Wenn die EU beim Euro nachbessern kann, muss das auch beim Prinzip Rechtsstaatlichkeit möglich sein, findet Rainer Wend, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), und ruft zu einem neuen Rechtsstaatsregime in der EU auf.
Zur Person
Dr. Rainer Wend (58), Jurist, ist Leiter des Zentralbereichs Politik und Regulierungsmanagement bei der Deutschen Post DHL. Davor war er SPD-Politiker. Seit einem Jahr ist er Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).
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Ungarns Umgang mit der Pressefreiheit und jüngste Interviews von Ministerpräsident Viktor Orbán in großen deutschen Tageszeitungen nimmt EBD-Präsident Rainer Wend zum Anlass, zu einem neuen Rechtsstaatsregime in der EU aufzurufen. Wenn die EU die fiskalpolitische Disziplin ihrer Mitgliedsstaaten überwache und sanktioniere, müsse das auch beim Prinzip Rechtsstaatlichkeit möglich sein. Hier sein "europapolitischer Einwurf" im Wortlaut:
Einmischen ist Pflicht
Innenpolitik ist EU-Politik – für manchen Politiker ist das eine schmerzhafte Erkenntnis. Für die Wertegemeinschaft Europa, die sich auf das Bekenntnis zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit nach innen wie außen stützt, ist Einmischen Pflicht, wenn innenpolitische Maßnahmen eines Mitgliedsstaates Auswirkungen auf die Gewaltenteilung und damit auf dessen Rechtstaatlichkeit haben.
Die Europäische Union ist auch eine Gemeinschaft des Rechts – sie zu schützen, muss Aufgabe der EU und ihrer Institutionen sein.??
Warum aber gab es dann in der Vergangenheit so wenige Sanktionsmöglichkeiten? Weil das EU-Rechtsstaatsregime, ähnlich wie die Euro-Zone, mit einem zentralen Konstruktionsfehler geschaffen wurde: Zwar wird bei EU-Beitrittskandidaten ganz genau hingeschaut, inwiefern z.B. Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtssystem des Landes dem gemeinschaftlichen Besitzstand entsprechen. Kontrollmechanismen, die die Kopenhagener Kriterien auch bei den Mitgliedern der EU regelmäßig anwenden, gibt es dagegen nicht.
Was den Druck zur Einhaltung der Grundwerte erhöht
Der Lissabon-Vertrag gibt zwar neue eindeutige Hinweise, aber ein stetiges Monitoring, an Sanktionen gebunden, könnte in allen EU-Mitgliedsstaaten, alten und neuen, den Druck zur Einhaltung der Grundwerte erhöhen.??
Wenn man beim Euro nachbessern kann, muss das auch beim Prinzip Rechtsstaatlichkeit möglich sein. Der Vorschlag von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und seinen Amtskollegen aus Finnland, Dänemark und den Niederlanden geht in diese Richtung: Sie fordern eine Rechtsstaatsinitiative, die frühzeitig rechtsstaatliche Defizite in einem Mitgliedsstaat auf die EU-Agenda setzt.
Die Kommission solle hierfür eine Reihe von Instrumentarien an die Hand bekommen. Wenn Kommissionspräsident José Manuel Barroso künftig auf dem Europäischen Rat nicht nur Powerpoint-Präsentationen zur wirtschaftlichen, sondern auch zur rechtsstaatlichen Lage der Mitgliedsstaaten wälzt, böte das außerdem die Chance auf ein Bild der EU, die sich für die Wahrung demokratischer Werte ähnlich offensiv einsetzt wie für die fiskalpoltische Disziplin der Mitglieder.
Links:
Interview mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Ungarn braucht zur Zeit keine netten Jungs"
Interview mit Viktor Orbán in der "Welt": "Wir machen es anders als das alte Westeuropa"
EBD-Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Politik Ungarns: Muster- oder Prügelknabe?