Ungarn: Parlament unter Protesten konstituiert

Proteste gegen Viktor Orbán vor dem ungarischen Parlament. [EPA-EFE/Marton Monus]

Begleitet von Protesten ist in Ungarn am gestrigen Dienstag das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Tausende Menschen versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude in Budapest, um gegen Ministerpräsident Viktor Orbán zu demonstrieren, der bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments von Staatspräsident Janos Ader zur Wiederwahl vorgeschlagen wurde. Formell soll Orbán am Donnerstag vom Parlament wiedergewählt und vereidigt werden.

Schätzungsweise 20.000 Menschen protestierten am Dienstag vor dem Parlament und forderten Widerstand gegen Orbán und seine regierende Fidesz-Partei. „Entweder bleiben wir in Ungarn und fangen jetzt an zu handeln, oder wir tun nichts und gehen“, sagte der 20-jährige Student Viktor Gyetvai vor den Demonstranten.

Orbáns Fidesz-Partei war bei der Parlamentswahl Anfang April mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Dass Orbán vom Parlament zum Staatspräsidenten gewählt wird ist daher eigentlich, egal ob man ihn mag oder nicht, das logische Resultat eines demokratischen Prozesses und sollte auch durch Proteste aus anderen politischen Lagern nicht infrage gestellt werden können.

In seiner dritten Amtszeit verfügt der 54-Jährige Staatschef wieder über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Verfassungsänderungen ermöglicht. Orbáns Gegner werfen ihm vor, sein Sieg beruhe vor allem auf einem einwanderungsfeindlichen Wahlkampf sowie einem ungerechten Wahlsystem, in dem die Fidesz nur von einer geschlossenen Opposition herausgefordert werden könne.

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