Ungarn: Demonstranten befürchten Bevormundung

Die Demonstranten in Budapest protestieren gegen eine erneute Verfassungsänderung durch Ministerpräsident Viktor Orbán. Foto: dpa

Erneut bietet Ungarn der EU Anlass zur Sorge. Ein Teil der ungarischen Bevölkerung demonstrierte am Samstag gegen die geplanten Verfassungsänderungen. Sie befürchtet, dass die Pläne der Regierung die demokratischen Rechte einschränken. Morgen besucht Ungarns Präsident János Áder Berlin.

Tausende Ungarn protestierten am Wochenende (9. März) in Budapest gegen die Pläne der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán. Kritiker sind der Meinung, die Partei des Ministerpräsidenten nutze ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament, um die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken.

Umstrittene Pläne

Das Parlament wird voraussichtlich heute (11. März) über die Verfassungsänderungen abstimmen. Dabei steht vor allem die Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichts in der Kritik. So dürfen die Verfassungsrichter sich beispielsweise nicht mehr auf Entscheidungen berufen, die vor Inkrafttreten der jetzigen Verfassung im Januar 2012 getroffen wurden.

Umstritten sind die geplante Wählerregistrierung und die Aufnahme des "Rechts zur Limitierung von Wahlkampagnen" in die Verfassung. Die Verfassungsänderungen sehen außerdem Restriktionen gegen religiöse Gruppen, Studenten, Obdachlose und Homosexuelle vor.

"Wir haben wirklich genug davon", sagte die 17-jährige Studentin Luca Cseh. Sie kritisiert vor allem die Änderungen an den Studienverträgen. Durch sie werden ihre Möglichkeiten, weiterhin auf eine Universität zu gehen, deutlich eigeschränkt. Studenten, die auf staatlich finanzierten Studienplätzen studieren, sollen künftig nach Abschluss mindestens für das Doppelte ihrer Studienzeit in Ungarn bleiben. "Sie unterdrücken die Studenten, aber auch Obdachlose oder Homosexuelle", so Cseh.

EU ermahnt Orbán

Nach dem US-Außenministerium und verschiedenen Menschenrechtsorganisationen drückte nun auch die EU ihre Bedenken aus. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte in einem Telefonat mit Orbán am 8. März an, dass Regierung und Parlament in Ungarn die demokratischen Prinzipien der EU beachten sollten. Anschließend schickte Orbán einen Brief an Barroso, in dem er versprach, Ungarn würde sich an die Normen und Regeln der EU halten, ohne dies jedoch genauer auszuformulieren.

Laut einer Erklärung des ungarischen Außenministers Janos Martonyi bestätigte Orbán, dass sich die ungarische Regierung den europäischen Normen und Regeln verpflichtet fühle. Orbán habe  Barroso versichert, dass "diese Verpflichtung in den Beratungen über die Annahme der Verfassungsänderungen beachtet wurden und werden".

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, drückte ebenfalls seine Sorge in einem Telefonat mit dem ungarischen Ministerpräsidenten am 8. März aus: "Es gibt Bedenken im Europäischen Parlament über die jüngsten Vorschläge, die ungarische Verfassung zu ändern."

Briefe und Telefonate

Die Ständige Vertretung der EU in Ungarn veröffentlichte einen Brief Martonyis an die EU-Außenminister, in der er diese Verpflichtung noch einmal bestätigte und die Experten dazu einlud, ihre Bedenken mitzuteilen. Vergangene Woche hatte der Europarat das ungarische Parlament aufgefordert, die Abstimmung zu verschieben, um die Auswirkungen der Verfassungsänderung auf die Gewaltenteilung prüfen zu können.

"Ich empfahl dem Ministerpräsidenten dringend, die Venedig-Kommission des Europarats um eine Stellungnahme zu bitten, bevor das ungarische Parlament über diese Änderungen abstimmt", so Schulz. Die ungarische Regierung lehnte die Anfrage allerdings ab. Der ungarische Justizminister Tibor Navracsics übermittelte dem Europarat eine detaillierte Ausführung der Gesetze und verteidigte die Veränderung. Zudem bot er weitere Gespräche an.

Der Fraktionsvorsitzende der Fidesz im Parlament, Antal Rogán, sagte auf einer Pressekonferenz am Samstag, dass der externe Druck auf Ungarn nicht akzeptabel sei.

Redner auf der Demonstration sagten, sie werden nicht länger eine Bevormundung durch die Regierung tolerieren. Der Philosoph und oppositionelle Aktivist Miklós Tamás Gáspár rief der Menge zu: "Wenn sie in der Verfassung festschreiben, dass Obdachlose nicht mehr auf der Straße schlafen dürfen und Studenten ohne Aussicht auf einen Job nicht mehr in Ausland gehen dürfen, dann müssen wir uns fragen, ob die Demonstranten verrückt sind oder diejenigen, die die Verfassung schreiben."

Sozialisten bereiten sich auf Wahlen vor

Ungefähr 12.000 Anhänger der sozialistischen Partei versammelten sich am Samstag in der größten Sportarena Budapests, um den Vorsitzenden Attila Mesterházy zu hören. Er sagte, die Partei sei verjüngt worden und habe ein konkurrenzfähiges Programm entworfen, um Orbán entgegenzutreten.

Die Sozialisten würden auch mit der "Graswurzelbewegung" zusammenarbeiten, um das Recht wiederherzustellen – angefangen bei der Überarbeitung von Orbáns Verfassungsentwurf, so Mesterházy. Eine sozialistische Regierung würde sich in den internationalen Beziehungen kooperativ und nicht streitsüchtig zeigen, um so die beschädigten Beziehungen zur EU und anderen internationalen Partner zu reparieren, sagte er.

Sergei Stanishev, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), meinte: "Orbán versteht die Demokratie nicht." Er verurteilte die geplante Verfassungsänderung als einen "Angriff auf die Demokratie".

Fidesz hatte viele Ungarn verärgert, als sie das Vermögen der Pensionskasse verstaatlichten, neue Steuern auf Finanztransaktionen und Telekommunikation einführten und den staatlichen Einfluss auf Bildung, kulturelle Institutionen, die Medien sowie die Justiz ausweiteten.

Seit dem Erdrutschsieg der Fidesz-Partei im Jahr 2010 hat sich die linke Opposition gespalten und kann weder die eine Million ehemaliger Orbán-Unterstützer  für sich gewinnen noch die Millionen unentschlossener Wähler, die fast die Hälfte der Wahlberechtigten ausmachen.

Sarrazin (Grüne): Merkel soll sich Beispiel an Westerwelle nehmen

Manuel Sarrazin sieht in der Verfassungsänderung "eine ernsthafte Gefahr für das Funktionieren der Gewaltenteilung in Ungarn". Aus Verbundenheit und Freundschaft mit Ungarn müsse Bundeskanzlerin Angelika Merkel ihr Schweigen dazu endlich brechen. "Wir erwarten von ihr, dass sie am Dienstag gegenüber dem ungarischen Präsidenten János Áder klare Worte findet und die Sorgen über die Funktionsfähigkeit der ungarischen Demokratie offen anspricht." Der Grünen-Politiker bedauert, dass sich Merkel kein Beispiel an der deutlichen Kritik des Auswärtigen Amtes genommen habe. "Die geplanten Änderungen erwecken den Anschein, dass die Gewaltenteilung in Frage gestellt wird. Aus unserer Sicht stehen sie nicht im Einklang mit den europäischen Grundwerten."


Artikel von EURACTIV.com (Brüssel). Übersetzung: Othmara Glas

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