Ungarisches Parlament schränkt Verfassungsgericht ein

Der ungarische Staatspräsident János Áder besichtigt bei seinem zweitägigen Staatsbesuch in Berlin das ehemalige Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen. Foto: dpa

Das ungarische Parlament stimmte am Montagabend dem umstrittenen Gesetzesentwurf der Fidesz-Partei zu: Diesmal geht es vor allem um die Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichtes. Von der europäischen Ebene gab es viel Kritik.

Das ungarische Parlament stimmte am Montagabend einem Gesetzesentwurf der regierenden Fidesz-Partei zu. Dieser enthält umfassende Verfassungsänderungen, unter anderem eine Reformierung des Verfassungsgerichtes. Dieses hatte in letzter Zeit mehrere Gesetze der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán für grundgesetzwidrig erklärt.

Aus Brüssel kam Kritik: "Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip, für das EU-Recht und die Standards des Europarates", schrieb Kommissionschef José Manuel Barroso in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, und kündigten an, dass Verfassungsexperten des Europarates und der EU-Kommission die Novellen genauer prüfen würden.

Die Abstimmung war nicht ohne Zwischenfälle verlaufen. So wurde Orbán bei seiner Rede vor dem Parlament mehrmals von Protesten der oppositionellen Parteien unterbrochen. Die Fraktion der sozialistischen MSZP-Partei war erst gar nicht zur Abstimmung erschienen. Vor dem Parlamentsgebäude wurden rund 20 Mittelschüler von der Anti-Terror-Einheit TEK festgenommen, die einen Zugang zum Budapester Parlament blockierten.

Inhalt der Verfassungsänderung

Die Regierungsfraktion Fidesz-KDNP, die 71 Prozent der Parlamentssitze hält, hatte den  Gesetzesentwurf am 8. Februar 2013 ins Parlament eingebracht. Die Beratungen hierüber liefen seit dem 12. Februar. Die schwerstwiegenden Punkte in dem 26-seitigen Entwurf sind wohl die Justizreform und die Änderungen am Wahlgesetz.

Im Januar hatte das Verfassungsgericht eine Wahlrechtsreform gekippt, die eine verpflichtende Wählerregistrierung sowie weitere restriktive Bestimmungen der Wahlordnung vorsah. Mit dem jetzigen Gesetz wird das "Recht zur Limitierung von Wahlkampagnen" in der Verfassung festgeschrieben und eine Wählerregistrierung soll spätestens zum Wahljahr 2018 erfolgen.

Dem Verfassungsgericht selbst werden weitere Handlungsbeschränkungen auferlegt. So darf das Gericht keine Bestimmungen mehr untersuchen, die über die zur Prüfung beantragten Regelungen hinaus gehen. Dies bedeutet, dass bei einem Rechtsakt, der auf formale Rechtmäßigkeit hin geprüft werden soll, nicht auch noch auf die inhaltliche Gesetzeskonformität geschaut werden darf.

Des Weiteren erfolgt eine "Festplattenlöschung" beim Verfassungsgericht. Die Richter können sich somit nicht mehr auf Entscheidungen berufen, die vor Inkrafttreten der neuen Verfassung im Januar 2012 getroffen wurden. Der Präsident der Richterkammer erhält zudem das Recht, Fälle Gerichten zu entziehen und anderen zuzuteilen.

Das Recht des Parlamentes, religiöse Gruppen als Kirchen anzuerkennen oder ihnen diesen Status zu verwehren, wurde in die Kernverfassung aufgenommen. Vorher wurde dies durch Anhänge oder Übergangsbestimmungen geregelt. Entscheidungen dieser Art sind demnach künftig der inhaltlichen Prüfung durch das Verfassungsgericht entzogen. Die Verfassungsänderungen sehen außerdem Restriktionen gegen Obdachlose und Homosexuelle vor.

Die entscheidendste Neuregelung im europäischen Kontext betrifft die Studienverträge. Diese schreiben einen Bleibezwang für Hochschüler vor, die auf staatlich finanzierten Studienplätzen studieren. Sie sollen mindestens das Doppelte ihrer Studienzeit in Ungarn bleiben. Damit wird allerdings das EU-weit geltende Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt.

Kritische Stimmen aus Europa

Schon länger steht Ungarn unter Beobachtung der europäischen Staatengemeinschaft. Seit der Wahl Orbáns zum Ministerpräsidenten im Jahr 2010 gibt es immer wieder Kritik an dessen Regierungsstil, der zu Rückschritten in der demokratischen Entwicklung des Landes führt.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte am Montagnachmittag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel die Einhaltung europäischer Grundwerte. "Wir sind in Europa eine Wertegemeinschaft. Und das muss sich auch nach innen in der Verfasstheit der Länder zeigen", sagte er.

Am 5. März hatte Michael Link (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) geschrieben, Ungarn müsse weiter unter Beweis stellen, dass es über wirksame, auf Gewaltenteilung beruhende Kontrollmechanismen verfüge.

Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, äußerte sich im Vorfeld der geplanten Verfassungsänderung: "Die heute zur Abstimmung stehende Änderung der ungarischen Verfassung stellt eine ernsthafte Gefahr für das Funktionieren der Gewaltenteilung in Ungarn dar." Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihr Schweigen zu brechen und "am Dienstag gegenüber dem ungarischen Präsidenten János Áder klare Worte zu finden und die Sorgen über die Funktionsfähigkeit der ungarischen Demokratie offen anzusprechen". Áder ist momentan auf Staatsbesuch in Berlin.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte in einem Telefonat mit Orbán am 8. März an, dass Regierung und Parlament in Ungarn die demokratischen Prinzipien der EU beachten sollten. Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, drückte ebenfalls seine Sorge aus: "Es gibt Bedenken im Europäischen Parlament über die jüngsten Vorschläge, die ungarische Verfassung zu ändern."

Thorbjorn Jagland, Generalsekretär des Europarates, schloss sich der Kritik ebenfalls an: "Ich habe Bedenken, ob die Verfassungsänderungen mit dem in der Satzung des Europarates verankerten Prinzip der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind."  Vergangene Woche rief er das ungarische Parlament dazu auf, die für den 11. März angesetzte Abstimmung über geplante Verfassungsänderungen zu verschieben. Vorher solle der Gesetzesentwurf von der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) untersucht werden.

Othmara Glas

Links


Pester Lloyd: 
Verfassungsputsch in Ungarn: Der Tag in Budapest – Nachlese (11. März 2013)

Manuel Sarrazin: Ungarn: Merkel muss ihr Schweigen brechen (11. März 2013)

EURACTIV Brüssel: Hungary’s constitutional changes fuel new tensions (11. März 2013)

Europarat: Ungarn: Generalsekretär ruft Regierung und Parlament auf, Abstimmung über Verfassungsänderungen zu verschieben (6. März 2013)

Auswärtiges Amt: "Ungarn muss Rechtsstaat bleiben" (6. März 2013)

Pester Lloyd: Regierung von Ungarn rächt sich am Verfassungsgericht (9. Februar 2013)


Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

Ungarn: Demonstranten befürchten Bevormundung (11. März 2013)

Medienkontrolle: Geht die EU den ungarischen Weg? (23. Januar 2013)

Beziehungskrise: Ungarns Blick auf die EU (7. Januar 2013) 

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