Ungarische Parlamentswahlen 2022: Alle gegen Orbán

Allein auf weiter Flur: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. [EPA-EFE/JOHN THYS / POOL]

Wie zuvor bereits angekündigt haben sich die Vorsitzenden der sechs wichtigsten Oppositionsparteien Ungarns am Sonntag offiziell darauf geeinigt, bei den Parlamentswahlen 2022 gemeinsam gegen die Regierungspartei Fidesz anzutreten. Die rechte Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán führt das Land seit 2010.

Die sechs größten ungarischen Oppositionsparteien – die sozialdemokratische MSZP, die sozialliberale Demokratikus Koalíció, die grünen LMP und Párbeszéd, die liberale Momentum und die erzkonservative Jobbik – haben sich darauf geeinigt, in allen 106 Wahlbezirken jeweils nur einen oder eine Kandidatin gegen die Fidesz aufzustellen. Hinzu kommen gemeinsame Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, ein gemeinsames Wahlprogramm und eine gemeinsame Wahlliste.

Die einzige aktuelle Oppositionspartei im Parlament, die sich nicht beteiligt, ist die Spaßpartei „Ungarische Partei des zweischwänzigen Hundes“.

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Die Parteispitzen einigten sich des Weiteren auf die Bedingungen für die Auswahl gemeinsamer Kandidatinnen und Kandidaten. Dazu gehört, dass diese ausgeschlossen werden, wenn sie Äußerungen getätigt haben, die „die Menschenwürde verletzen“, an Korruptionsdelikten oder anderen Gesetzesverstößen beteiligt waren oder bereits mit der Fidesz zusammengearbeitet haben.

Die Parteien versprachen darüber hinaus, informelle, gemeinsam organisierte Vorwahlen – ähnlich den US-amerikanischen Primaries – abzuhalten, um über die einzelnen Kandidaturen in den Wahlkreisen sowie den oder die Ministerpräsidentenkandidatin zu entscheiden.

Laut diversen Umfragen in den vergangenen zwei Wochen dürfte eine geeinte Opposition ausreichend Kraft mit sich bringen, um sich gegen die Fidesz durchzusetzen.

Der Auslöser

Das ungarische Parlament hatte in der vergangenen Woche Änderungen im Wahlgesetz beschlossen, die die Opposition dazu veranlasst haben dürften, der Ankündigung zur Bildung eines Bündnisses Taten folgen zu lassen.

Laut den neuen Regeln kann eine Partei nur dann eine nationale Wahlliste aufstellen, wenn sie in mindestens 71 der 106 Wahlkreise des Landes Kandidaten präsentiert – bisher waren es lediglich 27.

Im Gesetzesentwurf, der vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Zsolt Semjén am 10. Dezember um 23:59 Uhr eingereicht wurde, wird argumentiert, die Änderungen seien notwendig, um sicherzustellen, dass ausschließlich Parteien mit „echter gesellschaftlicher Unterstützung“ derartige landesweite Listen aufstellen können.

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Kritiker merkten jedoch bereits an, das geänderte Gesetz sei vor allem gegen die Opposition gerichtet.

„Trotz eines Ministerpräsidenten, der aus Angst vor seinem nahenden Sturz versucht, die Zusammenarbeit der Oppositionsparteien unmöglich zu machen, sind die Oppositionsparteien, die sich für einen Regierungswechsel einsetzen, bereit, eine angemessene Antwort auf die antidemokratischen Änderungen des Wahlgesetzes zu geben,“ heißt es in dem von den Parteien unterzeichneten Dokument.

Ungarn hat eine Einkammer-Legislative, in die die Abgeordneten über ein gemischtes System gewählt werden: 106 Abgeordnete aus den einzelnen Wahlkreisen sowie 93 Parlamentsmitglieder nach Verhältniswahlrecht über die Parteilisten.

[Bearbeitet von Georgi Gotev und Tim Steins]

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