UN-Resolution zum Kosovo – Serbien lenkt ein

Serbiens Präsident Boris Tadic nannte den neuen Entwurf einer Kosovo-Resolution für die Vereinten Nationen die "Frucht eines Kompromisses". Foto: dpa

Auf Druck der EU hat Serbien seinen umstrittenen Entwurf einer Kosovo-Resolution für die UN abgeschwächt. EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton erklärte, dass dieser nun von 27 EU-Mitgliedsstaaten unterstützt werde. Serbiens Präsident Boris Tadic bekannte sich zum Dialog mit dem Kosovo über „alle offenen Fragen“. Für Ashton ist das serbische Einlenken der bisher größte Erfolg in ihrer Amtszeit.

Die UN-Vollversammlung wird über den Resolutionsentwurf am Donnerstag (9. September) abstimmen. In einer Erklärung zum Text bekannte sich Serbiens Präsident Boris Tadic am Mittwoch zum Dialog mit dem Kosovo, das sich für unabhängig erklärt hat, von Serbien aber immer noch Teil seines Staats betrachtet wird.

"Mit diesen Text beenden wir das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) und rufen zu einem Dialog zwischen Belgrad und Pristina auf", heißt es in einer Erklärung der serbischen Regierung. Zugleich machte sie erneut deutlich, dass Serbien durch den abgeschwächten Resolutionstext keineswegs die Unabhängikeit seiner früheren Provinz anerkenne.

Nach früheren Angaben serbischer Medien geht es darum, dass Belgrad anstelle einer Verurteilung der Abspaltung des Kosovos und der Forderung nach Neuverhandlungen über den rechtlichen Status seiner ehemaligen Provinz nur noch einen Dialog über "alle offenen Fragen" fordert.

Die beste Grundlage für eine friedliche Entwicklung?

Die EU und Deutschland begrüßten den Schritt. Damit sei die beste Grundlage für die weiteren Bemühungen um eine friedliche Entwicklung der Region gelegt, sagte der EU-Sonderbeauftragte für den Kosovo, Pieter Feith. Tadic habe einen mutigen Schritt getan, der nicht ohne politisches Risiko sei. Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte die Hoffnung, dass die sich abzeichnende Lösung einer gemeinsamen Resolution im UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden könne.

"Dieser Entwurf wird nun von 28 europäischen Staaten unterstützt. Alle 27 EU-Staaten und Serbien stehen hinter dem Entwurf", ließ die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Abend mitteilen. Nach der Abstimmung der Vollversammlung sei das Wichtige, dass der Dialog zwischen Belgrad und Pristina beginnen könne, so Ashton.

Großer Erfolg für Ashton

Für Ashton ist das serbische Einlenken der bisher größte Erfolg in ihrer Amtszeit. Bis tief in die Nacht hatte sie mit Tadic um eine für beide Seiten akzeptable Lösung gerungen. Die Verhandlungen zogen sich bis Mittwochabend.

"Ein staatsmännisch kluger Schritt von Serbiens Präsident Boris Tadic und ein großer diplomatischer Erfolg für die EU-Außenministerin Catherine Ashton", kommentiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments.

"Ich begrüße die Initiative der EU, die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo auf einen besseren Weg zu bringen. Die EU muss dieses Engagement intensiv fortsetzen. Die Einigung über die Resolution ist ein erster Schritt und öffnet Serbiens Tür Richtung Europa, und damit zu einer weiteren Annäherung an die Europäische Union", zeigte sich Doris Pack (CDU/EVP) optimistisch. Über eine "Politik der kleinen Schritte" müsse Serbien Stück für Stück Beziehungen zum Kosovo aufbauen. Dies sei die einzig richtige Strategie hin zu einer dauerhaften Stabilität in der Region und zur Verbesserung der Situation der serbischen Bevölkerung im Kosovo, mahnte die Balkanexpertin.

Hintergrund

Das Kosovo, das im Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte, zählt rund zwei Millionen Bewohner. Serben machen fünf bis zehn Prozent aus und leben vorwiegend im Norden der Region.

Der IGH in Den Haag hatte die 2008 einseitig verkündete Unabhängigkeit des Kosovos im Juli für rechtens erklärt (EURACTIV.de vom 22. Juli 2010). Serbien weigert sich jedoch, dies anzuerkennen. Stattdessen strebte die Regierung in Belgrad ursprünglich eine UNO-Resolution an, die neue Verhandlungen über den Status der frühere serbischen Provinz fordert.

Serbien verlor 1999 die Kontrolle über den Kosovo. Damals beendete die Nato mit Bombenangriffen den mehr als zwei Jahre dauernden Krieg zwischen Serbien und seiner albanisch-stämmigen Minderheit. Das Gebiet wurde anschließend durch die Vereinten Nationen verwaltet, der Waffenstillstand von der Nato überwacht. Im Kosovo leben zwei Millionen Albaner und 120.000 Serben. Der Streit behindert auch die Beitrittsbemühungen Serbiens zur Europäischen Union. Westerwelle hatte bei seinem jüngsten Besuch in Belgrad Ende August erklärt, das Land könne nur dann mit einer Aufnahme in die EU rechnen, wenn es sich mit der Unabhängigkeit des Kosovo abfinde und den Dialog nicht länger verweigere (EURACTIV.de vom 26. August 2010).

EURACTIV/ rtr / RIA Novosti / dto

Links / Dokumente

Statement by EU High Representative Catherine Ashton on the next steps at the UN concerning the advisory opinion on Kosovo (8. September 2010)

Auswärtiges Amt: Bundesminister Westerwelle zum serbischen Einlenken bei der Kosovo-Resolution (8. September 2010)

EURACTIV.de: Ein Schiedsverfahren für Serbien und Kosovo? (26. August 2010)

EURACTIV.de: Geheime Verhandlungen zwischen Belgrad und Priština? (12. August 2010)

EURACTIV.de: "Man hätte Miloševi? das Kosovo wegnehmen sollen" (26. Juli 2010)

EURACTIV.de: Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens (22. Juli 2010)

EURACTIV.de: Die Wende zwischen Kroatien und Serbien? (20. Juli 2010)

EURACTIV.de: Interview mit Gerard Gallucci – "Kosovo bleibt in einem Stammeskonflikt gefangen" (19. Juli 2010)

EURACTIV.de: Serbien will Kosovo Gebietstausch anbieten (9. Juli 2010)

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