VoteWatch hat das Abstimmungsverhalten der Regierungsvertreter im Ministerrat drei Jahre lang beobachtet und die Ergebnisse ausgewertet. Dabei wird klar: Es wird nicht nur über Geld gestritten. Die Statistik zeigt auch, welches Land am häufigsten gegen die Position Deutschlands stimmt.
Die Minister der 27 Mitgliedsländer beraten hinter verschlossenen Türen über neue EU-Gesetze. Doch wie jeder einzelne Regierungsvertreter letztlich abstimmt, wird dennoch veröffentlicht. Die NGO VoteWatch hat die Entscheidungsfindungsprozesse der 27 Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im Rat zwischen Juli 2009 und Juni 2012 ausgewertet und eine Analyse im Jahresbericht 2012 veröffentlicht.
Häufige Einstimmigkeit
Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Ende 2009 können im Rat deutlich mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Dennoch entscheiden die Minister gern einstimmig. 65 Prozent der Entscheidungen des Rates werden einstimmig getroffen, selbst wenn eine Mehrheitsentscheidung ausgereicht hätte. Die VoteWatch-Analysten schreiben, dass viele Politikentwürfe so lange bearbeitet würden, bis alle Mitgliedsstaaten einem Kompromiss zustimmen.
Direkte Gegenstimmen gibt es laut VoteWatch selten, stattdessen brächten die Vertreter "formelle Stellungnahmen" ein, um ihre Bedenken an einer Ratsentscheidung zu äußern.
Kommt es bei einer Einstimmigkeitsentscheidung zu Enthaltungen, werden diese nicht als Gegenstimme gewertet. Das heißt, dass ein Gesetz angenommen werden kann, selbst wenn es nur wenige positive Voten und mehrheitlich Enthaltungen gibt. Im Gegensatz dazu zählt bei qualifizierten Mehrheitsentscheidungen eine Enthaltung als Gegenstimme.
Ranking der Politikfelder
Die meisten Entscheidungen werden in den Politikfeldern Wirtschaft, Umwelt, Transport und Haushalt getroffen. Die Bereiche konstitutionelle Angelegenheiten sowie Kultur und Bildung bilden die Schlusslichter in diesem Ranking.
Die meisten Kontroversen gibt es bei Abstimmungen zur Landwirtschaft, auf die 40 Prozent des EU-Haushalts entfallen. Großbritannien stimmte laut VoteWatch in diesem Politikbereich am häufigsten gegen die Beschlüsse.
Ähnlich umstritten sind Entscheidungsfindungen in den Politikbereichen Umwelt, Regionalentwicklung und EU-Budget. In der Umweltpolitik hat Dänemark die meisten Vorbehalte geltend gemacht. Wenn es ums EU-Geld geht, stimmten Österreich, Großbritannien und Schweden am häufigsten gegen die Ratsmehrheit.
Großbritannien gegen Deutschland
VoteWatch benennt Großbritannien als jenen Mitgliedsstaat, der in den vergangenen drei Jahren am häufigsten gegen die Mehrheit gestimmt hat. Im Ranking der Gegenstimmen folgen Deutschland, Österreich, Dänemark und die Niederlande.
Die Mitgliedsstaaten, die am häufigsten mit der Mehrheit stimmen, sind Frankreich und Litauen. Auf Kompromisskurs sind auch Zypern, Griechenland, Finnland und Lettland.
Interessant ist auch eine andere Statistik: So haben Großbritannien und Deutschland bei 15 Prozent aller Abstimmungen gegeneinander gestimmt. Das ist EU-Rekord.
fix
EURACTIV Brüssel: Council voting: Who are the EU hardliners and ‚yes men‘? (19. Juli 2012)