Übersicht: Die Bürgerrechte in der EU

Das aktive und passive Wahlrecht zum Europäischen Parlament ist eines von vielen Rechten eines jeden Unionsbürgers. © Gabi Eder / PIXELIO

2013 ist das „Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger“. Die EU will die kommenden Monate nutzen, um die Bürger besser über ihre Rechte aufzuklären. EURACTIV.de bietet nachfolgend einen Überblick über die Rechte der EU-Bürger.

Unionsbürger? Die meisten Europäer haben zwar schon mal den Begriff "Unionsbürger" gehört, die wenigsten wissen jedoch, was dahintersteckt. Über die Rechte der Unionsbürger fühlen sich sogar zwei Drittel "nicht gut" oder "überhaupt nicht informiert". Das geht aus einer Eurostat-Umfrage vom März 2010 hervor. Großen Nachholbedarf gibt es demnach in Deutschland, wo fast die Hälfte der Befragten (41 Prozent) noch nie etwas von der Unionsbürgerschaft gehört hatte und 69 Prozent nicht viel oder gar nichts über ihre Rechte wissen.

Wählen und gewählt werden

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1992 die Unionsbürgerschaft eingeführt und die mit ihr verbundenen Rechte. So hat jeder Unionsbürger das aktive und passive Wahlrecht zum Europäischen Parlament. Wer im EU-Ausland lebt und dort gemeldet ist, darf dort auch an den Kommunalwahlen teilnehmen.

Informieren und informiert werden

2009 fand mit den Verträgen von Lissabon das Dokumentenzugangsrecht Eingang in das Primärrecht. Dieses sichert allen Unionsbürgern Zugang zu den Dokumenten sämtlicher EU-Einrichtungen zu, was auch der Kontrolle und Nachvollziehbarkeit von EU-Entscheidungen dient. Die Zugänge zu wichtigen EU-Datenbanken finden sich hier (Kommission) und hier (Parlament) und hier (Rat).

Mitreden, mitbestimmen

Des Weiteren kann seit April 2012 eine Europäische Bürgerinitiative gestartet werden. Dazu müssen die Initiatoren innerhalb von zwölf Monaten mindestens eine Million Unterstützer aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten finden. Damit sich die Europäische Kommission mit einer Bürgerinitiative befasst, muss sie in deren Zuständigkeit fallen. So lehnte die Kommission die geplante Initiative "Meine Stimme gegen Atomkraft" für einen europaweiten Atomausstieg mit Verweis auf den Euratom-Vertrag ab (EURACTIV.de vom 1. Juni 2012).

Selbst wenn eine Bürgerinitiative Erfolg haben sollte, ist die Kommission nicht dazu verpflichtet zu handeln. Sie muss in diesem Fall ihr Nichthandeln allerdings öffentlich begründen.

Grundrechte

Mit Inkrafttreten der Verträge von Lissabon entfaltete auch die bereits im Jahr 2000 proklamierte Grundrechte-Charta der Europäischen Union Rechtswirksamkeit. Diese enthält die politischen, bürgerlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte der EU-Bürger.

In der Präambel der Charta finden sich auch die vier Grundfreiheiten: freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. So garantiert die Personenfreizügigkeit das Recht, frei in der Union reisen, leben und arbeiten zu können.

Kapitel V der EU-Charta beinhaltet weitere Bürgerrechte. So wird hier unter anderem das Recht auf gute Verwaltung genannt. Die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte stehen in Kapitel IV "Solidarität" und betreffen das Streikrecht, das Recht der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben sowie das Recht auf Gesundheitsschutz, soziale Sicherheit und Unterstützung in der EU.

Für Studenten wiederum sind die Schaffung eines gemeinsamen Hochschulraumes im Rahmen des Bologna-Prozesses und der damit verbundenen Anerkennung von Studienabschlüssen von praktischer Bedeutung sowie die Möglichkeit, in jedem Mitgliedsstaat unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Landes studieren zu können.

Verbraucherschutzrechte

Viele Regelungen betreffen die auch das alltägliche Leben der Menschen, ohne dass sie diese Rechte der Union zuschreiben. Dazu gehören vor allem Verbraucherschutzrechte, zum Beispiel Rechte beim Einkaufen im Internet oder Flug- und Fahrgastrechte.

Klagen und Beschwerden

Wer sich von den EU-Institutionen in seinen Rechten verletzt fühlt, kann sich mit einer Petition an das Europäische Parlament wenden oder sich beim Europäischen Bürgerbeauftragten beschweren. In besonderen Fällen können Einzelpersonen auch Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben.

"Europe Direct"

Trotz vieler Rechte und Möglichkeiten sind die EU und Brüssel für viele Menschen "weit weg". Aus diesem Grund gibt es mehr als 500 Europe Direct Zentren in den Mitgliedsstaaten, in denen sich die Bürger über ihre Rechte und europäischen Themen informieren können. Hilfe und Beratung gibt es auch beim "Europe Direct-Kontaktzentrum" unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 67891011, per Email oder im Webchat.

Zudem lassen sich viele Fragen, auch zur Umsetzung der Rechte, über die Web-Portale "Ihr Europa" und "Europa und Sie" beantworten. Eine hilfreiche Website ist – bei aller Bescheidenheit – auch das unabhängige Nachrichten- und Informationsportal EURACTIV, speziell seine deutschsprachige Version EURACTIV.de.

Othmara Glas

Links

Offizielle Dokumente und Websites der EU

Eurostat: European Union Citizenship. Analytical Report (März 2010)

Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013

Ihre Rechte als EU-Bürger

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