TV-Debatte in Frankreich: Europa noch immer zweite Geige

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Das TV-Duell der fünf wichtigsten Spitzenkandidaten in Frankreich. [screenshot/TF1]

Die fünf Präsidentschaftsanwärter Frankreichs standen sich am gestrigen Abend in einer dreistündigen TV-Debatte gegenüber. Um Europa und Außenpolitik ging es jedoch erst in der letzten Viertelstunde. EURACTIV Frankreich berichtet.

Am 23. April stellen sich Frankreichs Spitzenkandidaten der ersten Wahlrunde. Gestern konnten die fünf wichtigsten Anwärter in einer TV-Debatte bereits ihre Kräfte messen: Benoît Hamon, François Fillon, Emmanuel Macron, Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen. Kandidaten kleinerer Parteien beschwerten sich, man habe sie außen vor gelassen.

Da es an einer wirklich führenden journalistischen Hand fehlte, stand es den Kandidaten mehr oder weniger frei, ihre Wahlprogramme vorzustellen. Nach einer kurzen Beschreibung ihrer jeweiligen Kernziele als Staatsoberhaupt diskutierten sie über von TF1 vorgegebene Themenfelder: Bildung, Sicherheit, Einwanderung sowie die Trennung von Kirche und Staat – sicheres Terrain für den rechten Flügel. Um 21 Uhr begann das dreistündige Streitgespräch. Erst nach 22:30 kam erstmals die Wirtschaft zur Sprache.

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Schlimmer noch: Das Thema Außenpolitik wurde ganz ans Ende des Programms gedrängt. Hauptfokus der Debatte waren eher vage moralische Fragen, die für keine wirklich überraschenden Antworten sorgten. Le Pen vom rechtsextremen Front National (FN) forderte strengere Strafen für Verbrecher und mehr Gefängniszellen, während Fillon von den konservativen Republikanern auf Panikmache setzte und alle jüngsten Terrorattentate aufzählte. „In zehn Jahren haben wir 15 Sicherheitsgesetze erlassen“, erwiderte daraufhin  der Linkspolitiker Mélenchon „Wir sollten eine Pause einlegen und Bilanz ziehen.“

„Ununterbrochener Zustrom“ von Flüchtlingen

Bei der Frage nach der Trennung von Kirche und Staat wurde die Debatte besonders lebhaft. Le Pen attackierte den Kommunitarismus und den Islam, was zu heftigen Gegenreaktionen bei Hamon, Mélenchon und Macron führte. Sie verurteilten Le Pens gesellschaftliche Ansichten sowie ihre Vorurteile gegenüber den vier Millionen Muslimen in Frankreich.

Die Kommentare der FN-Kandidatin über den „ununterbrochenen Zustrom“ von Flüchtlingen blieben unangefochten im Raum stehen. Dabei nahm Frankreich bisher weitaus weniger als 30.000 Flüchtlinge auf – eine Zahl, die es eigentlich im Rahmen der EU-Flüchtlingsverteilung zugesagt hatte. Deutschland empfing im Vergleich dazu mehr als eine Million Asylsuchende im selben Zeitraum.

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Obwohl ihnen gegensätzliche europapolitische Ansichten nachgesagt werden, verfolgen die Wirtschaftsberater von Jean-Luc Mélenchon und Benoît Hamon scheinbar die gleichen Ziele.

Bei der wirtschaftspolitischen Diskussion blieben die Kandidaten größtenteils bei ihren eigenen Ideen. Der tatsächliche Austausch war minimal. Macron schlug vor, die Flexibilität der 35-Stunden-Woche schrittweise anzuheben, währen Fillon versprach, dem britischen Beispiel zu folgen und die rechtliche Arbeitszeitenbegrenzung aufzuheben.

Le Pen kritisierte vor allem den Arbeitsplätze vernichtenden Ultraliberalismus und stellte ihr eigenes Konzept des wirtschaftlichen „Patriotismus“ vor. Dieser würde sich vor allem auf die Schultern der Selbstständigen im Land stützen. Darüber hinaus warf sie Europa vor, es würde verhindern, dass man „auf französischen Baustellen Französisch spricht“. Erneut gab es keine Gegenreaktionen – und das, obwohl die Stellungnahme der EU zur Molière-Klausel noch immer aussteht. EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen warnte jedoch bereits, die Klausel könne als Diskriminierung aufgefasst werden und durchaus gegen das EU-Recht verstoßen.

Europa kurz vor Mitternacht

Mehr als zwei Stunden waren bereits vergangen, als schließlich auch Europa zur Debatte stand. Fillon kritisierte Le Pens Pläne, aus dem Euro auszusteigen. Eine solche Entscheidung würde all ihre wirtschaftlichen Maßnahmen gefährden, warnte er. „Wir werden die europäische Währung nicht verlassen, wir werden die EZB nicht verlassen – das würde Sparer und Inhaber von Schuldtiteln in den Ruin stürzen.“

Das findet auch der ehemalige Sozialist Macron, der mit seiner Bewegung En Marche alteingesessenen Parteien den Rang abzulaufen scheint. Er ging in seinen Ausführungen sogar noch weiter, indem er sagte, die Befürworter der Brexit-Kampagne seien inzwischen eines Besseren belehrt worden.

Beim Thema Energie setzte sich Hamon für einen französischen Atomausstieg ein. Auch Macron ist der Ansicht, man müsse den Anteil von Atomstrom am Energiemix schrittweise zurückschrauben. Fillon beharrte auf einen CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne, um den COP21-Zusagen gerecht zu werden.

Erst wenige Minuten vor dem Ende der Debatte, um 23:42 Uhr, blickten die Kandidaten über ihre Landesgrenzen hinaus in die Außenpolitik und begannen, über das Thema Sicherheit zu sprechen. „Weniger Amerika sollte mehr Europa bedeuten“, so Hamons klare Forderung.

Drei von Fünf für Krim-Geschenk an Russland

„Die Annahme, dass Europa seinen nuklearen Schirm über 28 Mitgliedsstaaten spannen wird, ist reine Theorie“, warnte Mélenchon. Man stelle sich außerdem berechtigter Weise die Frage, Grenzen neu zu ziehen. Die Krim und Russland hätten in der Tat Einiges gemeinsam. „Wir selbst haben auch schon Grenzen neu gezogen“, warf Fillon mit Blick in Richtung Kosovo in die Debatte ein. „Wir sollten nicht vergessen, dass die Menschen das Recht haben, selbst Entscheidungen zu treffen“, fügte er hinzu und legte damit nahe, dass der nicht gegen die Krim-Annexion Russlands einschreiten würde. Le Pen, die ohnehin einen guten Draht nach Moskau hat, ist derselben Ansicht, auch wenn sie diese gestern Abend nicht kundtat.

„Wir haben fast gar nicht über Europa gesprochen“, bemängelte Macron fünf Minuten vor dem Ende. „Wir haben viel über Geschenke geredet und es ist natürlich immer einfacher, Geschenke zu machen, als Versprechen einzuhalten.“ Er als Präsident würde Frankreichs Unabhängigkeit innerhalb der Europäischen Union garantieren.

Ebenfalls nicht Teil der Debatte waren die jüngsten Skandale um Fillon oder Le Pens Veruntreuung öffentlicher Mittel – Themen die den Wahlkampf bisher eigentlich sehr stark geprägt haben. Weder die Journalisten noch die Kandidaten brachten die Affären jedoch zur Sprache.

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