Tusk will im Januar über Orbans EVP-Mitgliedschaft entscheiden

Donald Tusk ist neuer Vorsitzender der EVP. [Photo: Alexandros Michailidis / Shutterstock]

Der frisch gewählte, neu Chef der EVP, Donald Tusk, wird sich bald einer wichtigen Entscheidung stellen müssen: Soll der ungarische Regierungschef Orban in seiner Partei bleiben dürfen?

Am Tag nach seiner Wahl als neuer Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) hat der bisherige EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Entscheidung für den weiteren Umgang mit der ungarischen Fidesz-Partei für Ende Januar angekündigt. Die EVP, welche die Mitgliedschaft der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im März suspendierte, stehe vor
einem „sehr komplexen und heiklen Problem“, sagte Tusk am Donnerstag beim
EVP-Parteitag in Zagreb.

Er sei „nicht einverstanden“ mit etlichen politischen Entscheidungen und Ideen Orbans, zugleich seien sie beide aber „wirklich enge Freunde“.

EVPs schwindener Einfluss auf die von der Leyen-Kommission

Auch wenn Ursula von der Leyen diese Woche als Präsidentin der Europäischen Kommission angenommen wird, ist ihre eigene Mitte-Rechts-Partei (EVP) auf dem besten Weg, den Einfluss auf die nächste EU-Exekutive zu verlieren.

Die EVP bereitet einen internen Bericht über die Fidesz-Partei vor, der im Dezember fertiggestellt werden soll. Danach werde es „sehr intensive Beratungen“ geben, sagte Tusk. Ende Januar solle eine Entscheidung vorliegen.
Das europäische Parteienbündnis EVP, dem auch CDU und CSU angehören, verzichtete im März auf einen Ausschluss der Orban-Partei. Fidesz und Orban werden antieuropäische Umtriebe, autoritäre Züge sowie die Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen. Orban hat seitdem die Kontakte zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa intensiviert.

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