Tschechiens Opposition verlangt Herausgabe des geheimgehaltenen EU-Berichts

Der tschechische Premierminister Andrej Babis weigert sich, das Dokument aus Brüssel herauszugeben. Es bescheinigt ihm Interessenskonflikte im Amt.

In Tschechien hat die Opposition Regierungschef Andrej Babis erneut zur Freigabe eines Berichts der EU-Kommission aufgerufen. Der Bericht stellt fest, dass der Milliardär Babiš weiter seine Agrofert-Firmengruppe kontrolliere und so seine Regierungsämter nicht „unparteiisch und objektiv“ ausüben könne.

Die Piratenpartei appellierte am Montag an andere Oppositionsparteien und die mit Babis‘ ANO-Partei verbündeten Sozialdemokraten, den Ministerpräsidenten zur Offenlegung zu zwingen. Piratenpartei-Chef Ivan Bartos erklärte im Onlinedienst Facbook, der Bericht werde zeigen, dass der Milliardär „seit drei Jahren gelogen hat“. Er forderte den Rücktritt des Regierungschefs.

Auch die tschechische Abteilung der Nichtregierungsorganisation Transparency International forderte die Veröffentlichung des EU-Berichts. Die Geheimhaltung lege nahe, dass die EU-Kommission den Vorwurf des Interessenkonflikts bestätigt habe. Ein „Subventionsbetrüger“ könne nicht tschechischer Ministerpräsident bleiben.

Hunderttausende protestieren gegen Babis

Noch nie in der Nachwende-Geschichte Tschechiens sind so viele Menschen protestierend auf die Straße gegangen. Die Massendemonstration richtete sich gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Regierungschef Babis. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

Babis wies die Anschuldigungen erneut zurück. Er verstehe nicht, wie es die EU wagen könne, tschechische Gesetze „auszulegen“, sagte er nach Angaben der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

Der Milliardär Babis, der ein Medien- und Industrie-Imperium in Tschechien geschaffen hat, führt eine Minderheitsregierung, die von den Kommunisten im Parlament toleriert wird. Der 65-Jährige steht im Verdacht, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben.
Während er die Vorwürfe zurückweist, sieht die EU-Kommission zudem einen möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als Unternehmer. Seit Ende April gibt es in Prag und anderen Städten in Tschechien immer wieder Kundgebungen gegen Babis.

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