Das tschechische Parlament hat der Regierung von Jiri Rusnok das Vertrauen entzogen. Nun steuert Land auf eine vorgezogene Wahl im Herbst zu.
Nach Gesprächen zwischen den Parteien kristallisierte sich am Donnerstag (8. August) zunächst der 16. August als Termin für eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus über die eigene Auflösung heraus. Die Wahl könnte dann bereits im Oktober stattfinden, statt wie bislang vorgesehen im kommenden Mai.
"Ich glaube, das wäre ein tolles Signal an die Bürger", sagte der Chef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka. "Wir werden dafür sorgen, dass die Tschechische Republik eine parlamentarische Demokratie bleibt."
Im Juni war die Regierung von Ministerpräsident Petr Necas nach einer Korruptions- und Abhöraffäre gestürzt. Präsident Milos Zeman hatte daraufhin Jiri Rusnok als Regierungschef eingesetzt, was ihm den Vorwurf einbrachte, sich Befugnisse des Parlaments anzueignen.
Rusnok verlor am Mittwochabend eine Vertrauensabstimmung, bei der auch deutlich wurde, dass keiner der Blöcke im Parlament über eine politisch tragfähige Mehrheit verfügt. Rusnok kündigte seinen Rücktritt an, dürfte aber auf Wunsch des Präsidenten kommissarisch im Amt bleiben.
Wegen des Streits ist die Politik in Tschechien fast gelähmt während die Wirtschaft gegen eine Rezession kämpft. Die Arbeit am Haushalt für das kommende Jahr stockt. Umfragen zufolge dürften die Sozialdemokraten aus einer Wahl als Sieger hervorgehen. Sie wollen einige der Reformen der gescheiterten Mitte-Rechts-Regierung wieder rückgängig machen.
EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: Feuding Czech parties prepare for early election (9. August 2013)