Tschechien rückt nach rechts

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Der Rechtspopulist Andrej Babiš , Wahlsieger in Tschechien. [Show Janis Kraus/YouTube]

Nach Österreich folgt auch in Tschechien ein Rechtsruck. Bei der Parlamentswahl am vergangenen Samstag haben die Wähler die Partei des rechtspopulistischen Milliardärs Andrej Babis mit Abstand zur stärksten Kraft gemacht.

Auch andere EU-skeptische und immigrationsfeindliche Protestparteien schafften den Sprung ins Parlament. Die traditionellen Parteien hingegen erhielten einen Denkzettel. Besonders tief stürzten die bislang regierenden Sozialdemokraten: Mit nur 7,3 Prozent landeten sie auf Platz sechs.

Der 63-jährige Unternehmer und ehemalige Finanzminister Babis erklärte sich nach Schließung der Wahllokale zum Sieger. Unter seinen Führung werde die künftige tschechische Regierung eine harte Gangart gegenüber der EU einlegen: „Wir sind bereit, in Brüssel für unsere Interessen zu kämpfen“, sagte Babis. Im Wahlkampf hatte er sich gegen den Euro und gegen Einwanderung ausgesprochen.

Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Im künftigen Parlament sind neun Parteien vertreten. Babis‘ ANO kommt auf 29,7 Prozent, das heißt, auf 78 der 200 Sitze. Auf Platz zwei landete die europaskeptische und ebenfalls rechtsgerichtete ODS mit 11,3 Prozent. Die Piratenpartei gewann 10,8 Prozent der Stimmen und lag damit knapp vor der rechtsextremen SPD mit 10,6 Prozent. Auf Platz fünf kamen die Kommunisten mit 7,8 Prozent.

Babis kündigte an, mit allen Parteien Gespräche führen zu wollen. In seiner Siegesrede versuchte er, Sorgen im Ausland zu zerstreuen. Er bezeichnete sich als „pro-europäisch“, Tschechien werde unter seiner Führung „integraler Bestandteil der EU und der NATO“ bleiben. Die EU habe derzeit aber eine „Denkpause“ nötig.

Tschechien zählt zur so genannten Visegrad-Gruppe mit Ungarn, Polen und der Slowakei, die deutliche Distanz zur EU halten und sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren. Unter Babis könnte Tschechien sich den EU-skeptischen Rechtsregierungen in Polen und Ungarn weiter annähern.

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Auch andere Parteien konnten mit einer migrationsfeindlichen Linie bei den tschechischen Wählern punkten. Die rechtsextreme SPD forderte einen Austritt aus der EU. Ihr Vorsitzender Tomio Okamura kündigte am Samstag eine „Null-Toleranz-Politik bei der Migration“ an und versprach, „jede Islamisierung der Tschechischen Republik zu stoppen“.

Der Wahlkampf in Tschechien war geprägt von Verdruss über die politische Klasse des Landes, von Kritik an der als Einmischung empfundenen Politik der EU und von Unbehagen mit der Migration. Dabei sind die wirtschaftlichen Grunddaten positiv: Die Arbeitslosenrate liegt derzeit bei 3,8 Prozent, und für das laufende Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent erwartet.

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