Nach Korruptionsaffären und Protesten aus der Bevölkerung ist die tschechische Regierungskoalition geplatzt. Nun will Ministerpräsident Petr Ne?as die Vertrauensfrage stellen.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Ne?as kündigte am Montag auf einem Parteitreffen der Demokratischen Bürgerpartei ODS an, Ende der Woche im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Am Sonntag war die Regierungskoalition aus Ne?as ODS, der TOP09 und der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) geplatzt.
Auslöser für die Regierungskrise des Mitte-Rechts-Bündnisses waren die Korruptionsvorwürfe gegenüber der VV, deren Spitzenpolitiker Vít Bárta wegen der Bestechung von Parteikollegen verurteilt worden war. Die VV hatte sich daraufhin in zwei Fraktionen aufgespalten, wodurch die Regierungskoalition die notwendige Mehrheit im Parlament verlor.
Ob Ne?as am Freitag die erforderliche Unterstützung erhält, ist fraglich. Mit einer der Splittergruppen der VV unter der Führung der Vizeregierungschefin Karolina Peake und der TOP09 könnte eine knappe Mehrheit der 200 Sitze im tschechischen Parlament erreicht werden. Wegen seiner umstrittenen Sparpolitik war der tschechische Ministerpräsident in letzter Zeit in die Kritik geraten. Mit seinem strikten Sparkurs aus Kürzungen im Öffentlichen Dienst, einer Mehrwertsteuererhöhung und Rentenkürzungen will Ne?as den tschechischen Haushalt sanieren.
Rund 90.000 Tschechen hatten am Samstag (21. April) in Prag für Neuwahlen und gegen den strikten Sparkurs der Regierung demonstriert. Ne?as kündigte an, dass es im Juni vorgezogene Wahlen geben solle, falls er bei der Vertrauensfrage nicht die nötige Unterstützung erhalte. Eventuell müsste die ODS dann jedoch mit einer Niederlage rechnen. Aktuellen Umfragen zufolge liegen die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) mit 37 Prozent der Stimmen rund 20 Punkte vor der Partei von Ne?as. Die Sozialdemokraten kündigten an, bei einem Wahlsieg die Sparpolitik zu lockern.
Rückt Europa vom Sparkurs ab?
Auf den Aktienmärkten wird befürchtet, dass Europa vom Sparkurs abrücken könnte. Denn dieser führte jüngst auch in den Niederlanden zu einer Regierungskrise. Ministerpräsident Mark Rutte reichte am Montag seinen Rücktritt ein, nachdem er seine Sparpläne nicht durchbringen konnte. Auch der sich andeutende Machtwechsel in Frankreich würde Reformkritiker stärken.
EurAcitv/rtr/Julia Backes
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