Die christsoziale Partei von Jean-Claude Juncker bleibt nach der Parlamentswahl in Luxemburg stärkste Kraft. Wer künftig regiert ist aber noch unklar: Auch eine Koalition aus Sozialisten, Liberalen und Grünen ist möglich.
Großherzog Henri entscheidet in der kommenden Woche, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Junckers CSV könnte dieses Mal mit der DP koalieren, statt wie bisher mit der sozialdemokratischen LSAP. Experten halten das für wahrscheinlich. "Spätestens Anfang Dezember wird sich eine Koalition bilden müssen. Denn im gleichen Monat gibt es eine obligatorische Haushaltsabstimmung. Es ist davon auszugehen, dass Juncker Premierminister mit einem liberalen (DP) Koalitionspartner bleibt", sagt Philippe Poirier, Politikwissenschaftler an der Universität Luxemburg. Juncker selbst mochte sich am Montag nicht dazu äußern. DP-Spitzenkandidat Xavier Bettel betonte lediglich, dass seine Partei "eindeutige Gewinnerin" der Wahl sei. Mit insgesamt 36 Sitzen hätten CSV und DP eine stabile Mehrheit.
Doch auch eine Koalition ohne die CSV ist möglich: Für Sozialisten, Liberale und Grüne könnte es mit zusammengerechnet 32 Sitzen knapp reichen. Juncker hält diese Koalitionsvariante allerdings für unwahrscheinlich: "Sie können nicht von der bei weitem stärksten Partei erwarten, dass sie freiwillig darauf verzichtet, an einer Regierungskoalition teilzunehmen. Das wäre eine drollige Interpretation des Wahlergebnisses", sagte Juncker bei der "Elefantenrunde" des Fernsehsenders RTL unmittelbar nach der Wahl. Juncker werde mit "aller Gründlichkeit und Kollegialität" mit den Vorsitzenden der anderen Parteien sprechen.
Quelle: EURACTIV.de
Medien: "Einige Erschütterungen, kein Erdbeben"
Die Kommentatoren der luxemburgischen Tageszeitungen sehen in der Wahl keinen Richtungswechsel: "Vieles deutet darauf hin, dass der Nachfolger von Jean-Claude Juncker Jean-Claude Juncker heißen wird", kommentiert das "Luxemburger Wort". Bei den Wahlen habe es "kein politisches Erdbeben" gegeben. Aber das positive Wahlergebnis der Liberalen habe gezeigt, dass es "für die ein oder andere Erschütterung" gereicht habe. Die Verluste der CSV machten einen "personellen Erneuerungsprozess unaufschiebbar", so die Zeitung.
Der "Quotidien" beurteilt die Verluste von Junkers Partei nüchterner: "Die CSV behält 23 Sitze. Unter dem Strich ein minimaler Verlust". Die Liberalen hingegen seien in der "Rolle des Königsmachers", zeigten sich aber bisher bei der Frage nach dem geeigneten Koalitionspartner gespalten.
"In keinen anderen Land der Erde, das eine solche Anzahl von Affären und Skandalen gekannt hätte, könnte sich die CSV an der Macht halten", schreibt das "Tageblatt". "Jean-Claude Juncker und die Seinen beanspruchen die Macht mit der einzigen Begründung, dass die CSV stärkste Partei bleibt. Die Partei missbraucht die demokratische Idee."
Premierminister Juncker hatte im Juli Neuwahlen ausgerufen. Er reagierte damit auf Vorwürfe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der ihm mangelnde Aufsicht über den luxemburgischen Nachrichtendienst vorwarf. Dem Geheimdienst werden unter anderem illegale Abhöraktionen gegen Politiker und Schmiergeldzahlungen zur Last gelegt. Juncker erklärte, er sei nicht ausreichend informiert gewesen und lehnte einen Rücktritt ab. Junckers Koalitionspartner, die LSAP, versagte ihm deshalb die Unterstützung. Juncker schlug daraufhin eine vorgezogene Wahl vor und entging so einem möglichen Misstrauensvotum.
Juncker war bis Anfang 2013 Chef der Eurogruppe. Er ist seit über 18 Jahren Premierminister Luxemburgs und damit der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union.
EURACTIV/rtr/dsa
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EURACTIV Brüssel: Juncker’s party loses seats in Luxembourg election (21. Oktober 2013)
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Luxemburg: Juncker tritt zurück (11. Juli 2013)