Tomislav Nikoli? wird Serbiens neuer Präsident

21-05-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Die Anhänger von Tomislav Nikoli? feiern den Wahlsieg des neuen serbischen Präsidenten. Foto: dpa

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Tomislav Nikoli? hat sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt überraschend gegen den Amtsinhaber Boris Tadi? durchgesetzt. Auch der neue Präsident setzt auf einen pro-europäischen Kurs, hat aber einen ultranationalistischen Hintergrund.

Es war das dritte Mal, dass Tomislav Nikoli? und Boris Tadi? in einer Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten gegeneinander antraten. Am Sonntag (20. Mai 2012) gingen die meisten Stimmen überraschend an den Oppositionschef Nikoli? (vorläufiger Stand: 50,21 Prozent), der die Serbischen Fortschrittspartei (SNS) anführt. Amtsinhaber Tadi? von der Demokratischen Partei (DS) erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 46,77 Prozent der Stimmen. Das teilte die serbische Wahlkommission mit. Tadi? hat seine Wahlniederlage bereits am Sonntag eingestanden. Die Wahlbeteiligung betrug lediglich 46,3 Prozent.

Es ist der zweite Wahlerfolg in kurzer Zeit für Nikoli? (EURACTIV.de vom 7. Mai 2012). Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen Anfang Mai erhielt seine Serbische Fortschrittspartei die meisten Stimmen (24 Prozent, 73 Sitze). Die Koalition von Tadi? kam auf 22 Prozent und somit 67 Sitze. Allerdings hat Tadi? bereits ein Regierungsbündnis mit der Sozialistischen Partei Serbiens, Ivica Da?i?, vereinbart. Die Sozialisten kamen Anfang Mai auf 14,5 Prozent und 44 Sitze. Die neuen Machtverhältnisse an der Staatsspitze dürften die Regierungsbildung erschweren.

Nationalistische Vergangenheit

Nikoli? hat seit 2008 einen klaren pro-europäischen Kurs eingeschlagen. Im Streit über die Haltung zum Assoziierungsabkommen Serbiens mit der Europäische Union wurde er aus der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) ausgeschlossen. Der SRS-Gründer und Vorsitzende Vojislav Šešelj sitzt seit 2003 in Untersuchungshaft in Den Haag. Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in den Jugoslawienkriegen muss sich Šešelj vor dem Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verantworten. Nach dem Parteiausschluss gründete Nikoli? 2008 eine neue Partei, die Serbische Fortschrittspartei SNS.

Wahlprogramm von Nikoli?

Nikoli? versicherte nach dem Wahlsieg am Sonntag, dass er Serbien auf europäischem Kurs halten und das serbische Volk in Kosovo schützen wolle. Zu den Prioritäten seiner Amtszeit zählte er die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Nikoli? betonte zudem, dass Serbien seine Wirtschaft wieder in Schwung bringen müsse und die Probleme der Armut und der rückläufigen Geburtenrate angehen werde.

Reaktion der EU

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierten Nikoli? zu seiner Wahl. Es sei nun seine besondere Verantwortung als Staatspräsident sicherzustellen, dass Serbien "stabile und funktionierende Institutionen" habe. Die EU hoffe, dass das neue Parlament zügig seine Arbeit aufnehmen und eine neue Regierung gebildet werde. Das serbische Volk habe ein "klares Signal der Unterstützung für eine fortgesetzte europäische Orientierung der Regierungspolitik" gesetzt.

"Wir ermutigen Präsident Nikoli?, diese Richtung mit besonderer Entschlossenheit weitere Fortschritte zu erzielen beizubehalten. Das würde der EU-Kommission erlauben, dem Europäischen Rat die Aufnahme der Beitrittsgespräche zu empfehlen", erklärten Van Rompuy und Barroso. Die Überwindung der schwierigen Problemen werde hoher Staatskunst bedürfen. "Serbien wird weiterhin zeigen müssen, dass es sich dem Geist der Zusammenarbeit und der Aussöhnung in der Region verpflichtet fühlt", so Van Rompuy und Barroso. Entscheidend für die Empfehlung der EU-Kommission sei, dass die Reformen fortgesetzt werden, damit Serbien die politischen Kriterien ausreichend erfülle und weitere Fortschritte im Dialog zwischen Belgrad und Pristina mit einer "sichtbaren und nachhaltigen Verbesserung der Beziehungen" erzielt werden.

EURACTIV/Beta press/mka