Thüringen-Wahl 2019: Linke beansprucht Regierungsbildung für sich

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, gibt nach der Stimmabgabe für die Landtagswahl in Thüringen ein Statement ab. [EPA-EFE/JENS SCHLUETER]

Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen. Trotzdem muss Ministerpräsident Ramelow um eine Fortführung seiner rot-rot-grünen Koalition zittern. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel bietet einen Überblick.

Dank ihres beliebten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hat die Linke die Landtagswahl in Thüringen klar gewonnen. Nach der ersten ZDF-Prognose kam die Linke auf 29,8 Prozent (2014:28,2 Prozent), dennoch muss Ramelow um die Fortsetzung seiner Koalition mit SPD und Grünen bangen, da beide Parteien einstellig blieben.

Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring erreichte demnach 22 Prozent (2014: 33,5), die AfD mit  Spitzenkandidat Björn Höcke landete bei 23,2 Prozent (2014: 10,6) – damit ist die rechtspopulistische Partei wie schon bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg, wo sie jeweils zweitstärkste Kraft wurde, einer der großen Wahlgewinner. Die SPD kam auf 8,1 Prozent, die Grünen landeten nach ihren jüngsten Höhenflügen nur bei 5,5 Prozent und müssen ebenso wie die FDP mit 5,4 Prozent um den Einzug in den Thüringer Landtag bangen.

Damit zeichnet sich eine sehr komplizierte Regierungsbildung ab. „Ich gehe davon aus, dass es einen klaren Wählerauftrag für Rot-Rot-Grün gibt“ hatte Ramelow bei der Stimmabgabe sich optimistisch gezeigt. Mohring hatte bis zuletzt auf eine sogenannte Simbabwe-Koalition zusammen mit SPD, Grünen und FDP gesetzt.

Die Linke beanspruchte nach dem Wahlerfolg in Thüringen den Posten des Ministerpräsidenten für sich. „Die Linke ist erstmals stärkste Partei in einem Bundesland geworden“, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Sonntagabend bei der Wahlparty in der Parteizentrale in Berlin. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) habe einen klaren Regierungsauftrag.

Landtagswahl Thüringen: Stimmenanteile/ Sitzverteilung. [ZDF]

Durch die starken Zuwächse der AfD, mit der bisher niemand koalieren will und die viele von den anderen Parteien enttäuschte Bürger gewinnen kann, werden die anderen Parteien zunehmend in ungewohnte Bündnisse gezwungen – zugleich bieten sich auch Chancen, neue politische Wege zu beschreiten. Eine sichere Mehrheit hätte zum Beispiel eine noch nie dagewesene Koalition aus Linken und CDU, was Mohring im Wahlkampf aber ausgeschlossen hat, in seiner Partei gibt es grundlegende Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangen ist.

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In Thüringen scheint sich damit ein Phänomen zu wiederholen, dass sich schon bei den zwei Landtagswahlen im Osten Anfang September gezeigt hatte. Die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg) und Michael Kretschmer (CDU/Sachsen) verhalfen ihren Parteien zu Wahlerfolgen – in Brandenburg soll es nun eine Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen geben, in Sachsen ist dies unter CDU-Führung ebenfalls die bisher wahrscheinlichste Koalitionsoption.

Landtagswahl Thüringen: Koalitionsrechner. [ZDF]

Rund 1,7 Millionen Thüringer waren am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Bestimmende Themen im Wahlkampf waren unter anderem der Lehrermangel und Unterrichtsausfälle, die teils schlechte Verkehrsanbindung ländlicher Regionen und der Internetausbau sowie der Ausbau der Windkraft.

Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bereits bis 16.00 Uhr rund 54,1 Prozent – und damit war bereits weit vor Schließung der Wahllokale die Beteiligung von 2014 überschritten worden. Bei der damaligen Landtagswahl hatte die Beteiligung am Ende 52,7 Prozent betragen.

Landtagswahl Thüringen: Sitzverteilung. [ZDF]

Auf die Arbeit der großen Koalition dürfte das Ergebnis in Thüringen zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen haben – aber besonders die CDU mit rund 11 Prozentpunkten Verlust ist der große Verlierer, unter der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hagelte es bisher nur Niederlagen, daher wachsen seit Wochen auch die Zweifel an ihr als möglicher Kanzlerkandidatin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nicht noch einmal kandidieren.

Auch die SPD verlor nach einem Ergebnis von 12,4 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2014. Bei den Sozialdemokraten ist die Lage noch schwieriger. da völlig ungewiss ist, ob ein Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember in Berlin grünes Licht für eine Fortsetzung der Koalition bis 2021 geben wird.

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