Damit die Wahlbeteiligung nicht unnötig leidet, werden die Europawahlen 2014 vom Pfingstwochenende auf Ende Mai vorverlegt. Auch soll das neugewählte Parlament so mehr Zeit bekommen, um die Wahl des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission im Juli 2014 vorzubereiten.
Die Europaabgeordneten haben am Dienstag (22. Mai) für ein Vorziehen der Europawahlen 2014 gestimmt. Anstatt wie ursprünglich geplant vom 5. bis zum 8. Juni, sollen die Wahlen nun vom 22. bis 25. Mai stattfinden.
Die Abgeordneten hatten die Verlegung des Wahltermins empfohlen, um dem neuen Parlament mehr Zeit zu geben, sich auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission im Juli vorzubereiten. Zudem wäre der Juni-Termin auf das Pfingstwochenende gefallen, was wiederum negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung gehabt hätte, da in dieser Zeit in vielen EU-Mitgliedstaaten Schulferien sind.
Nach Anhörung des Europäischen Parlaments muss der Ministerrat den Zeitraum für die Europawahlen einstimmig beschließen. Diese Abstimmung wird für Juni erwartet.
EU-Abgeordnete für die Kommission
Die Europaabgeordneten drängen auch darauf, dass die Mitglieder der nächsten Europäischen Kommission aus den Reihen der neugewählten Abgeordneten aufgestellt werden. Damit soll der Wähler mehr Einfluss auf die europapolitische Agenda bekommen. Bisher sind es die nationalen Regierungen, die ihre Kommisisonskandidaten aufstellen.
Die zwei größten politischen Parteien, die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) und die Europäische Volkspartei (EVP) haben bereits angekündigt, dass sie vor der Europawahl jeweils einen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominieren werden. Mit einem bekannten Namen und einem konkreten politischen Programm könnte das den Wahlkampf politischer werden lassen als bisher und die Wähler mobilisieren, so das Kalkül. Bei den letzten Wahlen 2009 lag die Wahlbeteiligung bei 43 Prozent, die niedrigste Quote seit den ersten Direktwahlen 1979.
"Die Nominierung von Spitzenkandidaten wird eine positive Dynamik auslösen und ein bisher nicht dagewesenes öffentliches Interesse für die Europawahlen 2014 generieren", sagt Wilfried Martens, Vorsitzender der EVP. "Wenn sich alle wichtigen politischen Parteien auf diesen Prozess verpflichten, werden wir sicherlich einen spürbaren Beitrag für die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit schaffen, so Martens.
EURACTIV.de
Links
EURACTIV Brüssel: MEPs pencil in May 2014 for European elections (22. Mai 2013)
EU-Parlament: Ende Mai statt Anfang Juni: Europawahlen 2014 zwei Wochen früher (21. Mai 2013)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Auf der Suche nach den verlorenen Wählern (30. Oktober 2012)