Tajani gewinnt Wahl zum Parlamentspräsidenten

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EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. [European Parliament]

Der 63-jährige ehemalige Industriekommissar Antonio Tajani (EVP) setzte sich am Dienstagabend in Straßburg im vierten Durchgang in einer Stichwahl gegen seinen sozialistischen Landsmann Gianni Pittella durch.

Tajani, Mitglied der christdemokratischen Europäischen Volkspartei und Weggefährte des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, erhielt 351 Stimmen, Pittella kam auf 282. Am vierten Wahlgang hatten 713 der 751 Europaabgeordneten teilgenommen. 80 Wahlzettel waren ungültig. Sein Wahlgegner, der Sozialdemokrat Gianni Pittella (S&D) erhielt lediglich 282 Stimmen.
Tajani wird diese Position für die nächsten zweieinhalb Jahre inne haben.

Es ist das zweite Mal in der Geschichte des Parlaments, dass ein ganzer Tag notwendig war, um einen Präsidenten zu wählen. Rückzieher von Fraktionen komplizierten die Situation und machten den Wahlgang bis zum Ende unvorhersehbar.

Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) hatte am Wahl-Morgen erklärt, dass sie eine Vereinbarung mit der EVP geschlossen hat, nach der ihr Kandidat Guy Verhofstadt zurücktritt und Tajani unterstützen wird.

EP-Präsidentschaft: Verhofstadt zieht Kandidatur zurück

Der Liberale Guy Verhofstadt hat seine Kandidatur als Präsident des EU-Parlaments zurückgezogen. Stattdessen soll es nun eine Koalition zwischen der liberalen ALDE-Fraktion und der konservativen EVP geben.

Diese Vereinbarung führte zur Aufruhr innerhalb der S & D-Fraktion, die versucht hatte, eine ähnliche Vereinbarung mit der ALDE abzuschließen.

Nach dem Abkommen zwischen EVP und ALDE versuchten die Sozialdemokraten, eine „progressive“ Koalition mit den Grünen und der Europäischen Vereinigten Linken / Nordischen Grünen Linken (GUE / NGL) aufzubauen.

Kopf-an-Kopf-Rennen um EU-Parlamentsspitze

The rejected bid of Italy’s 5 Star Movement to join the liberal ALDE group in the European Parliament has hugely reduced the chances of Liberal leader Guy Verhofstadt to become the next president of the EU Assembly, research shows.

Während die Grünen einige Einwände gegen den Italiener vorbrachten, waren die Linken von der Aussicht auf eine Zusammenarbeit mit Pittelli als Präsident so gar nicht überzeugt. Aber selbst, wenn eine Vereinbarung zustande gekommen wäre, hätte diese eine notwendige Mehrheit für Pittella nicht sichern können.

Die von konservativen britischen Abgeordneten dominierte Gruppe der europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), hatte sich zunächst gegen das ALDE / EVP-Team gewandt.

Aber ECR und Sozialisten waren sich in einer Sache dennoch einig: Sie wollten sehen, wie Guy Verhofstadt seinen Posten als Brexit-Verhandlungsführer verliert.

Die Briten hatten befürchtet, dass der belgische Politiker als Verhandlungsführer für Westminster schwer zu knacken ist. Die S & D-Fraktion hingegen betonte, dass sie den Glauben an den ehemaligen belgischen Premierminister verloren hätte.

Gleichzeitig forderte die ECR Tajani auf, die Vereinbarung mit der ALDE zu beenden, da sie „zu pro-EU“ für ihre politische Agenda sei. Um die Situation zu beruhigen, hielt Tajani Distanz zum Koalitionsabkommen mit den Liberalen.Er gab eine Erklärung ab und betonte, dass politische Parteien nicht immer übereinstimmen und dass es notwendig sei, Lösungen zu finden.

„Diese Lösungen finden sich nicht in mehr und mehr Europa, auch nicht in der Beendigung des europäischen Projekts“, betonte Tajani und fügte hinzu, dass es nicht Sache des Präsidenten des Europäischen Parlaments sei, eine politische Agenda zu vertreten.

„Das liegt bei Ihnen, Mitglieder des Europäischen Parlaments […] Sie entscheiden gemeinsam, in welche Richtung wir gehen und wie wir diesen Veränderungen Gestalt verleihen“, bemerkte er.

Nach der Erklärung von Tajani änderte die ECR ihre Meinung und unterstützte den EVP-Kandidaten.

Welche Zugeständnisse Tajani gemacht hat, um sich die ECR-Stimmen zu sichern, bleibt jedoch unklar.

Die neue Welt von morgen

Doch der Wahlausgang teilt und polarisiert das Europäische Parlament polarisiert.

Die S & D-Gruppe hat versprochen, sich nicht der neuen ALDE / EVP-Koalition anzuschließen. Sie könnten eine engere Zusammenarbeit mit den politischen Kräften von des linken Spektrums anstreben.

Sogar Martin Schulz nahm an einer der Sitzungen der S & D-Fraktion teil und lauschte den Aussprachen für mehr als eine halbe Stunde, ohne sich an diesen zu beteiligen oder zu kommentieren.

„Der letzte Tag von Schulz als Präsident war ein ziemlich harter“, meinte ein Sozialist. Er wurde Zeige, wie sich die Koalition aufrieb, aber auch, wie er das Europäische Parlament als eine sehr pro-europäische Institution geführt hatte.

Zu den ersten Gratulanten gehörte Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD). Die EU stehe vor schweren Aufgaben, erklärte er. Mit seiner
europapolitischen Erfahrung als langjähriges Mitglied des Europaparlaments und
der EU-Kommission bringe Tajani die Voraussetzungen mit, „das Parlament in
schwierigen Zeiten zu führen“.

Die Verlierer müssen sich jetzt auf die Wahl von 14 Vizepräsidenten konzentrieren. Als Koalitionspartner stellten die Sozialisten bisher fünf Vizepräsidenten. Jetzt müssen sie sich auf weniger einstellen. 

Herbert Reul (CDU) und Angelika Niebler (CSU):"Die Wahl von Antonio Tajani ist ein Signal für Stabilität und konstruktive Sacharbeit im Europäischen Parlament. Wir sind sicher, dass Antonio Tajani als überzeugter Europäer ein kompetenter und umsichtiger Präsident der europäischen Volksvertretung sein  wird. Es gibt große Herausforderungen für die EU, die in den kommenden gut zwei Jahren bis zur nächsten Europawahl angenommen und gemeistert werden müssen. Von der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft über die Bewältigung der Migration bis zur Rolle der EU in der Welt. Es wäre gut, wenn sich eine breite Zusammenarbeit in Sachfragen organisieren ließe. Auch die Fraktionen, die Antonio Tajani nicht gewählt haben, sollten nun über ihren Schatten springen und konstruktiv mitarbeiten. Parteipolitische Streitereien können wir bei der EU-Gesetzgebung nicht gebrauchen. Wir wollen ein Europa der Ergebnisse."

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:„Wir sind Demokraten und respektieren den Wahlsieg von Antonio Tajani. Wir bedauern, dass er dank eines Paktes zwischen den Konservativen und den Liberalen unter Guy Verhofstadt gewählt wurde......Leider haben wir es jetzt mit einer neoliberalen, rechts-populistischen Koalition zu tun....Wir werden die Sozialisten beim Wort nehmen und in den kommenden Monaten mit allen progressiven Kräften im EP gegen die neoliberale Sparpolitik kämpfen.“

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament: 'Die Wahl eines Berlusconi-Vertrauten an die Spitze des EU-Parlaments ist in Zeiten von Trump und Brexit das falsche Signal an die europäischen Bürger. Tajani tritt das Amt mit großem Misstrauensvorschuss an, weil er als EU-Kommissar den Dieselmanipulationen jahrelang tatenlos zusah. Tajani muss nun eweisen, dass er zu Europas Zusammenhalt in diesen schwierigen Zeiten beitragen kann. Tajani fehlte bisher vor allem ein soziales Profil, das aufgrund der sozialen Spaltung in Europas dringend nötig ist.

Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ÖDP: „Antonio Tajani war lange Zeit ein enger Vertrauter von Silvio Berlusconi. Als EU-Kommissar war er bereits 2013 über Abgas-Manipulationen bei Volkswagen informiert, beteiligte sich jedoch an der Vertuschung anstatt für Aufklärung zu sorgen. Ich habe erheblich Zweifel daran, dass er in der Lage sein wird, das Parlament angemessen nach innen und nach außen zu vertreten“.

 

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