Szájer zu Ungarns neuer Verfassung: „Ein erhebendes Gefühl“

Premier Viktor Orbán (M) bei der Verabschiedung der neuen ungarischen Verfassung am Montag im Parlament. Ohne die Stimmen der Opposition stellte seine Fidesz-Partei den Staat auf ein anderes Fundament. Foto: dpa.

Das ungarische Parlament hat der umstrittenen neuen Verfassung zugestimmt. Jozsef Szájer, Chef des Nationalen Konsultationrates, verteidigt im Interview mit EURACTIV.de den Prozess der Verfassungsgebung und erklärt, warum Ungarn kein christliches Land ist.

Zur Person

" /Dr. József Szájer ist  stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament und Leiter der ungarischen EU-Parlamentsdelegation. Als Chef des Nationalen Konsultationrates zur Verfassung prägte Szájer maßgeblich die Arbeit am neuen Text. Der Jurist war bereits an einer früheren Verfassungskommission in den 90er Jahren beteiligt und arbeitete an der EU-Grundrechtecharta mit. Der Text liegt in seiner Version vom 8. März (ohne Änderungsvorschläge) auf Deutsch vor. Szájer ist seit Mitte der 90er Jahre ein führender Politiker der Fidesz-Partei. Fidesz regiert seit Mitte 2010 mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit.

Das ungarische Parlament hat das neue Grundgesetz am Montag verabschiedet. 262 Abgeordnete der Regierungsfraktion stimmten dafür, 44 Parlamentarier der rechtsextremen Jobbik-Partei votierten dagegen, es gab eine Enthaltung. Die oppositionellen Sozialisten und Grünen boykottierten die Abstimmung.

Die feierliche Unterzeichnung durch Staatspräsident Pál Schmitt ist für 25. April geplant. Der neue Text soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten und die Verfassung von 1949 ablösen, die nach der Wende 1989 reformiert wurde.
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EURACTIV.de: Das ungarische Parlament hat der neuen Verfassung zugestimmt. Sind Sie froh, dass Ihre Arbeit zu einem Abschluss kommt?

SZÁJER: Ja, ich freue mich.

EURACTIV.de: Wie fühlt es sich an, die neue ungarische Verfassung maßgeblich mitgestaltet zu haben?

SZÁJER: Für mich war das der Höhepunkt einer jahrzehntelangen Arbeit an Verfassungsfragen. Die Möglichkeit, an einer Verfassung beteiligt zu sein, ergibt sich nicht oft für einen Juristen. Natürlich ist das ein erhebendes Gefühl, wenn das, was man schreibt, wahrscheinlich sehr lange gültig bleibt. Deswegen muss man bei jedem Wort ganz genau prüfen und abwägen. Den Entwurf, den wir vor einigen Monaten eingereicht haben, habe ich bestimmt schon zweihundertmal gelesen. Seit der Entwurf veröffentlicht wurde, haben wir ständig Änderungsvorschläge eingearbeitet. Zum Glück arbeitete ich nicht allein, sondern führte ein großes Team an.

"Wir bauen auf 1000-jähriger Geschichte auf"


EURACTIV.de:
Inwiefern handelt es sich um eine europäische Verfassung?

SZÁJER: Jede einzelne Verfassung in Europa ist ein Akt nationaler Souveränität. Die ungarische Verfassung wird vom ungarischen Parlament geschrieben. Wir haben aber die Erfahrungen aller Länder Europas einfließen lassen. Wir haben bei unserer Arbeit auch die US-amerikanische und die südafrikanische Verfassung studiert. Wir haben immer besonderes Augenmerk auf die Verfassungen von Ländern gelegt, die – wie wir – von einer Diktatur zu einer Demokratie übergegangen sind. Das heißt, wir hatten weltweit viele Anknüpfungspunkte. Wenn andere Länder sich künftig eine neue Verfassung geben, werden sie bestimmt auch unsere anschauen. Trotzdem bauen wir mit dem Text natürlich auf unserer 1000-jährigen Geschichte auf. Er ist auch eine Sammlung unserer eigenen historischen Erfahrungen.

Neu und ungewöhnlich in der EU ist: Der Hinweis auf Europa findet sich gleich an fünf Stellen. Der Abschnitt zu den grundlegenden Menschenrechten basiert auf der Grundrechtecharta der EU, dem wichtigsten Menschenrechtsdokument des 21. Jahrhunderts. Die Verfassung ist natürlich ein Kernstück unseres ungarischen Staates, hat aber die Aufmerksamkeit Europas verdient.

Probleme des 21. Jahrhunderts


EURACTIV.de:
Inwiefern handelt es sich um eine moderne Verfassung?

SZÁJER: Die neue Verfassung war eine Aufgabe, die seit der Wende noch nicht erledigt war. Wir hatten seit 21 Jahren eine provisorische Verfassung. Wir können mit Fug und Recht sagen, dass die neue Verfassung seit 20 Jahren im Werden war. Heute schreiben wir einen anderen Text, als wir es vor 20 Jahren hätten tun können, denn nun haben wir die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte. Beispielsweise finden sich die reichen Erfahrungen wieder, die unser Verfassungsgericht in dieser Zeit gesammelt hat.

Die Probleme sind heute, am Beginn des 21.Jahrhunderts, andere als noch vor 20 Jahren. Das größte Problem ist etwa die Verschuldung. Wir haben nach einer Möglichkeit gesucht, eine Schuldenbremse in die Verfassung einzubauen. Auch der Schutz der Umwelt ist ein zentrales Anliegen.

"Verfassungsgebung war eine Sache für alle Bürger Ungarns"

EURACTIV.de: Die Venedig-Kommission, eine Gruppe von renommierten Verfassungsexperten, stand ihnen beratend zur Seite. Das Gremium des Europarats formulierte Kritik (EURACTIV.de vom 4. April 2011). Der Prozess der Verfassungsgebung sei zu schnell gegangen, Opposition und Zivilgesellschaft hätten nur unzureichend mitgewirkt. Wie bewerten Sie diese Einwände?

SZÁJER: Zunächst einmal: Wir waren es selbst, die sich mit Fragen an die Venedig-Kommission gewandt haben. Was die Geschwindigkeit angeht: Der Prozess hin zu einer neuen Verfassung läuft seit 20 Jahren. Seit Juni vergangenen Jahres gab es einen Verfassungsausschuss im Parlament. Dieser Ausschuss hat im Dezember einen Vorschlag angenommen, der im Parlament eingereicht wurde. Die staatlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen wurden um Mitwirkung gebeten. Ganz besonders haben wir uns den Studenten zugewandt. Sie konnten im Internet zu acht Fragen der neuen Verfassung Stellung nehmen.

Beispiellos war auch die Fragebogenaktion. Alle ungarischen Wahlberechtigten waren aufgerufen, zwölf Fragen zur neuen Verfassung zu beantworten. Die Verfassungsgebung war also nicht eine Sache für 386 Abgeordnete, sondern für alle Bürger Ungarns. Zehn Prozent der Befragten haben diesen Bogen beantwortet und zurückgeschickt. Die Ergebnisse flossen in den Text ein.

Ein Teil der Opposition hat sich der gemeinsamen Arbeit verschlossen. Das halte ich für falsch. Auch die Opposition hat ein Mandat von ihren Wählern und hätte mitwirken müssen.

Die Verfassung ist eine Sache aller Ungarn. Demzufolge habe ich als Leiter der ‚Textgebungskommission‘ darauf geachtet, dass soziale Aspekte genauso wie alle anderen auch darin ihren Platz finden.

"Viele Ungarn wollten die Todesstrafe"

EURACTIV.de: Inwiefern haben die Ergebnisse der Fragebogenaktion den Text der Verfassung beeinflusst?

SZÁJER: Das prägnanteste Beispiel ist sicherlich das Wahlrecht für Eltern im Namen ihrer Kinder. Ich habe diese Idee sehr befürwortet, sie erhielt aber in den Antworten zu wenig Rückhalt, also haben wir darauf verzichtet.

EURACTIV.de: Sie mussten rund 900.000 Antwortbriefe auswerten. Es konnte also nur um eine ‚quantitative‘ Beteiligung der Bürger in ausgewählten Fragen gehen, nicht um eine wirklich inhaltliche Beteiligung…

SZÁJER: Im Kern waren zwölf Multiple-Choice-Fragen zu beantworten. Die Antworten wurden maschinell ausgewertet. Es gab aber auch eine 13. Frage, die frei zu beantworten war. Hier war Platz für ganz eigene, selbst geschriebene Anregungen. Wir haben die Antworten digitalisiert und nach Schlüsselwörtern geordnet.

Ein Ergebnis war: Viele Ungarn sprachen sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Aufgrund vieler internationaler Vereinbarungen ist die Todesstrafe in Ungarn natürlich ausgeschlossen. Aber diese weit verbreitete Forderung ist wahrscheinlich ein Zeichen dafür, dass während der letzten Jahre unter sozialistischer Regierung die öffentliche Sicherheit in Ungarn den Bach runtergegangen ist. Die Ergebnisse der Fragebögen führten in einigen Fällen auch zu Umformulierungen des Verfassungstextes.

"Wenn man wohlwollend liest, sieht man diese Freiheit"

EURACTIV.de: Der Text gliedert sich in zwei Teile. Welchen Zweck hat die Präambel, das sogenannte "Nationale Bekenntnis", das am Beginn der Verfassung steht?

SZÁJER: Diese Einführung ist eine eigenständige Erklärung. Im Sinne der Präambel ist die Verfassung zu verstehen und auszulegen. Die Präambel definiert, wie wir, die Gemeinschaft der Ungarn, uns am Beginn des 21. Jahrhunderts verstehen.

Wir hatten ja vorher keinen Text wie die Unabhängigkeitserklärung der Amerikaner oder die französische Erklärung der Menschenrechte. Deshalb ist das ein selbstständiges Dokument, mit dem wir Ungarn uns identifizieren können.

EURACTIV.de: Das Nationale Bekenntnis betont die Rolle der Familie und des Christentums. Besteht nicht die Gefahr, dass sich Menschen von diesem Text ausgeschlossen fühlen, zum Beispiel Homosexuelle und Andersgläubige?

SZÁJER: Wir schließen mit der Verfassung niemanden aus, auch mit der Präambel nicht. Es ist nur so: Wir messen der Familie einen besonderen Wert zu. Die Bedeutung der Familie wird besonders betont, ohne dass der Text vorschreibt, dass jeder in einer Familie zu leben hat. Außerdem wird einfach nur der historische Fakt festgehalten, dass das Christentum in unserer Geschichte eine sehr wichtige Rolle gespielt hat.

Der auf die Würdigung des Christentums folgende, normative Satz, dass alle Religionen geachtet werden, ist die Formulierung, die jedem die Freiheit einräumt, anders zu sein. Das Christentum wird nicht als alternativlos für alle Ungarn dargestellt, sondern als wichtiger Bestandteil der Geschichte. Für die Zukunft stehen jedem die Wege offen. Wenn man den Text wohlwollend liest, dann sieht man diese Freiheit. Einschränkungen in Fragen der Religion waren nie beabsichtigt.

"In Ungarn herrscht Religionsfreiheit"


EURACTIV.de: Sie sagen, die Präambel dient als Grundlage der Auslegung. Spielen wir es einmal hypothetisch durch: Wenn eine Ungarin eines Tages dagegen klagen sollte, dass ihr das Kopftuch-Tragen bei der Arbeit verboten wird – muss dann das Verfassungsgericht bei seiner Entscheidung beachten, dass Ungarn ein christliches Land ist?

SZÁJER: Die Verfassung behauptet ja nicht, dass Ungarn ein christliches Land ist, sondern ein christlich geprägtes, bitte beachten Sie diesen Unterschied. Die Verfassung sagt klar, in Ungarn herrscht Religionsfreiheit. Kirche und Staat sind getrennt, können aber in sozialen Fragen und bei der Bildung zusammenarbeiten.

Verfassungsrichter: "Je länger im Amt, desto unabhängiger"

EURACTIV.de: Sie beziehen sich in der Präambel auf Stephan I. Gleich zu Beginn heißt es: "Wir sind stolz darauf, dass unser König Stephan der Heilige den ungarischen Staat vor tausend Jahren auf feste Grundlagen gestellt und unser Vaterland zum Glied des christlichen Europa gemacht hat." Woher sind Sie sich so sicher, dass alle Ungarn diese Tradition so stark empfinden?

SZÁJER: Der heilige Stephan ist eine historisch verbürgte Person. In der ungarischen Geschichtsschreibung ist folgendes allgemein akzeptiert: Wenn der heilige Stephan nicht zum Christentum übergetreten wäre, wäre das Volk der Ungarn zerfallen wie andere Völker zuvor. Die Mehrheit der Ungarn ist ungarischer Abstammung, also ist dieser Bezug gut zu belegen.

EURACTIV.de: Es gibt Zweifel an der künftigen Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Werden die Richter bald regierungsfreundlich entscheiden, um ihre Wiederwahl zu sichern?

SZÁJER: Die Kontinuität und Stabilität in der Rechtsprechung sollen bewahrt werden. Deshalb sollen Verfassungsrichter wiedergewählt werden können. Da Richter von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments für zwölf Jahre gewählt werden, ist eine gewisse Unabhängigkeit garantiert. Ich als Verfassungsrechtler bin überzeugt: Je länger ein Mandat für einen Verfassungsrichter dauert, desto unabhängiger ist er.

Interview: Opens window for sending emailAlexander Wragge

Ein weiteres Gespräch mit József Szájer findet sich auf Englisch unter: Fidesz MEP: Hungary will have new constitution before Easter (10. März 2011)

Presse

Die Presse: Ungarn: Orbán peitscht umstrittene Verfassung durch (18. April 2011)

Pester Lloyd: Fidesz gab Ungarn eine neue Verfassung (18. April 2011)

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Kritik am Teppich von "Großungarn" (14. Januar 2011)

Dokumente

Ungarn: Entwurf der Verfassung Ungarns. Deutsch (8. März 2011)

Ungarn: New Hungarian constitution. English

Ungarn: Preamble to the new Hungarian constitution

Venedig Kommission: Opinion on three legal questions arising in the process of drafting the new constitution of hungary (28. März 2011)

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