Südtirol: Regierung aus SVP und Lega?

Arno Kompatscher, der Landeshauptmann Südtirols

Arno Kompatscher ist ein Politiker der Südtiroler Volkspartei und seit 2014 Landeshauptmann Südtirols. [Julien Warnand/ epa]

Nach den Landtagswahlen in Südtirol kommt es nun nach Mitte-Links voraussichtlich zu einer Mitte-Rechts-Koalition mit der rechtspopulistischen Lega.

Die Landtagswahlen in Südtirol am 21. Oktober brachten erhebliche Verschiebungen im politischen Kräfteverhältnis. Die bislang dominierende Sammelpartei der Südtiroler, die SVP, erhielt nur noch 15 der insgesamt 35 Sitze im Landtag. Das war ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Ihr Koalitionspartner, die eher linke Partito Democratico, schaffte überhaupt nur noch einen Sitz. Aufsteiger bei den italienisch sprachigen Parteien wurde dagegen die rechtspopulistische Lega mit gleich vier Mandaten. Nachdem die Verfassung in Südtirol eine Regierung vorsieht, in der nicht nur die dominierende deutsche, sondern auch die italienische Sprachgruppe vertreten sein muss, bliebt der Volkspartei nichts anderes übrig, als sich auf neue Partnersuche zu machen.

Im ersten Schock nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahlen, begannen für  den SVP-Landeshauptmann Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achhammer schwierige parteiinterne Gespräche, auch da die Partei eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Lega anfangs ablehnte. Kurz nach der Wahl äußerte sich Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder im Gespräch gegenüber Euractiv, dass es wohl das Beste wäre, über den eigenen Schatten zu springen. Man müsse realistischerweise eine Koalition mit jener Partei eingehen, mit der es wahrscheinlich die meisten Berührungspunkte gibt und die auch in der italienischen Regierung das Sagen hat.

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SVP und Lega „keine Liebesheirat“

Nach einem Monat intensiver Gespräche und so mancher Überzeugungsprozesse hat sich der Parteiausschuss der SVP nun überraschend klar (mit 65 Ja-, 11 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen) für die Aufnahme von Gesprächen zur Regierungsbildung mit der Lega entschlossen. Noch bevor die Verhandlungen aufgenommen werden, müsse sich die Lega jedoch zu den Grundwerten der SVP bekennen, so Kompatscher. Diese lauten keine Diskriminierung, ein klares Bekenntnis zur Autonomie und zu deren Weiterentwicklung sowie ein Bekenntnis zu Europa, zur EU, zum Euro und zur Europaregion. Diese Positionen seien „unverhandelbar“ heißt es dazu.

Kompatscher und Parteiobmann Achhammer machten zudem deutlich, dass dies „keine Liebesheirat“ sei und „es keine Koalition um jeden Preis geben wird“. Vielmehr handele es sich um ein Zweckbündnis. Der österreichischen Bundesregierung könnte dieses Konstrukt durchaus genehm sein, unterhalten doch SVP und ÖVP einerseits sowie FPÖ und Lega andererseits enge Beziehungen miteinander. Die Zusammenarbeit mit Rom werde jedenfalls wie bisher weitergeführt und es werde keine Zusammenarbeit mit der Lega bei der bevorstehenden EU-Wahl geben.

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