Südtirol: Erschütterung für alte Parteistrukturen

Arno Kompatscher und Sebastian Kurz

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die SVP wird nun einen Koalitionspartner suchen müssen, [Lisi Nieser/ epa]

Gestern wurde in Südtirol gewählt. Auch dort hat die etablierte Sammelpartei SVP Verluste einstecken müssen und steht nun vor schwierigen Regierungsverhandlungen und internen Auseinandersetzungen.

Auch in Südtirol hat der europäische politische Trend durchgeschlagen. Die bürgerliche Sammelpartei der Südtiroler (SVP), die bis 2013 über eine absolute Mehrheit verfügte, hat den prognostizierten Stimmenverlust erlitten und bei der gestrigen Wahl nur noch 41,9 Prozent der Stimmen erhalten. Sie hält zwar noch immer die mit Abstand stärkste relative Mehrheit, hat aber mit dem „Team Köllensperger“ einen neuen Mitstreiter im Kampf um die Stimmen der deutschsprachigen Bevölkerung bekommen. Vor 5 Jahren noch an Bord der Fünf-Sterne-Bewegung, ist Köllensperger seit dem Sommer unabhängig und hat sich mit seiner Mitte-Links-Liste stark positioniert. Er kam damit auf 15,2 Prozentpunkte. Damit hat er überraschend auch die Freiheitlichen sowie die nationalistischen Listen in die Schranken gewiesen. Die Diskussion um einen Doppelpass hat sich somit als ein untaugliches Wahlkampfargument erwiesen.

Verloren gegangen ist der SVP ihr bisheriger italienischer Koalitionspartner, die Partito Democratico PD. Wie bereits bei den italienischen Parlamentswahlen ist sie auch in Südtirol untergegangen und liegt nur noch bei 3,8 Prozent. Nachdem die SVP verfassungskonform eine Regierung mit einer Partei bilden muss, welche die italienische sprachige Bevölkerung repräsentiert, wird sie wohl nun mit der rechtslastigen Lega Nord Verhandlungen aufnehmen müssen. Die Partei des italienischen Innenministers ist zur klaren Nummer Eins unter den Parteien gewählt worden, die sich an die 26 Prozent jener Südtiroler wenden, deren Muttersprache Italienisch ist. Lag die Lega bei der letzten Wahl noch bei 2,5 Prozent, so kam sie gestern auf 11,1 Prozent.

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Am Sonntag wird sich zeigen, ob sich auch in Südtirol der europäische Trend mit Verlusten für Volksparteien und Gewinnen für Populisten fortsetzt.

Für Landeshauptmann Arno Kompatscher und den Obmann der SVP, Philipp Achhammer, wird sich bei der Analyse des Wahlergebnisses die Frage stellen, inwieweit das Konzept einer Sammelpartei noch zukunftsfähig ist. Zudem hatte die Partei schon seit längerem mit innerparteilichen Diskussionen und dem Vorwurf mangelnder Bodenhaftung zu kämpfen. Kritikern zufolge geht das nicht zuletzt darauf zurück, dass die SVP seit Jahrzehnten ein fast ungefährdeter Machtträger war, der im Schatten der Dolomiten agieren konnte und sich für Kritik zu wenig aufgeschlossen zeigte.

Ursprünglich war die SVP der Garant dafür, dass die deutschsprachigen Südtiroler, die immerhin drei Viertel der Bevölkerung im Land an Etsch und Eisack stellen, eine starke Stimme gegenüber der Regierung in Rom darstellten. Was auch der Schutzmacht Österreich ermöglichte, sich voll ein- und durchzusetzen. Mit dem bereits 1992 abgeschlossenen Autonomiepaket, das Bozen eine wirtschaftlich prosperierende Entwicklung ermöglichte und zur Top-Region in Italien aufsteigen ließ, ist der deutsch- und ladinischsprachige Schulterschluss instabil geworden. Dass sich die SVP zum Wahlkampfauftakt den mittlerweile abgetretenen SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern einlud, um ihre politische Unabhängigkeit zu demonstrieren, hat sich als Fehlkalkulation herausgestellt.

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