Südtirol blickt besorgt nach Rom

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher. [EPA/JULIEN WARNAND]

Südtirols Landeshauptmann spricht von der größten Krise Italiens, sorgt sich um die Rolle seines Landes in der EU und warnt vor politischen Experimenten.

Die Regierungsverhandlungen hatte die Südtiroler Volkspartei (SVP) noch mit einer gewissen Distanziertheit und Zurückhaltung verfolgt. Dabei spielte nicht nur der Sonderstatus der Provinz im italienischen Machtgefüge eine Rolle. Man war sich sichtlich auch der Größenverhältnisse bewusst. Der Anteil der Südtiroler an der italienischen Gesamtbevölkerung beträgt gerade mal acht Promille, demnach stellt die im Land an Etsch und Eisack regierende SVP zusammen mit der Trentiner PATT von 630 Abgeordneten im römischen Parlament lediglich vier Mandatare. Bei der Zersplitterung der Parteienlandschaft waren bei heiklen Abstimmungen aber auch diese vier Politiker mitunter sehr gefragt. Nun aber warnt man offen davor, dass politische Experimente zu einem Abstieg in die „“Serie B“ führen könnten.

In der letzten Legislaturperiode hatte man ein gutes Arbeitsverhältnis mit der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) gefunden, die ihrerseits nichts an der Anerkennung und Beachtung des Südtiroler Autonomie-Status missen ließ. Mit den Parlamentswahlen im Frühjahr hat sich auch für die SVP einiges geändert. Die PD wurde schwer geschlagen, ist in sich zerstritten und hat sich ganz auf die Oppositionsrolle zurückgezogen. Berlusconis Forza Italia, Mitglied der Europäischen Volkspartei, galt als nicht wirklich vertrauenswürdiger Partner, was die Sympathie der SVP für die PD erklärlich macht.

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Respekt für Haltung Mattarellas

Dass die rechtspopulistische Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung eine Regierung bilden könnten, wurde von Anbeginn mit Misstrauen beachtet. Dass dem Regierungsprogramm die schärfsten Zähne noch vor dessen Beschlussfassung gezogen wurden, nahm man mit Skepsis hin. Die Alarmglocke schrillen ließ der Wunsch der Lega, den europa- und vor allem eurokritischen Ökonomen Paolo Savona, zum Wirtschaftsminister machen zu wollen. Dass Staatspräsident Sergio Mattarella gerade an dieser Personalie die Regierungsbildung scheitern ließ, lockte nun die SVP aus ihrer Reserve. Landeshauptmann Arno Kompatscher zollte dem Präsidenten wörtlich „ganzen Respekt für seine mutige und konsequente Entscheidung“. Er habe absolut im Rahmen der ihm von der Verfassung zugeschriebenen Aufgaben gehandelt.

Kompatscher attackierte bei dieser Gelegenheit nicht nur die Unnachgiebigkeit von der Fünf Sterne und vor allem der Lega. Für ihn steht fest, dass deren Parteichef Matteo Salvini es ganz bewusst darauf ankommen ließ, dass der von ihm vorgeschlagene Wirtschaftsminister abgelehnt wird und daher keine Regierung zustande kommt. Habe sich doch „gezeigt, dass die Märchen aus dem Wahlkampf nicht erfüllbar sind. Jetzt kann man wieder schimpfen, auf die EU, auf die Deutschen und auf Mattarella.“

Unverständnis für eine Solidarisierung mit der Lega

Dass sich die SVP so sehr auf die Lega „einschießt“ hat einen innenpolitischen Grund. Erstens, weil im Herbst in Südtirol Landtagswahlen stattfinden und zweitens weil die Südtiroler Freiheitlichen, ähnlich wie dies die FPÖ-Spitze in Wien bereits tat, sich mit der Politik der Lega solidarisierten und so hoffen, mit einer betont nationalistischen Einstellung auf Stimmenfang gehen zu können. Was nun Kompatscher veranlasste, zu betonen, dass er „kein Verständnis für die geäußerte Solidarität einiger deutscher Parteien für die Lega hat. Gerade Südtirol konnte von der EU und vom Euro profitieren, wie die hervorragenden Wirtschaftsdaten beweisen“.

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Gemeinsam mit SVP-Obmann Philipp Achammer wurde ein bedrohliches Szenario an die Wand gemalt: „Ein im Raum stehender EU-Austritt, eine drohende Wiederkehr einer echten Brennergrenze bzw. eine angestrebte Abkehr vom Euro würde Südtirol von Europa abkoppeln – und näher an Italien rücken. Dies käme einer drastischen Beschneidung unserer weitreichenden Selbständigkeit innerhalb des italienischen Staates gleich.“

Nun wartet man in Bozen ab, ob es dem Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli gelingt, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Cottarelli kennt man dort schon aus der Vergangenheit, nachdem er bereits den Regierungen Letta und Renzi Vorschläge für eine notwendige Wirtschaftsform unterbreitet hatte, die allerdings wie so vieles in Italien nicht umgesetzt wurden. Eine Unterstützung durch die vier SVP-PATT-Abgeordneten könnte möglich sein, wenn er den „Ausbau und die Festigung der Autonomie zusichert“. Weitere Überlegungen werden wohl nicht mehr nötig sein, denn die PD hat bereits ihr Nein signalisiert, womit wahrscheinlich nur noch eine Übergangsregierung für die Verwaltung des Staates bis zu den Wahlen im Herbst zustande kommt.

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