Südtirol – An der Lega scheiden sich die Geister

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher: Mit wem wird er koalieren? [EPA/JULIEN WARNAND]

Südtirol steht nach den Landtagswahlen vor einer politischen Weichenstellung, die für Aufmerksamkeit in Europa sorgt.

Nach den Landtagswahlen in Südtirol diskutiert die deutschsprachige Mehrheitspartei SVP (Südtiroler Volkspartei), mit welcher italienischen Gruppierung sie eine Landesregierung bilden will. Dabei spielt das eindeutige Bekenntnis zur EU der Partei eine nicht unwesentliche Rolle. Schließlich wird es nicht von allen zur Auswahl stehenden Partnern geteilt. Hinzu kommt, dass es auch in der Partei von Landeshauptmann Arno Kompatscher unterschiedliche Strömungen gibt. Und, dass seine Partei das bisher schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt hat und sich Gedanken über den Zukunftskurs machen muss.

Der geschichtliche Hintergrund

Zum besseren Verständnis der Situation gilt es die politische Ausgangslage näher zu betrachten. Südtirol stellt weniger als ein Prozent der italienischen Bevölkerung. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde das Kernland Tirols ohne Rücksicht auf die kulturelle Identität Italien zugesprochen. Fast 100 Jahren der Abtrennung von Österreich gehören immer noch drei Viertel der Landesbürger der deutschsprachigen Volksgruppe an. Ihre Rechte werden durch ein über Jahrzehnte hart erkämpftes Autonomiestatut gewahrt. Heute ist Südtirol die wohlhabendste und politisch stabilste Provinz in Italien.

Europawahl 2019: "Die EU-Kommission wird durchmischter"

Die Angst vor großen Erfolgen populistischer Parteien bei den EU-Wahlen sind übertrieben, glaubt Piotr Buras. Das kommende Parlament und die neue Kommission werden aber viel durchmischter sein.

Die dominierende politische Kraft im Land ist die SVP, die sich als überparteiliche Sammelpartei der deutschsprachigen Volksgruppe und der ladinischen Minderheit versteht. Trotz Nähe zur Europäischen Volkspartei, war sie zuletzt um Überparteilichkeit bemüht und pflegt auch Kontakte zur österreichischen SPÖ. Das Autonomiestatut verpflichtet die SVP, zwei der acht Regierungssitze mit Italienern zu besetzen. Zuletzt waren das Abgeordnete der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) – was von so manchen Wählern als „Sündenfall“ bewertet wurde.

Schwierige Suche nach Koalitionspartner in Bozen

Die PD wurde nun Opfer des Rechtsschwungs in Italien. Sie bringt es auf noch ein Mandat. Neuer Stern am politischen Himmel über dem Land an Etsch und Eisack wurde die rechtspopulistische Lega, die die Stimmen von rund 50 Prozent der italienischsprachigen Bevölkerung auf sich vereinte. Auch von jenen in Südtirol lebenden Italienern, die zuletzt noch mehr Vertrauen in die SVP als ihren eigenen politischen Bewegungen hatten. Die Lega stimmt zwar in vielen regionalpolitischen Anliegen mit der SVP überein. Allerdings liegt Parteichef und Innenminister Matteo Salvini in punkto EU-Politik mit Kompatscher übers Kreuz.

Als Alternative kommt daher, so die aktuellen Überlegungen, nur eine Koalition der Verlierer in Frage, nämlich ein Bündnis der SVP mit der PD und den Grünen, die von vier auf drei Mandate zurückgefallen sind. Die SVP selbst hat am Sonntag zwei Abgeordnetensitze verloren, und hält jetzt nur noch 15 der 35 Mandate. Mit dem „Team Köllensperger“ ist ernsthafte Konkurrenz um die Gunst der Deutschsprachigen entstanden, die es auf Anhieb auf sechs Mandate brachte.

Mehr Augenmerk auf Minderheitenschutz legen

Die SVP steht nun auch vor der Frage, wie sie sich noch weiterhin als Sammelpartei darstellen kann, wenn sie nur noch die Hälfte der deutschsprachigen Bevölkerung hinter sich hat. Für den Vorgänger Kompatschers, dem 25 Jahre im Amt befindlichen Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder, steht, wie er im Gespräch mit EurActiv betonte, fest, dass sich die SVP in ihrem Verhältnis zur Regierung wieder stärker ihrer Rolle als Vertretung einer ethnischen Minderheit bewusst werden muss. Zwar müsse man im Land eine stabile Regierung mit einer italienischen Partei bilden, trotzdem müsse um Distanz bemüht sein und sich daher nicht gleichzeitig im Abgeordnetenhaus und im Senat an sie binden, so als würde es sich um ein politisches Eheversprechen handeln.

Salvini sieht sich durch Regionalwahlen in Tirol bestätigt

In der Provinz Trentino haben am Sonntag Regionalwahlen stattgefunden. Dabei konnte die rechtspopulistische Partei Lega ihren Stimmenanteil gleich vervierfachen. In der Nachbarprovinz Südtirol sah das anders aus.

Für die Bewahrung der ethnischen Identität der Südtiroler ist es für Hans Benedikter, den ehemaligen Südtiroler Abgeordneten im römischen Parlament, unerlässlich, dass die SVP sich nicht nur der Tatsache rühmt, wirtschaftlich eine Vorzeigeprovinz in Italien zu sein. Vielmehr müsse man auf die Pflege von Sprache, Bildung und Kultur einen besonderen Wert legen. Auf diesem Gebiet besteht nicht nur Nachholbedarf sondern auch die Entschlossenheit, sich gegen Bestrebungen der italienischen Seite zu wehren, in diese „ethnische Schutzzone“ einzudringen.

Doppelpass verlangt kein Einvernehmen mit Italien

Wenngleich die forcierte Diskussion um eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler der Freiheitlichen Partei eine herbe Niederlage bereitet hat und Tirols Landeshauptmann Günther Platter das Thema ad acta legen will, sehen Durnwalder und Benedikter ein anderes Problem. An sich wäre der Doppelpass eine Hoheitsangelegenheit Österreichs. Es sei ein Fehler gewesen, zu erklären, diese Causa nur im Einvernehmen mit Italien lösen zu wollen. Schließlich sei es für Rom Usus, Auslandsitalienern nicht nur eine italienische Staatsbürgerschaft zu geben. Darüber hinaus bekämen sie auch 18 garantierte Sitze im römischen Parlament.

Durnwalder macht zudem auf ein interessantes historisches Faktum aufmerksam: Nach dem Ende der Monarchie im November 1918 seien nicht nur deutsch- sondern auch italienischsprachige Südtiroler fast ein Jahr Bürger der Republik Deutsch-Österreich gewesen. Sie und ihre Nachfolger hätten durchaus Anspruch auf eine österreichische Staatsbürgerschaft.

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