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Fokus Österreich [Foto: Shutterstock]

Am Mittwoch wird Österreichs Übergangsregierung durch das Parlament bestätigt. Gleichzeitig will man Gesetze der abgewählten Regierung revidieren. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Voraussichtlich am 29. September wird Österreich ein neues Parlament wählen und danach eine wieder durch Wählerwillen legitimierte Regierung bekommen. Bis dahin regiert eine Übergangsregierung, der keine Politiker, nur Richter, Juristen und hohe Beamte angehören. Am kommenden Mittwoch müssen sich Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein & Co noch die Bestätigung durch das Parlament holen. Eine breite Zustimmung wird aufgrund der überraschend hohen Akzeptanz durch die Parteien erwartet.
Spannend wird, wie sich die Übergangsregierung verhält. Versteht sie sich nur als Verwalter oder auch als Gestalter? Das könnte vor allem beim Kapitel Migrationspolitik zum Tragen kommen. Hier hat sich der ehemalige FPÖ Innenminister Herbert Kickl vor allem den Groll der caritativen Hilfsorganisationen, aber auch der Wirtschaft zugezogen. So wird damit unter anderem damit gerechnet, dass die Abschiebung von in Ausbildung stehenden Lehrlingen, deren Asylantrag negativ beschieden wurde, gestoppt wird. Bereits aufgehoben wurde der Stundenlohn von 1,50 Euro für Asylanten, die gemeinnützige Arbeit verrichten.

Besonderes Augenmerk gilt dem Parlament, wo jetzt das freie Spiel der Kräfte herrscht. So wollen die sozialdemokratischen Gewerkschafter einige Reformmassnahmen der türkis-blauen Regierung rückgängig machen. Dazu gehört das Gesetz, mit dem der 12-Stunden-Tag zulässig gemacht wurde. Damit wurde freilich nur das legalisiert, was in vielen Branchen bereits Usus ist. Die Regelung erlaubt Wochenpendlern und Personen in zeitaufwändigen Berufen, zum Beispiel vier Tage durchzuarbeiten und dann gleich drei Tage Freizeit zu nehmen. Ebenso ein Dorn im Auge ist der SPÖ die Zusammenlegung von 21 auf fünf Sozialversicherungsanstalten. Ein Vorhaben, das sich allerdings schon frühere SPÖ-Regierungen vorgenommen hatten, aber an dessen Realisierung allesamt scheiterten.

Bundespräsident Alexander van der Bellen hat daher auch schon die Parteien gewarnt, die jetzige Situation des freien Spiels der Kräfte zu nützen, um so genannte Wahlzuckerln beschließen, die nur das Budget belasten. An sich wurde die Budgetpolitik noch von der ÖVP-FPÖ-Koalition mit dem Ziel eines Nulldefizits festgelegt. Ein Abgehen von dieser Prämisse würde der nächsten Regierung und damit den Steuerzahlern neue Lasten aufbürden. Länger warten auf Entlastung müssen jedenfalls die Steuerzahler. Denn für die große Steuer- und Pflegereform gibt es kein politisches Mandat und keinen absehbaren Konsens. Beides waren Maßnahmen, für die bereits im Jänner 2020 eine erste Etappe vorgesehen war.

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