Streit um Wahlgesetz in Tschechien

Ministerpräsident Andrej Babiš ist mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Acht Monate vor den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik hat das Verfassungsgericht Teile des seit drei Jahrzehnten geltenden Wahlgesetzes des Landes gekippt.

Nach Ansicht der Richterinnen und Richter verstößt das aktuell gültige Wahlrecht gegen die Grundsätze der Gleichheit und des fairen Wettbewerbs bei Wahlen.

Mit den geforderten Änderungen würden Parteibündnisse, die bei Wahlen gemeinsam antreten, insgesamt fünf Prozent der Stimmen benötigen, um ins Unterhaus des Parlaments einzuziehen. Bisher galt die Fünf-Prozent-Hürde für jede einzelne Partei – egal, ob sie alleine oder in einem Bündnis antrat.

Für die kommenden Wahlen im Oktober haben sich bereits zwei „Oppositionskoalitionen“ gebildet.

Tschechien First

Die Tschechische Republik ist auf gutem Weg, ein protektionistisches Lebensmittelgesetz einzuführen – trotz Warnungen, dass dies gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen könnte.

Unklar ist allerdings, ob die geforderten Änderungen bereits bei den Wahlen in diesem Jahr gelten. Sie müssten von beiden Kammern des Parlaments gebilligt werden – der Zeitraum dafür dürfte eng werden.

Überhaut nicht einverstanden mit den geforderten Änderungen zeigte sich indes Ministerpräsident Andrej Babiš, dessen liberale Partei ANO vom aktuell gültigen Wahlgesetz bei den letzten Wahlen 2017 profitierte und siegte.

Babiš kritisierte: „Das Verfassungsgericht hat definitiv alle Grenzen überschritten und […] versucht aktiv, die politische Lage in unserem Land zu beeinflussen.“

[Bearbeitet von Tim Steins]

Vorwurf der Veruntreuung – Parlamentarier fordern Konsequenzen für tschechischen Ministerpräsidenten Babiš

Eine Entschließung des Europaparlaments fordert, den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš von den Verhandlungen über den EU-Haushalt auszuschließen. Ihm wird die Veruntreuung von EU-Gelder in Millionenhöhe vorgeworfen. Andernfalls solle Babiš zurücktreten, fordern die Parlamentarier. 

Berater bestätigt: Tschechien hat versucht, mehr Impfstoff zu erhalten

Die tschechische Führung hat zwei Impfstoffhersteller kontaktiert und versucht, auf eigene Faust weitere Anti-COVID-Impfstoffe zu kaufen. Dies war „ein Versuch zu schauen, ob es möglich ist, das System zu umgehen“, bestätigte Roman Prymula, der Ex-Gesundheitsminister und jetzige Berater des tschechischen …

Tschechiens Gesundheitsminister fordert "schnellstmöglichen" Kohleausstieg

Der tschechische Gesundheitsminister Jan Blatný ist sich der negativen Auswirkungen des Kohlebergbaus auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit offenbar bewusst: „Persönlich bin ich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Kohleabbau.“

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN