Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat vor der Auslandspresse erläutert, was sich unter seiner Ägide in der Europapolitik ändern würde – und was nicht.
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Donnerstag (13. Juni) vor der Auslandspresse in Berlin erklärt, wie er gegen die populäre Amtsinhaberin Angela Merkel doch noch gewinnen will. Er wolle den Wahlkampf – anders als Merkel – nicht auf seine Person zuschneiden, sondern auf einzelne Themen, etwa die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn oder nach bezahlbaren Wohnungsmieten. Entscheidend sei aber, so Steinbrück, dass er die ehemaligen SPD-Wähler, die sich während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder von den Sozialdemokraten abgewendet haben, wieder für die SPD an die Urnen bringt. "Wenn es uns und mir gelingt, einen Wahlkampf zu führen, der die ehemaligen SPD-Wähler mobilisiert, dann kommen wir in eine strategisch interessante Position. Das A und O der SPD wird sein, zu mobilisieren", so Steinbrück.
Steinbrück wiederholte vor der Auslandspresse seine Kritik am deutschen Krisenmanagement in Europa. Der "eindimensionale" Fokus auf "sparen, sparen, sparen" müsse durch einen "multipolaren Ansatz" ersetzt werden. Auch da müsse es darum gehen, die Staatshaushalte zu konsolidieren, "aber die Dosis darf nicht tödlich sein", so Steinbrück. Vielmehr sollte die richtige Dosis der Konsolidierung "in Kombination mit wirtschaftlichen Impulsen" Länder wie Griechenland oder Portugal "langsam wieder auf die Beine bringen". Auch Steinbrück setzt beim Krisenmanagement auf Strukturreformen der Länder, kann sich aber auch ein "zweites Marshallprogramm" vorstellen.
Die SPD stehe im Wahlkampf vor der schwierigen Frage, wie sie die eigene proeuropäische Position deutlich macht, "während Frau Merkel mit ihrem Auftritt als Verteidigerin deutscher Steuerzahlerinteressen vielleicht populärer ist". "Wir sagen, es ist im nationalen Interesse und es ist europäische Verantwortung, gegebenenfalls mit unseren Ressourcen behilflich zu sein, Europa zu stabilisieren", erläuterte Steinbrück.
Heftige Kritik übte der SPD-Kanzlerkandidat daran, dass der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit von der europäischen Ebene viel zu spät und nicht konsequent genug angegangen werde. "Ich wundere mich, dass der Europäische Rat dazu schon vor einem Jahr etwas beschlossen hat und nichts ist geschehen", so Steinbrück.
Mit Blick auf Griechenland sagte Steinbrück, dass Europa unterstützend tätig sein müsse, um Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sehr viel stärker zu bekämpfen. "Man wird den Griechen mehr denn je dabei behilflich sein müssen, die Steuereinnahmen zu erzielen, die sie brauchen, um daraus öffentliche Investitionen zu finanzieren und mit der Krise fertig zu werden", so Steinbrück.
Der SPD-Kanzlerkandidat forderte zudem eine stärkere Bankenregulierung in Europa und weitere Maßnahmen auf dem Weg zu einer europäischen Bankenunion. "In vielen Ländern, etwa in Irland, in Zypern oder in Spanien, haben wir keine Verschuldungskrise, sondern eine Bankenkrise erlebt", konstatierte Steinbrück. Eine direkte Rekapitalisierung von Banken, wie das künftig durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erfolgen soll, kann sich Steinbrück vorstellen. Allerdings müsse diese "Beteiligung der Steuerzahler" nur als "allerletzte Instanz" greifen. Vorher müssten sich die Gläubiger und Aktionäre der betroffenen Bank an Refinanzierung oder Abwicklung beteiligen.
Steinbrück stellte klar, dass es auch unter seiner Kanzlerschaft keine Solidarität ohne Gegenleistung geben könne. "Man darf erwarten, dass Länder, die Solidarität von anderen europäischen Ländern bekommen, aufgefordert sind, ihre eigene Einnahmebasis zu verbessern. Man darf erwarten, dass sie mit ihrer Steuerpolitik dazu beitragen, ihre eigenen Einnahmen zu verbessern und nicht allein auf die Solidarität anderer Länder zu setzen", sagte Steinbrück vor der Auslandspresse.
"Eine künftige deutsche Position unter meine Ägide wäre, dass wir Ländern gern anbieten, an der besseren Bonität teilzuhaben, wenn sie selber dafür Sorge tragen, ihre Steuerbasis zu verbessern. Sie müssen auch dazu beitragen, dass es in Europa zu keinem Wettlauf großer Konzerne der legalen Steuervermeidung kommt", so Steinbrück.
Der SPD-Kanzlerkandidat konkretisierte zudem seine Position zur Vergemeinschaftung der Staatsschulden aller Euro-Länder durch Eurobonds. "Der SPD wird immer zugeschrieben, wir seien für Eurobonds. Das stimmt so nicht. Wir haben nie gesagt, dass wir konditionslos für Eurobonds sind. Andere Länder können gern an den Zinsvorteilen der deutschen Schuldenaufnahme teilhaben, aber im Gegenzug schaue ich mir genau an, was sie mit dem Geld machen. Die Länder müssen schon versichern können, dass sie damit keinen Unsinn machen. Es geht immer um Leistung und Gegenleistung. Das gilt natürlich nicht nur für andere Länder, sondern auch für uns Deutsche. Damit geht es um die Übertragung von Souveränitätsrechten an eine europäische Ebene, die das kontrolliert", erläuterte Steinbrück. Damit stehe nun die Frage im Raum, ob die Länder bereit seien, souveräne Budgetrechte an eine europäische Institution zu transferieren. "Das ist die eigentliche Debatte", so Steinbrück.
Michael Kaczmarek
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Steinbrück: "Welt im Wandel – Leitlinien sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik"