Ein flammendes Plädoyer für die Europäische Republik formuliert Stefan Collignon, Professor für europäische Wirtschaftspolitik, in seinem Beitrag für das Dossier der Heinrich Böll Stiftung, das EURACTIV.de hier wiedergibt.
Die Europäische Union gründet in den Werten der Demokratie. Demokratie ist eine Form von Regierung, in der die Bürger gemeinsam als Souverän eine Institution damit beauftragen, bestimmte Politiken in ihrem Interesse durchzuführen. Dieser Auftrag geschieht durch freie, gleiche und allgemeine Wahlen. Frei, da kein Zwang auf die Wähler ausgeübt werden darf; gleich, da jeder Bürger eine Stimme hat; allgemein, da jeder Wahlberechtigte an Wahlen teilnehmen darf. An dieser Messlatte muss sich Europa messen.
Die EU ist keine Demokratie
Die Europäische Union ist keine Demokratie. Sie ähnelt eher einer Monarchie im Sinne Montesquieus, (1) nur dass der Monarch vom Kollektiv der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten ersetzt wurde. Laut Montesquieu besteht die Natur der Monarchie darin, dass es "vermittelnde, nachgeordnete und abhängige Zwischengewalten gibt" (Buch II, Kap. 4), die sicherstellen, dass der Herrscher kein Despot wird. Wir nennen das Rechtsstaat.
Hingegen ist "republikanisch" eine "Regierung, bei der das Volk als Körperschaft die souveräne Macht besitzt" (Buch II, Kap. 1).
Wenn alle Bürger gemeinsam diese Macht ausüben können, ist die Republik eine Demokratie. In der Europäischen Union sind die Mitgliedsstaaten die "vermittelnden, nachgeordneten und abhängigen Zwischengewalten". Aber die Bürger können den Europäischen Rat nicht als Gesetzgeber in freier, gleicher und allgemeiner Wahl bestimmen. Sie sind machtlos.
Unterwerfen oder austreten
Der undemokratische Charakter der EU wird gerade in der gegenwärtigen Eurokrise deutlich. Der Europäische Rat "zwingt" Problemländer zu einer Politik, die zwar Konsequenzen für alle Bürger des Euroraums hat, aber über die die betroffenen Bürger nicht abstimmen können. Zwar finden Wahlen im nationalen Rahmen statt, aber sie sind nicht "allgemein", da sie immer nur im nationalen Rahmen abgehalten werden.
Wer würde es als Demokratie bezeichnen, wenn Regierungen nur durch Nachwahlen zu ihren Parlamenten legitimiert wären? Genau so aber funktioniert der Europäische Rat. Die Griechen können zwar "Nein" zu Merkels Sparkurs sagen, aber dieses einzige Instrument demokratischer Einflussnahme ändert wenig an dem, was der politische Wille ist. Um Berthold Brecht zu zitieren: "Wäre es da / Nicht doch einfacher, die Regierung / Löste das Volk auf und / Wählte ein anderes?"
Griechenland war immer schon ein Vorreiter für demokratische Innovation! Damit wird die demokratische Wahl auf eine einfache Alternative reduziert: unterwerfen oder austreten, pro oder anti Euro. Was es in dieser Union nicht gibt, ist die Wahl einer anderen Politik, einer Alternative zum Kaputtsparen, einer Politik, die zumindest die Möglichkeit beinhaltet, erfolgreicher bei der Krisenbewältigung zu sein als das, was wir seit drei Jahren praktizieren. Demokratische Legitimität würde erfordern, dass alle betroffenen Bürger die Möglichkeit der Wahl hätten.
Europäische Republik, europäisches Volk
Das Bundesverfassungsgericht hat gegen eine europäische Demokratie eingewendet, dass es kein "europäisches Volk" gäbe. Das ist zweifellos richtig, nichtsdestoweniger gibt es europäische Bürger, nämlich Menschen, die sich an Gesetze und Richtlinien der Europäischen Union halten und die von politischen Entscheidungen der europäischen Institutionen direkt und indirekt betroffen sind.
Mit anderen Worten, selbst wenn sie keine "europäische Identität" fühlen, so haben die Bürger Europas doch gemeinsame Interessen, die sich aus der Existenz der Europäischen Union und ihrer Institutionen ableiten.
Man kann die Gegenstände dieses Interesses als gemeinsame Sache, öffentliche Güter oder als res publica bezeichnen. Ich nenne die Gesamtheit dieser öffentlichen Güter die Europäische Republik. Sie wird definiert durch die Reichweite der Betroffenheit. Jeder Bürger in Europa ist gleichzeitig Eigentümer lokaler, nationaler und europäischer öffentlicher Güter, welche alle auf ihre eigene Art regiert werden müssen. Und diejenigen, die von ihnen betroffen sind, d.h. diejenigen, die diese öffentlichen Güter benutzen und deshalb auch finanzieren, müssen ein Recht darauf haben, gemeinsam zu entscheiden, wie sie zu regieren sind.
Wie Jürgen Habermas häufig geschrieben hat: in einer Demokratie sind die Bürger "gleichzeitig Autoren und Adressaten der Gesetze, die auf sie angewendet werden".
Nationale Parlamente können europäische Demokratie nicht stärken
Das bedeutet auch, dass nationale Regierungen und Parlamente europäische Politik nicht ausreichend legitimieren können, da sie immer nur Partialinteressen und nicht das Gesamtinteresse repräsentieren.
Die Idee, Demokratie in Europa durch Einbindung der nationalen Parlamente zu stärken, führt auf den Holzweg. Sie macht Regieren schwieriger und nicht besser und auch nicht attraktiver. Gleichwohl ist der Nationalstaat nicht obsolet, denn er bleibt für das weite Feld nationaler öffentlicher Güter, insbesondere für die lebensnahen Bereiche wie Soziale Sicherheit, Erziehung, regionale Infrastruktur etc. zuständig.
Allerdings ist die Europäische Republik ein ergänzendes Komplement zum Nationalstaat, und dieser Umstand mag es auch erfordern, nationale Institutionen an die Europäische Republik anzupassen. Dies ist die logisch korrekte Interpretation und Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.
Die Monnet-Methode in der Krise
Der Prozess der politischen Vereinigung Europas war von Anbeginn durch seinen Doppelcharakter geprägt: einerseits das ferne Ziel eines europäischen Bundesstaates, andererseits die konkrete Verwirklichung durch praktische Schritte des Intergouvernementalismus, verbunden mit der Delegation von Kompetenzen auf Gemeinschaftsinstitutionen.
Dieses Modell, auch Monnet-Methode genannt, ist jetzt in der Krise. Es ist gerade der Erfolg der europäischen Integration, der die immer zahlreicheren öffentlichen europäischen Güter geschaffen hat und zugleich immer mehr "Clubmitglieder" wie ein Magnet angezogen hat.
Die Folge ist eine geometrisch anwachsende Komplexität bürokratischer "Koordination" von Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die frühe Phase der Integration war von sogenannten "inklusiven" öffentlichen Gütern geprägt, deren Logik sich aus Synergieeffekten, Win-win Situationen und gemeinschaftlichen Interessen ergab.
Mit dem gemeinsamen Geld hat sich diese Idylle gewandelt: Geld ist die "harte Budgetbeschränkung", wie Ökonomen sagen, und dies bedeutet, dass in zahlreichen neuen Politikfeldern jetzt Entweder-Oder, Win-lose Situationen dominieren, in denen der Gewinn des einen auf Kosten des anderen geht.
In dieser neuen Welt braucht man eine starke Regierung, die das durch die Mehrheit der Wähler definierte Gemeininteresse durchsetzt. Da die Schaffung von "Output-Legitimität", also von "guten" Politikergebissen, immer schwieriger wird, muss europäisches Regieren durch "Input-Legitimität" ergänzt werden, welche sich aus Debatten um demokratische Alternativen ergibt.
Politik heißt Konflikt
Die Europäische Republik ist mithin ein politisches Gemeinwesen. Politik heißt Konflikt, auch ideologischer Konflikt. Es kann nur richtig sein, wenn deutsche Sozialdemokraten Francois Hollande in seinem Kampf für eine bessere Politik unterstützen, und es kann auch nicht falsch sein, wenn deutsche Christdemokraten sich an Sarkozys Seite gestellt haben.
Das Problem ist, dass Deutsche und Franzosen, Griechen, Italiener und alle anderen nicht gemeinsam eine Regierung wählen können, deren Politik sie alle betrifft. Es ist aber mit Sicherheit ein Rückfall in vordemokratische Zeiten, wenn die Zeitung "Die Welt" Sozialdemokraten als "Vaterlandsverräter" bezeichnet, die angeblich Merkel-Brüning in den Rücken fallen.
Alternative Politikprogramme für Europas Erneuerung
Der traditionelle Diskurs der Förderalisten, die die Vereinigten Staaten von Europa fordern, hat seine Zugkraft verloren, unter anderem, weil Förderalisten nie Stellung bezogen haben zwischen rechts und links, zwischen einem neoliberalen und einem sozialen Europa.
Die Erneuerung Europas kann nur aus einer neuen Polarisierung erwachsen, in der Parteien alternative Programme und Kandidaten anbieten und die Bürger statt der Regierungen zu Schiedsrichtern werden. Das Europa der Nationen kann den neuen Aufgaben insbesondere in der Währungsunion nicht gerecht werden. Divide in Völker, mag impera für die kleinen Chefs ermöglichen; im Interesse der Bürger ist es jedoch nicht. Wie Willy Brandt so schön sagte, "Wir müssen mehr Demokratie wagen", denn "es gehört uns allen, dieses Europa".
Vive la République européenne!
Stefan Collignon ist Professor für europäische Wirtschaftspolitik, Scuola Superiore Sant’Anna, Pisa und Universität Hamburg. Siehe auch www.stefancollignon.eu
Links
Europas gemeinsame Zukunft. Wege aus der Krise:
I) Europa als eigene Angelegenheit erleben (20. Juli 2012)
II) Rebecca Harms: "Europa eine neue Richtung geben" (23. Juli 2012)
III) Ulrike Guerot: Kann Deutschland Modell für Europa sein?
IV) Franziska Brantner: Europa: Weniger kann mehr sein (25. Juli 2012)
V) Nikos Chrysoloras: Griechenland: Der letzte Countdown (26. Juli 2012)
VI) Joachim Fritz-Vannahme: Und die Vereinigten Staaten von Europa? (27. Juli 2012)
Mehr zum Thema:
Petra Bendel:Die Krise der EU als politischer Dreisatz (26. Juli 2012)