Das von Außenminister Guido Westerwelle initiierte Treffen mit acht Amtskollegen zur künftigen Struktur der EU wertet EBD-Präsident Dieter Spöri als „richtigen Anstoß“ – doch „mit beträchtlichem Risiko“. Dieser Mut zum Risiko sei notwendig, will die EU die traumatische Schockstarre der Finanzkrise überwinden.
Zum Autor
Dieter Spöri, früherer Wirtschaftspolitiker der SPD, ist Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).
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Wer diesen diplomatischen Versuch eines Brainstormings über ein handlungsfähigeres und demokratischeres Europa nicht wagt, der programmiert von vornherein den schleichenden Niedergang der EU im Gefüge der Weltpolitik.
Fest steht aber auch, dass ohne einen neuen Europäischen Konvent, den Westerwelle anlässlich dieses Treffens nicht mehr erwähnt hat, seine Initiative letztendlich ins Leere laufen wird. Nur durch einen Konvent, also über die intensive Beteiligung der Europäischen Zivilgesellschaft und Parlamente, erhält die Zukunftsdiskussion die notwendige Zugkraft.
Richtig an diesem Treffen war: Die durch den Schock der Finanzkrise ausgelöste Depression der Europapolitik kann durch die Beschränkung auf das aktuell prioritäre, aber quälend defensive finanzpolitische Krisenmanagement nicht aufgebrochen werden.
Was wir für einen positiven Stimmungsumschwung in Europa brauchen, ist zweifelsohne eine vorwärtsgerichtete kreative Zukunftsdebatte über die Kernelemente der Parole "mehr Europa". Darüber besteht in der Bundesrepublik abstrakt ein breiter überparteilicher Konsens.
Debatte über "Mehr Europa"
Eine vitale Debatte kann keineswegs mit konfliktfreien Gemeinplätzen geführt werden, die auf einer Serie von Außenministertreffen dann zu harmoniesüchtigen, aber genauso belanglosen Presseerklärungen zusammengerührt werden. Nur durch eine kontroverse Zukunftsdebatte, in der die Teilnehmer mit ihren Vorschlägen auch anecken, lässt sich breites Interesse und eine neue europäische Integrationsdynamik entfachen.
Der Versuch, eine Art "Zukunftswerkstatt Europa" als offene Plattform für die EU-Außenminister einzurichten, ist grundsätzlich zu unterstützen. Die richtigen Fragen sind gestellt worden; und es ist gut, wenn über die konkreten Vorschläge zur Stärkung des Europaparlamentes, zur Direktwahl des EU-Präsidenten, zu einer Volksabstimmung über einen eventuell neuen Verfassungsvertrag, aber auch über neue Finanzierungsquellen für eine europäische Wachstumspolitik wie Euro-Bonds und Finanztransaktionssteuer kontrovers diskutiert wird.
Links
Zum Thema auf EURACTIV.de
Asselborn: "Nicht wieder die gleichen Fehler machen" (22. März 2012)
Berlin: Neun Außenminister hinterfragen Sinn der EU (21. März 2012)
Spöri: Warum der europäische Konvent eine Chance ist (4. November 2011)