SPÖ-Sieg im Burgenland: Der rechte Weg aus der Krise?

Hans-Peter Doskozil (SPÖ) führte seine SPÖ im Burgenland zum Sieg, während die Partei auf Bundesebene in der Krise steckt. [MARIJA KANIZAJ/EPA]

Bei den Burgenland-Wahlen konnte Hans-Peter Doskozil (SPÖ) die absolute Mehrheit erringen. Für die schwer angeschlagene Sozialdemokratie war das ein Lichtblick. Aus diesem Sieg könnte die Partei überlebenswichtige Lektionen lernen. Allerdings ist das unwahrschenlich, erklärt ein Partei-Insider im Gespräch mit EURACTIV.

Für Österreichs Sozialdemokratie war es ein roter Hoffnungsfunken in der Finsternis: Während die SPÖ seit Monaten Wahlen verliert, konnte sie bei den burgenländischen Landtagswahlen satte 8 Prozent dazugewinnen, und hält dort nun mit 49,94 Prozent die absolute Mehrheit. Spitzenkandidat Hans-Peter Doskozil wurde über Nacht zum Hoffnungsträger der SPÖ, die nun aus diesem Triumph lernen muss, wie man als linke Partei im Jahr 2020 Wahlen gewinnt.

Und das müsste sie dringend tun. „Desolat und kapastrophal“ sei der Zustand der Sozialdemokratie, sagt ein Partei-Insider, der anonym bleiben möchte, im Gespräch mit EURACTIV. Vom schlechtesten Ergebnis der Parteigeschichte bei den Nationalratswahlen 2019 (21,2 Prozent) stürzte sie in den Umfragen auf 16 Prozent ab.

Kabinett verabschiedet Gesetz zu Kohleausstieg

Das deutsche Bundeskabinett hat heute das Kohleausstiegsgesetz unterzeichnet. Es enthält genaue Daten zur Abschaltung von Braunkohlekraftwerken sowie Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe. Doch Kritiker bezeichnen das Gesetz als Verrat am ursprünglichen Kompromiss der Kohlekommission.

Trotzdem sei die Parteiführung nicht reformfähig, kritische Stimmen und neue Ideen werden nicht gehört. Zwar wurde eine Reform für 2020 angekündigt, doch der Insider habe dafür wenig Hoffnung. Abgesehen vom generellen Mangel an Veränderungswillen habe das auch kommunikative Gründe: Diskussionen werden vermieden, um nach außen nicht zerstritten zu wirken, sondern geeinte aufzutreten. Das gelingt allerdings kaum, besonders Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner wird oft aus den eigenen Reihen kritisiert.

Ein geeintes Auftreten sei allerdings Doskozils burgenländischer SPÖ gelungen. Das habe den WählerInnen gefallen, es vermittelte Stabilität. Generell war Doskozil selbst das wichtigste Wahlmotiv, besagt eine Studie des Meinungsforschungs-Instituts SORA. „Das war kein Sieg der SPÖ, sondern ein Sieg Doskozils“, bestätigt der Insider.

Der Krisenmanager von nebenan

Was also macht Doskozil als Person aus? Während die Bundes-SPÖ damit kämpft, sowohl liberale AkademikerInnen als auch ArbeiterInnen anzusprechen, positioniert sich Doskozil klar als Mann aus dem gewöhnlichen Volk. Ihm sei „wurscht, ob linke Eliten das gut finden, was wir machen“, sagte er in einem TV-Interview des ORF.

Auch distanziert er sich vom Image des taktierenden Politikers. Als die SPÖ nach der Wahlniederlage 2019 über das neue sozialdemokratische Narrativ diskutierte, polterte er „Narrative! Ich kann das Wort nicht mehr hören!“ im Interview mit dem STANDARD.

Außerdem konnte er bereits Kompetenz als Krisenmanager beweisen. Als 2015 hunderttausende Menschen über das Burgenland nach Österreich kamen, koordinierte der damalige Landespolizeichef Doskozil die Einsatzkräfte. Damals sagte er in einem Interview mit dem KURIER: „Wenn ich an der Stelle eines Flüchtlings wäre – selbst wenn ich ein Wirtschaftsflüchtling wäre – und sehe, wie viel besser das Leben in Europa ist, würde ich auch flüchten.“

Weniger Abgeordnete – aber wie soll es gehen?

In Deutschland wird eine Reduktion der Abgeordneten im Bundestag diskutiert. Das hätte verschiedene Auswirkungen für die deutschen Parlamentsparteien.

Der rechte Flügel der SPÖ

Seitdem hat sich viel geändert. Doskozil wurde im Januar 2016 Verteidigungsminister und danach, im Januar 2019, neuer Landeshauptmann des Burgenlands. Mit den Rollen wandelte sich auch seine Rhetorik zu Migration und Asyl: In einem Strategiepapier unter dem Motto „Integration vor Zuzug“ forderte Doskozil zwar Schutz für Asylberechtigte, aber auch raschere Abschiebungen und betont, dass „Schutzsuchenden am besten in der Nähe ihrer Herkunftsländer geholfen werden kann.“

Deswegen wird Doskozil oft dem rechten Parteiflügel der SPÖ zugeordnet – auch, weil er als Landeshauptmann im Burgendland mit der FPÖ koalierte, die er auf Anfrage von EURACTIV als „verlässlichen Regierungspartner“ bezeichnet. Das steht im Gegensatz zur klaren Abgrenzung der Bundes-SPÖ zur FPÖ.

Rechtsruck für Bundes-SPÖ?

Im vergleich zur Bundes-SPÖ stehe Doskozil für „linkere Sozialpolitk und restriktivere Sicherheitspolitik“, sagt der Insider und erklärt, dass dies ein guter Kurs für die Partei wäre. Momentan habe sie das Image einer „Zuwandererpartei“, doch man dürfe „in rechteren Teilen des Landes“ so nicht mehr wahrgenommen werden. Zwar müsse man Asylberechtigten Hilfe gewähren, doch gleichzeitig müsse die SPÖ kommunizieren, „dass wir gegen offene Grenzen sind und nicht dafür stehen, dass Kinder Kopftücher tragen sollen“.

Zukunft Europas: Was passiert, wenn eine Mehrheit der Bürger "weniger Europa" fordert?

„Wenn es eine Mehrheit von ihnen geben wird, werden wir ihr folgen“, antwortete Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica am Mittwoch auf die Frage, was passieren würde, wenn eine Mehrheit der Bürger „weniger Europa“ fordern würde.

Auch Doskozil erwartet, dass die Bundes-SPÖ „sich inhaltlich ganz genau anschauen wird, was man von unserem erfolgreichen Weg annehmen kann“, sagt er auf EURACTIV-Anfrage. Klar ist für ihn, „dass die Sozialdemokratie den Spagat zwischen Sozialthemen und Sicherheitsthemen schaffen muss“. Dafür gab Doskozil schon ein Beispiel: Noch am Abend des Wahlsieges sagte er in einem TV-Interview, die SPÖ solle ihre Ablehnung der von der Regierung geplanten präventiven Sicherungshaft überdenken.

Führungsfrage nach Wien-Wahl

Allerdings bestehe wenig Hoffnung für echte Reform, befürchtet der Insider. Der nächste große Meilenstein wird die Wien-Wahl im Herbst 2020. Sollte das „rote Wien“ fallen, wäre das der endgültige Todesstoß für die SPÖ. Bis dahin will die Partei vor allem eins: Geeint wirken. Hitzige interne Debatten über neu Ideen passen da nicht hinein.

Daher wird auch die Führungsfrage erst nach der Wien-Wahl gestellt werden – dann aber relativ sicher, sagt der Insider. Denn Rendi-Wagner sei in der Partei „unten durch“, nach den Wahldebakeln hafte ihr ein „Loser-Image“ an.

Sofern Wien-Bürgermeister Michael Ludwig die Wien-Wahl gewinnt, werde die Parteimacht von den drei Landeshauptmännern ausgehen: Doskozil, Ludwig und Peter Kaiser in Kärnten. Selbst wenn sie nicht antreten sollten, werden sie wohl die neue Führung bestimmen.

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