Spinelli-Gruppe: „Bürgernah“ oder „verkopft“?

Mehr Politik im gesamteuropäischen Interesse: Ex-Außenminister Joschka Fischer kann sich dieser Forderung vorbehaltlos anschließen. Foto: dpa

Ein parteiübergreifendes Netzwerk von EU-Abgeordneten und prominente Politiker wie Joschka Fischer und Romani Prodi setzen sich gegen den Trend zum nationalen Egoismus zur Wehr. In der „Spinelli Gruppe“ will man die Idee vom Europäischen Föderalismus wiederbeleben und plant sogar ein „Schattenkabinett“. Kritiker halten das Projekt für „weit entfernt von den Anliegen der Bürger“. Ex-Kommissar Günter Verheugen hält den europäischen Bundesstaat für eine Chimäre und ärgert sich über die Scheindiskussion.

Die Spinelli Gruppe will die Debatte über den europäischen Föderalismus wiederbeleben. Der Vorsitzende Daniel Cohn-Bendit (Grüne/ EFA) ruft Europa zu mehr Einigkeit auf. Nur europäische Lösungen seien richtige Lösungen, heißt es im Gründungsmanifest. Zu den Unterzeichnern gehören auch Ex-Außenminister Joschka Fischer und die Ex-Kommissionspräsidenten Romani Prodi und Jacques Delors.

Die teilnehmenden EU-Abgeordneten setzen sich das Ziel, die "föderale und post-nationale Agenda" voranzutreiben. Das erste Treffen findet am Freitag (1. Oktober) statt.

Der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer formulierte im Jahr 2000 erneut die Vision eines europäischen Bundesstaats. Seither flammt die Debatte in unregelmäßigen Abständen wieder auf. Fischer kritisierte jüngst die nationale Ausrichtung der schwarz-gelben Bundesregierung. Deutschland ziehe sich aus der Rolle des Motors der europäischen Integration zurück und verfolge zunehmend seine engeren nationalen Interessen. Fischer warnt: "…wenn Deutschland seine engeren nationalen Interessen nicht mehr europäisiert, sondern sie verfolgt wie andere auch, dann wird dies zu einer Renationalisierung innerhalb der EU führen."

Nationale Politik ist "Sackgasse"

Die Gruppe kritisiert, nationale Lösungsansätze würden seit der Wirtschafts- und Finanzkrise immer beliebter. In der jetzigen Situation müsse die EU sich enger abstimmen und koordinieren. Stattdessen bewege man sich aber auf eine losere Zusammenarbeit zu.

Der Liberale Guy Verhofstadt (ALDE) sagte, damit schränke die Politik ihre eigene Handlungsfähigkeit immer weiter ein und bewege sich in eine Sackgasse. "Wir lassen uns das nicht gefallen", sagte die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne/ EFA).

Europäische Interessen durchsetzen


Verhofstadt erläuterte, man wolle gesamteuropäische Interessen gegenüber nationalen durchsetzen. Man suche aber nicht den Konflikt mit den Mitgliedsstaaten. Stattdessen wolle man durch eine "nachdrückliche, aber ruhige Art Grabenkämpfe verhindern", sagte Sylvie Goulard (ALDE).

Die Spinelli-Gruppe will auch umstrittene Themen wie Energiepolitik, die "EU-Steuer", eine europäische Armee und eine gemeinsame Bildungspolitik ansprechen. Um alternative Lösungen zu wichtigen Debatten zu präsentieren, stellt die Gruppe ein Schattenkabinett auf.

"Europa der Bürger"

Die Gruppe formuliert ihre eigene Vision: "Der Nationalismus ist eine Ideologie der Vergangenheit", heißt es im Manifest. "Unser Ziel ist ein postnationales und föderales Europa, ein Europa der Bürger." Unterstützer können die Erklärung der Gruppe online unterzeichnen. In Internetforen sollen außerdem Debatten zur Zukunft Europas stattfinden. 

Laut Umfragen ist die EU unter ihren Bürgern zur Zeit so unbeliebt wie selten zuvor. Darauf angesprochen sagte Verhofstadt: "Die Leute glauben, dass Europa die Lösung ist – aber nicht dieses Europa."

Vielfalt statt Einfalt

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn (CSU) nennt die Vorstellung eines europäischen Bundesstaates dagegen eine "verkopfte Akademikerdebatte, weit entfernt von den Anliegen der Bürger". Die wachsende Zentralisierung habe "bei den Bürgern geradezu eine Gegenbewegung ausgelöst".

Viele suchten die Verwurzelung in ihrer Region. Die entscheidende Herausforderung Europas sei daher Vernetzung, nicht Zentralisierung: "Bürgernähe in der EU heißt Vielfalt statt Einfalt", so Silberhorn gegenüber EURACTIV.de.

Kritiker bemängeln zudem, Initiativen wie die Spinelli-Gruppe seien undemokratisch, weil sie nicht von den Bürgern selbst kämen. Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Isabelle Durant, sagte gegenüber EURACTIV, die Spinelli-Gruppe sei nun einmal keine politische Partei und werde bei den EU-Wahlen 2014 nicht zur Wahl stehen.

Verheugen: Ärgerliche Scheindiskussion

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert im EURACTIV.de-Interview die Diskussion um den Europäischen Föderalismus. "In manchen Kreisen wird immer noch der Eindruck erweckt, ein guter Europäer sei letztlich für den Europäischen Bundesstaat, ein schlechter Europäer sei dagegen", so Verheugen. "Wenn das so ist, bin ich ein schlechter Europäer."

Die Idee von einem europäischen Bundesstaat sei spätestens seit 1973 passé, seit dem Beitritt Großbritanniens, so der deutsche Ex-Kommissar. "Der europäische Staat ist eine Chimäre und hat in den vergangenen Jahren überhaupt keine Rolle gespielt." Es sei im jüngsten Verfassungskonvent noch nicht einmal versucht worden, auch nur ansatzweise in Richtung eines europäischen Bundesstaates zu gehen. "Das ist eine Scheindiskussion."

Gefragt nach dem angemessenen Endzustand der EU sagt Verheugen: "Ich teile die Auffassung derjenigen, die die EU als Prozess beschreiben. Und ich bin beim besten Willen nicht in der Lage, einen Endzustand zu definieren – weder mit Blick auf die Vertiefung noch mit Blick auf die Erweiterung. Ich kann nur eines sagen: Europäisch muss geleistet werden, was der Nationalstaat nicht mehr zu leisten vermag. Und das kann sich im Laufe der Zeit verändern. Das hängt von den Bedürfnissen und Umständen einer Zeit ab."

Aufgaben könnten künftig auch zurück auf die nationale Ebene übertragen werden, so Verheugen. "Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass wir eines sehr fernen Tages keine europäische Agrarpolitik mehr brauchen."

EU-Parlament stärken

Der österreichische EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried (S&D) verspricht sich von der Gründung der Spinelli-Gruppe eine stärkere Position des EU-Parlaments gegenüber dem Rat. Darüber müsse es eine "offene und ehrliche Diskussion" geben.

Der Vertrag von Lissabon hat die Rechte der Abgeordneten zwar gestärkt. Dennoch habe der Rat "de facto einen massiveren Einfluss" und setze oft die "egoistisch gefärbten Einzelinteressen der EU-Mitgliedsstaaten" durch, sagte Leichtfried.

Hintergrund: EU-Föderalismus

Die Gruppe ist nach Altiero Spinelli benannt. Der ehemalige EU-Kommissar war einer der geistigen Väter des europäischen Föderalismus. Die Bewegung war vor allem vor der Gründung der Europäischen Gemeinschaft einflussreich. Danach verlor sie angesichts der langsam voranschreitenden europäischen Integration an Bedeutung.

Henrike Menze

Links

Presse

Süddeutschen Zeitung: "Merkel und Europa. Frau Germania" Eine Außenansicht von Joschka Fischer in der (29. März 2010)

Mehr zum Thema:

EURACTIV.de: Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt" (20. September 2010)

EURACTIV.de: Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter (11. August 2010)

EURACTIV.de: Wo sind jetzt die Berufspessimisten? (20. August 2010)

EURACTIV.de: Westerwelle an Helmut Schmidt: "Über Europa kritisch zu reden, ist leicht" (5. August 2010)

EURACTIV.de: Helmut Schmidt: "Europa ist führungslos" (2.August)

EURACTIV.de: Habermas: Deutsche Politik ohne Europa-Vision (19. Mai 2010)

EURACTIV.de: Wehrt euch gegen blanken Unsinn (11. Februar 2010) 

EURACTIV.de: Enzensberger: EU ist "grenzenlos größenwahnsinnig" (2. Februar 2010)

EURACTIV.com: Spinelli Group seeks supporters boost federalism (16. September 2010)

Internetseiten und Dokumente

Spinelli Gruppe: Homepage

Günter Verheugen: Initiates file downloadAntrittsvorlseung an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) (20. April 2010)

EU-Kommission:
Barrosos Rede zur Lage der EU (7. September 2010)

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