SPD-Widerstand gegen Nahles als kommissarische Vorsitzende

Andrea Nahles fordert, dass Merkel Prioritäten setzt. [© blu-news-org (CC BY-SA 2.0)]

Die Landesverbände in Berlin und Schleswig-Holstein wandten sich dagegen, dass Fraktionschefin Andrea Nahles schon am Dienstag kommissarisch den Parteivorsitz übernimmt.

Sie wollen erreichen, dass bis zu einem SPD-Parteitag einer der Stellvertreter des scheidenden Parteichefs Martin Schulz den Vorsitz übernimmt. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte in einem Brief an den Parteivorstand ihre Gegenkandidatur zu Nahles an. Ab dem Nachmittag wollten das SPD-Präsidium und der Bundesvorstand das weitere Vorgehen in der heiklen Personalfrage beraten.

Schulz hatte nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags mit der Union vergangene Woche angekündigt, er wolle nach dem SPD-Mitgliedervotum über eine große Koalition den Vorsitz an Nahles abgeben und Außenminister werden. Seine Ambitionen auf das Außenamt gab er jedoch wenige Tage später nach heftigem Druck aus der Partei auf. Als eine Möglichkeit gilt nun, dass Nahles bereits am Dienstag bis zu einem Parteitag geschäftsführend die Führung übernimmt, um die Handlungsfähigkeit der SPD sicherzustellen. Daran entzündet sich die Kritik. So forderte die Parteilinke Hilde Mattheis ein geordnetes und transparentes Verfahren. In der Partei wird auch darüber diskutiert, ob der oder die Vorsitzende per Urwahl bestimmt werden sollte.

Koalitonsvertrag und Personaldebatten – Unmut bei SPD und CDU

Kurz vor dem SPD-Mitglieder-Entscheid über eine große Koalition wächst in beiden Volksparteien der Unmut über Personal und den Vertrag für das Bündnis.

Die SPD Berlin erklärte am Dienstag, sie unterstütze eine Kandidatur von Nahles. Kommissarisch sollte aber ein Vize-Bundesvorsitzender das Amt übernehmen, bis Nahles auf einem Parteitag gewählt werden könne. Der Zeitung “Die Welt” zufolge fordert auch der Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein den Parteivorstand auf, die Personaldebatten zu beenden, damit über die inhaltliche Ausgestaltung des Koalitionsvertrags diskutiert werden könne. Um das zu gewährleisten, solle am Dienstag nicht Nahles ernannt werden, sondern “satzungsgemäß eine Person aus der Reihe der stellvertretenden Vorsitzenden die Geschäfte kommissarisch führen”, berichtet die “Welt” aus einem Antrag.

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Lange begründete ihre Kandidatur für den Parteivorsitz damit, dass das Amt von weitreichender Bedeutung sei und nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden dürfe. “Eine Einzel-Kandidatur, die von Funktionsträgerinnen und -trägern beschlossen und ohne große Diskussion durchgewunken wird, kann kein Zeichen für einen Aufschwung oder einen Neuanfang sein”, schrieb die 41-Jährige in dem öffentlich gewordenen Brief.

Keine festgelegte Nachfolgeregelung

Nach Angaben aus der SPD gibt es in der Parteisatzung keinen Passus, der regelt, was nach dem Rücktritt des Parteichefs geschehen muss. Über das Vorgehen müsse in dem Fall der SPD-Vorstand entscheiden. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig betonte in der “Rheinischen Post”, sie unterstütze den Vorschlag, dass Nahles kommissarisch die Führung übernehme. Die Fraktionschefin sei eine starke Persönlichkeit mit viel Erfahrung.

SPD-Vize Ralf Stegner forderte ein Ende der Personaldebatte. “Jeder von uns ist gut beraten, das Interesse der Partei und des Landes über die eigenen Ambitionen zu stellen. Schluss mit der Disziplinlosigkeit in der SPD”, sagte er der “Rhein-Neckar-Zeitung.” Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte im ZDF, er werde sich dafür starkmachen, dass Nahles neben dem Fraktionsvorsitz “das Zentrum der SPD wird und auch den Parteivorsitz übernimmt”.

Eintrittswelle vor SPD-Mitgliederentscheid

Sollten sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen, hat die Basis der Sozialdemokraten das letzte Wort. Tausende traten ein, um an dem geplanten Mitgliedervotum teilzunehmen.

SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete es als vordringliche Aufgabe, Handlungsfähigkeit herzustellen. Es gebe eine “Unsortiertheit auf der Bundesebene”, die die Führungsgremien am Mittag beheben wollten, sagte er im Deutschlandfunk. In der “Passauer Neuen Presse” betonte er, der Vorschlag von Schulz an den Parteitag, Nahles zur Nachfolgerin zu wählen, sei auf viel Zustimmung gestoßen. Damit werde der Blick auf Sachthemen wieder frei. Über die Möglichkeit einer Urwahl des Parteivorsitzenden werde dann beim Reformparteitag im Dezember entschieden.

Die SPD-Spitze muss auch entscheiden, wer bei den Regionalkonferenzen auftreten soll, bei denen die SPD-Spitze ab dem Wochenende für den Koalitionsvertrag werben will. Darüber hinaus gibt es Forderungen, die SPD-Ministerliste für eine große Koalition nicht erst nach dem Mitgliederentscheid bekannt zu machen. Schwesig betonte allerdings, die SPD werde über das Regierungspersonal erst sprechen, wenn die Befragung eine Mehrheit für eine erneute große Koalition erbracht habe.

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am 4. März veröffentlicht werden. Auch die Gegner einer neuen “Groko” – allen voran die Jusos – wollen in den nächsten Wochen für ihre Position werben.

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