SPD-Troika: Fiskalpakt nicht antasten, aber ergänzen

Das SPD-Führungstrio Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück (v.l.n.r.) haben das "SPD-Positionspapier für Wachstum und Beschäftigung in Europa" mit den französichen Sozialisten abgestimmt und in Berlin vorgestellt. Foto: Michael Kaczm

Frankreichs neuer Präsident François Hollande wird heute in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel offziell für eine Ergänzung des Fiskalpakts durch einen Wachstumspakt werben. Die SPD-Troika hat das mit den französischen Sozialisten abgestimmte Konzept vorab erläutert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute Abend Frankreichs neuen Präsidenten François Hollande. Das erste Kennenlerngespräch wird sich dabei zugleich um eine zentrale europapolitische Frage drehen: Wie kann der Fiskalpakt durch einen Wachstumspakt ergänzt werden, ohne dass dafür neue Schulden aufgenommen werden müssen?

Die deutschen Sozialdemokraten haben dazu am Dienstag (15. Mai) in Berlin das Programm "Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung in Europa vorgestellt". Die Vorschläge für dieses wirtschaftliche Aufbauprogramm seien mit den französichen Sozialisten abgestimmt, betonte die SPD-Troika aus Sigmar Gabriel (Parteichef), Frank-Walter Steinmeier (Fraktionschef) und Peer Steinbrück (ehemaliger Finanzminister).

"Wir haben unser Programm in Absprache und in Koordination mit den Sozialisten in Frankreich erarbeitet. Das ist im Kern das, was beide Parteien für angemessen halten", sagte Gabriel vor der Hauptstadtpresse.

Investieren ohne neue Schulden

Die Kernbotschaft des SPD-Trios lautet: Der Fiskalpakt wird nicht angetastet, aber er muss sinnvoll durch ein Wachstums- und Investitionsprogramm ergänzt werden – ohne neue Schulden zu machen.

"Der Fiskalpakt wird nicht im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen. Es geht darum, was kommt daneben. Und daneben wird etwas kommen", so Gabriel.

"Es geht nicht um einen Rückweg zur Verschuldung. Der muss ausgeschlossen bleiben. Das ist eine der Lehren, die wir aus der europäischen Krise zu ziehen haben. Es geht um die Ergänzung nackter Fiskalpolitik durch Wachstumsimpulse. Die müssen aber gegenfinanziert werden", sagte Steinmeier.

Die Grundfesten der europäischen Einigung seien bereits durch die dramatische soziale Lage in einigen Krisenländern bedroht, warnten die SPD-Politiker. Ganz oben auf der Agenda stehe daher ein europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit, das "kurzfristig aus bisher nicht zugewiesenen Mitteln vor allem aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)" finanziert werden sollte, heißt es in dem SPD-Positionspapier.

Das Vorhaben dürfte sich relativ leicht durchsetzen lassen, da es kostenneutral durch bereits eingeplante aber noch nicht zugewiesene ESF-Mittel finanziert werden soll. Für Hollande ist die Umsetzung des Programms politisch wichtig, da er im Wahlkampf mehrfach betont hatte, die Jugend in den Mittelpunkt seiner Politik zu stellen.

Europäischer Investitions- und Aufbaufonds

Das Kernprojekt der SPD-Troika besteht im Aufbau eines europäischen Investitions- und Aufbaufonds. Das Geld soll aus verschiedenen Quellen kommen. Die SPD sieht ein Potenzial von 80 Milliarden Euro aus bisher nicht zugewiesenen EU-Strukturfondsmitteln, die kurzfristig und gezielt in konkrete Projekte in den Krisenländern eingesetzt werden könnten. Die EU-Kommission arbeitet bereits seit Monaten an der Umleitung der Mittel und hat dazu auch die Kofinanzierungsregeln für Griechenland außer Kraft gesetzt (EURACTIV.de vom 26. September 2011).

Außerdem soll die Rolle und die Finanzkraft der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgewertet werden. Darüber sind sich Berlin und Paris zumindest vom Prinzip her einig (EURACTIV.de vom 27. April 2012). Die SPD hat nun vorgeschlagen, das Stammkapital der EIB um 10 Milliarden Euro aufzustocken. Da absehbar sei, dass nicht alle EU-Länder die Zusatzkosten tragen wollen, sollten die anderen EIB-Anteilseigner eben deren Anteil tragen, schlägt die SPD vor. Bei einer Hebelwirkung von 1:8 (Stammkapital zu Kreditvolumen), könnte die EIB über 80 Milliarden Euro zusätzlich an Krediten vergeben, um Europas Wirtschaft wieder in Gang zu setzen, argumentiert die SPD-Führung.

Für europäische Projektbonds

"Gemeinsam mit unseren französischen Freunden sind wir drittens der Meinung, dass wir die Blockade europäischer Projektbonds beseitigen müssen", sagte Steinmeier. Dieser Punkt ist den Franzosen wichtig, in der Bundesregierung gibt es dazu aber weiterhin keine Einigung (EURACTIV.de vom 7. März 2012).

Finanzierung über neue Finanzsteuer

Die SPD will das europäische Investitionsprogramm möglichst kostenneutral umsetzen. Da die SPD dabei auf die bisher nicht absehbare Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer setzt, bleibt die Finanzierungsfrage ungelöst.

Die Finanzierung des Programms "geht nach meiner Überzeugung nur, wenn die Blockade der Besteuerung der Finanzmärkte gelöst wird. Wir sind der Überzeugung, dass eine Umsatzsteuer auf Geldanlagegeschäfte kommen muss", sagte Steinmeier. Auch der SPD sei bewusst, dass die Umsetzung einer solchen Finanzsteuer europaweit schwierig ist, aber für eine verstärkte Zusammenarbeit auf EU-Ebene seien schließlich nur neun EU-Staaten nötig, so Steinmeier.

Zeitplan zum Fiskalpakt

Das SPD-Trio stellte erneut klar, dass der Fiskalpakt nicht wie ursprünglich geplant am 25. Mai im Bundestag verabschiedet wird. "Dieser Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch und es gibt noch keinen neuen", sagte Steinmeier. "Es ist sehr anspruchsvoll davon auszugehen, dass wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause abschließend beraten werden. Der ESM muss aber Anfang Juli in Kraft gesetzt werden. Daraus ergibt sich für den ESM eine politische und juristische Priorität", so Steinmeier.

Michael Kaczmarek

Links


SPD:
Positionspapier für Wachstum und Beschäftigung in Europa (15. Mai 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de


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