SPD sagt nicht mehr Nein zur Regierungsbeteiligung

Die SPD ist nach nächtlichen Beratungen der Parteiführung von ihrem strikten Nein zu einer Regierungsbeteiligung abgerückt und hat für die kommenden Tage "intensive Gespräche" angekündigt. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Die SPD ist nach nächtlichen Beratungen der Parteiführung von ihrem strikten Nein zu einer Regierungsbeteiligung abgerückt und hat für die kommenden Tage „intensive Gespräche“ angekündigt.

„Die SPD wird sich Gesprächen, zu denen eingeladen wird, mit Sicherheit nicht verschließen“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil in der Nacht zum Freitag. Parteivize Manuela Schwesig machte allerdings deutlich, es gebe „keinen Automatismus zu einer großen Koalition“.

Vorausgegangen war am Donnerstagnachmittag eine Unterredung von SPD-Chef Martin Schulz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die von der SPD als „gut und vertrauensvoll“ beschrieben wurde. Verwiesen wurde auf die Appelle des Präsidenten an die Parteien, sich noch einmal intensiv um die Bildung einer handlungsfähigen Regierung zu bemühen und Neuwahlen zu vermeiden.

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Die SPD werde „konstruktiv an einem Ausweg aus dieser verfahrenen Situation mitarbeiten“, hieß es in einer Erklärung der Parteispitze dazu weiter. Allerdings ging aus dem Text nicht hervor, mit wem und worüber genau nun gesprochen werden soll. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen hatten sich Schulz und der SPD-Vorstand zunächst weiterhin auf ein Nein zu einer SPD-Regierungsbeteiligung und die Forderung nach Neuwahlen festgelegt.

Nach den mehrstündigen Beratungen in der Nacht zum Freitag, an denen neben Schulz und Heil auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden und mehrere SPD-Ministerpräsidenten teilnahmen, sagte nun aber Heil: „Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss in dieser Situation, in die uns die Jamaika-Leute geführt haben.“ Dies werde allerdings „Zeit brauchen“.

In der Erklärung der Parteispitze hieß es, es sei in den SPD-Beratungen darum gegangen, „welchen Beitrag die Partei für eine Regierungsbildung leisten kann“. Zunächst würden die Sozialdemokraten zudem „selbstverständlich“ in der derzeitigen geschäftsführenden Bundesregierung weiterarbeiten.

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Auch Schwesig bat zunächst um Zeit. Union, FDP und Grüne hätten acht Wochen nach der Bundestagswahl einen Scherbenhaufen hinterlassen. „Jetzt können wir nicht in zwei Tagen alles aufsammeln“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem ZDF. Zudem müssten neben einer großen Koalition auch Alternativen dazu beraten werden.

Mit Blick auf Schulz, um den es am Donnerstag Rücktrittsgerüchte gegeben hatte, sagte Schwesig, dieser werde unabhängig vom Verlauf der nun anstehenden Gespräche Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten bleiben. In den vergangenen Tagen war, verstärkt durch Aufrufe Steinmeiers an die Parteien zur Zusammenarbeit, der Druck auf den SPD-Chef gestiegen, Gesprächen über eine Beteiligung der Sozialdemokraten an der Regierungsbildung zuzustimmen. Dabei war auch Kritik am Vorgehen von Schulz laut geworden.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach machte eine Regierungsbeteiligung seiner Partei von inhaltlichen Fragen abhängig. Konkret pochte er in der „Passauer Neuen Presse“ auf die Umsetzung von „Kernanliegen“ der SPD wie „der Solidarrente und der Bürgerversicherung“.

Einige SPD-Politiker erwägen als Alternative zu einer großen Koalition auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder ein Kenia-Bündnis von Union, SPD und Grünen. Der letzten Möglichkeit erteilte Grünen-Chef Cem Özdemir allerdings bereits eine Absage, weil Union und SPD auch allein über eine Mehrheit verfügen.

Positionen

Internationale Presse 

„Corriere della Sera“, Italien: „Martin Schulz ist nicht der einzige Parteichef, der die Auswirkungen der Niederlage der Bundestagswahlen im September zu spüren bekommt. In München kämpft auch Horst Seehofer um seine politische Zukunft als Chef der CSU und als Ministerpräsident Bayerns. ... Alle drei Parteien, die bei der Wahl besiegt wurden, wanken. Die dritte (Parteichefin) ist Angela Merkel.“

"Hospodarske noviny, Tschechien": „Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat sich als Vorsitzender des Europaparlaments jahrelang für einen verantwortungsvollen und konstruktiven Zugang zur Politik eingesetzt. Und jetzt, nachdem er das Parlament verlassen hat, um in die deutsche Politik zurückzukehren, lehnt er verbissen die Duldung einer Minderheitsregierung oder eine Neuauflage der großen Koalition ab. ... Und deshalb sieht es wenige Tage nach dem Zusammenbruch der Jamaika-Verhandlungen danach aus, dass dieses Fiasko am Ende nicht Angela Merkel schadet, sondern Schulz, der an den Gesprächen überhaupt nicht teilgenommen hatte. Noch dazu hat er nicht einmal mit dem Wiederaufbau seiner Partei beginnen können, die nach der langen Zeit in der großen Koalition sichtlich geschwächt ist.“

"Politiken", Dänemark: „Was Europa nicht braucht, ist eine deutsche Lähmung. Die EU braucht eine starke deutsch-französische Achse, die die Zusammenarbeit in Sachen gemeinsame Außengrenzen und Klima stärkt, die Globalisierung reguliert, Marktkräfte bändigt, Ungleichheiten bekämpft und für Ruhe rund um den Euro sorgt. Nur der alte Regierungspartner SPD kann gemeinsam mit Angela Merkel die nötige politische Stabilität gewährleisten. Das mag beängstigend sein für eine Partei, die gerade ein Wahldebakel erlebt hat. Aber die Alternative wäre noch beängstigender. Nicht nur für die EU, sondern auch für Deutschland.“

"Der Standard", Österreich: „Dass Merkel selbst lieber Neuwahlen möchte, verwundert nicht. Sie mochte ihre große Koalition, sie mag den Konsens, weniger gern stellt sie sich Auseinandersetzungen. Wer Chef einer Minderheitsregierung ist, kann eine derartige Wellnessdemokratie natürlich nicht buchen. Der begibt sich vielmehr in ein hartes Bundestagscamp, und der muss für jede Entscheidung einen oder mehrere Partner suchen. Da braucht man in seinem Marschgepäck Argumente, Wettstreit, inhaltliche Auseinandersetzung. Genau davon hat Deutschland in den vergangenen vier Jahren ,GroKo‘ zu wenig gehabt. Es gibt Nachholbedarf.“

"de Volkskrant", Niederlande: „Als Sonntagnacht die Sondierungen zur sogenannten Jamaika-Koalition platzten, hing die deutsche Politik plötzlich in der Schwebe. Klar war nur eines: Die SPD würde nicht in die Regierung eintreten, wie ihr Vorsitzender Martin Schulz erklärte. Er wollte lieber Neuwahlen und damit basta. Doch fünf Tage später sieht es danach aus, dass er seinen Widerstand aufgeben muss, weil von allen Seiten Druck kommt, von der CDU, vom Bundespräsidenten, vor allem aber von seiner eigenen Partei. ... Viele Sozialdemokraten befürchten, wahrscheinlich zu Recht, dass ihre Partei bei Neuwahlen noch schlechter abschneiden würde als im September, als sie gerade mal auf 20 Prozent kam. Es scheint, dass die Sozialdemokraten sich zumindest auf die Duldung einer Minderheitsregierung Merkels mit CDU-Ministern einstellen. Aber die Chance, dass es zu so einer Regierung kommt, ist wohl eher gering. Vor allem weil Merkel sie anscheinend nicht will.“

(Quelle: Die Welt)

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