SPD macht den Weg für die Regierungsbildung frei

Mit dem Ja der SPD-Basis zum Anfang Februar ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union ist mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl der Weg frei für eine neue Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Am Sonntag hat  die SPD bekanntgegeben, dass beim Mitgliederentscheid rund 66 Prozent für die Neuauflage des Regierungsbündnisses mit CDU und CSU gestimmt hatten. Insgesamt wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein.

Der scheidende Kanzleramtschef und künftige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schrieb auf Twitter: „An die Arbeit jetzt! Deutschland & Europa.“

Europa atmet auf

„Glückwunsch an meine SPD-Freunde für ihre verantwortungsvolle und entscheidende Abstimmung“, schrieb Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Sonntag iaufTwitter. Deutschland sei jetzt bereit, sich für ein „stärkeres Europa“ einzusetzen, fügte der Franzose hinzu.

Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, reagierte erleichtert. „Unsere Genossen haben sich eindeutig für GroKo entschieden“, schrieb der Stellvertreter von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Twitter. „GroGO! für Solidarität in D und EU!“, fügte Timmermans hinzu.

Die EU-Kommission sowie insbesondere der französische Präsident Emmanuel Macron hatten umfangreiche Vorschläge für die Reform der EU und der Eurozone vorgelegt. Ohne eine handlungsfähige deutsche Regierung lagen die Pläne auf Eis.

Macron kündigte in einer Erklärung des Pariser Elysée-Palastes an, nun schon in den kommenden Wochen mit Deutschland zusammenarbeiten zu wollen, „um neue Initiativen zu entwickeln und das europäische Projekt voranzubringen“.

Der belgische Regierungschef Charles Michel forderte, nach dem Ja zur großen Koalition nun einen Gang zuzulegen. „Es gilt, keine Zeit zu verlieren“, erklärte Michel. Er sei überzeugt, dass die neue Bundesregierung „eine treibende Kraft des europäischen Projekts“ sein könne. Fortschritte müssten insbesondere bei der Einwanderung und der Stärkung der europäischen Wirtschaft und Sicherheit erzielt werden.

Deutschland zwischen Erleichterung und Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Ja der SPD-Mitglieder zur Neuauflage der großen Koalition begrüßt. „Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis“, ließ die CDU-Chefin am Sonntag über das Twitter-Konto ihrer Partei mitteilen. Sie freue sich „auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“.

Auch andere Spitzenvertreter der CDU reagierten erfreut auf den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums. „Das ist eine gute Entscheidung für die SPD und vor allem für unser Land“, erklärte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag in Berlin. „Vor dieser neuen Bundesregierung liegt viel Arbeit, die jetzt zügig angegangen werden muss.“ Der ausgehandelte Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. „Jetzt heißt es: an die Arbeit und anpacken“, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner erklärte: „Es ist gut, dass nun Klarheit bei der SPD herrscht und sie sich Monate nach der Bundestagswahl für das Eintreten in eine neue Regierung entschlossen hat.“ Das sei in der derzeitigen Situation „das einzig Richtige und Verantwortungsvolle“.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, nach dem deutlichen Votum der SPD-Basis könne „die neue Regierung jetzt rasch wichtige Zukunftsthemen anpacken“. Das sei „zuallererst ein starkes Europa, das seinen Bürgern Sicherheit und im globalen Wettstreit Halt bietet“. Zudem müsse Deutschland die Chancen der Digitalisierung „beim Schopf packen und zugleich Risiken aus dem Cyberraum eindämmen“.