Mit dem Ja der SPD-Basis zum Anfang Februar ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union ist mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl der Weg frei für eine neue Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Am Sonntag hat die SPD bekanntgegeben, dass beim Mitgliederentscheid rund 66 Prozent für die Neuauflage des Regierungsbündnisses mit CDU und CSU gestimmt hatten. Insgesamt wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein.
Der scheidende Kanzleramtschef und künftige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schrieb auf Twitter: „An die Arbeit jetzt! Deutschland & Europa.“
An die Arbeit jetzt! Deutschland & Europa: ?✌️?
— Peter Altmaier (@peteraltmaier) March 4, 2018
Europa atmet auf
„Glückwunsch an meine SPD-Freunde für ihre verantwortungsvolle und entscheidende Abstimmung“, schrieb Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Sonntag iaufTwitter. Deutschland sei jetzt bereit, sich für ein „stärkeres Europa“ einzusetzen, fügte der Franzose hinzu.
Congratulations to my @spdde friends for their responsible and decisive vote. Germany is now ready to engage for a stronger Europe. #GroKo ?? ??
— Pierre Moscovici (@pierremoscovici) March 4, 2018
Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, reagierte erleichtert. „Unsere Genossen haben sich eindeutig für GroKo entschieden“, schrieb der Stellvertreter von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Twitter. „GroGO! für Solidarität in D und EU!“, fügte Timmermans hinzu.
Die EU-Kommission sowie insbesondere der französische Präsident Emmanuel Macron hatten umfangreiche Vorschläge für die Reform der EU und der Eurozone vorgelegt. Ohne eine handlungsfähige deutsche Regierung lagen die Pläne auf Eis.
Macron kündigte in einer Erklärung des Pariser Elysée-Palastes an, nun schon in den kommenden Wochen mit Deutschland zusammenarbeiten zu wollen, „um neue Initiativen zu entwickeln und das europäische Projekt voranzubringen“.
Der belgische Regierungschef Charles Michel forderte, nach dem Ja zur großen Koalition nun einen Gang zuzulegen. „Es gilt, keine Zeit zu verlieren“, erklärte Michel. Er sei überzeugt, dass die neue Bundesregierung „eine treibende Kraft des europäischen Projekts“ sein könne. Fortschritte müssten insbesondere bei der Einwanderung und der Stärkung der europäischen Wirtschaft und Sicherheit erzielt werden.
Deutschland zwischen Erleichterung und Kritik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Ja der SPD-Mitglieder zur Neuauflage der großen Koalition begrüßt. „Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis“, ließ die CDU-Chefin am Sonntag über das Twitter-Konto ihrer Partei mitteilen. Sie freue sich „auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“.
Auch andere Spitzenvertreter der CDU reagierten erfreut auf den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums. „Das ist eine gute Entscheidung für die SPD und vor allem für unser Land“, erklärte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag in Berlin. „Vor dieser neuen Bundesregierung liegt viel Arbeit, die jetzt zügig angegangen werden muss.“ Der ausgehandelte Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. „Jetzt heißt es: an die Arbeit und anpacken“, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner erklärte: „Es ist gut, dass nun Klarheit bei der SPD herrscht und sie sich Monate nach der Bundestagswahl für das Eintreten in eine neue Regierung entschlossen hat.“ Das sei in der derzeitigen Situation „das einzig Richtige und Verantwortungsvolle“.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, nach dem deutlichen Votum der SPD-Basis könne „die neue Regierung jetzt rasch wichtige Zukunftsthemen anpacken“. Das sei „zuallererst ein starkes Europa, das seinen Bürgern Sicherheit und im globalen Wettstreit Halt bietet“. Zudem müsse Deutschland die Chancen der Digitalisierung „beim Schopf packen und zugleich Risiken aus dem Cyberraum eindämmen“.
Positionen
Hans Michelbach, Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union: "Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat ihre Führung mit dem klaren Votum aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen. Ich hoffe, dass dies in der SPD-Führung nachhaltigen Eindruck hinterlässt“, sagte Michelbach am Sonntag in Berlin.
Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter: "Die Sozialdemokratie in der neuen Bundesregierung muss Garant für ein sozialeres Deutschland, aber auch für ein solidarischeres Europa sein. Viele in Europa erhoffen sich von der SPD auch Impulse für die Erneuerung der Europäischen Sozialdemokratie“.
Fabio De Masi, hamburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion: "Die SPD begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die Führung der SPD hat die einst stolze Partei in eine Sackgasse manövriert und damit auch der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Die SPD schafft sich wie etliche sozialdemokratische Parteien in Europa ab, weil sie Rentenkürzungen, Lohndrückerei, die Zerstörung des Sozialstaats sowie eine Abkehr von der Entspannungspolitik verantworten."
Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°: "Union und SPD haben den Weg für eine Große Koalition frei gemacht. Das Warten auf eine neue Regierung hat damit ein Ende – die Koalitionäre müssen jetzt die drängenden Aufgaben im Klimaschutz angehen und zentrale Weichen stellen. Der klimapolitische Startschuss der GroKo ist getrübt durch die Verabschiedung vom 2020-Klimaziel. Nun kommt es darauf an, auf die Impulse des Koalitionsvertrages aufzubauen, Spielräume zu nutzen und Klimaschutz zu einem Modernisierungsprojekt für Deutschland zu machen. Dazu gehört, dass Union und SPD die Bekenntnisse aus dem Koalitionsvertrag durch konkrete Zahlen, Fristen und Instrumente untermauern."