SPD für vertiefte Integration eines Euro-Kerneuropa

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel greift das Grundsatzpapier zur Europapolitik von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-­Rümelin auf. Foto: dpa

Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin haben die Grundrisse für eine moderne SPD-Europapolitik formuliert. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Forderungen aufgegriffen und setzt sich nun wieder für Euro-Bonds ein, für die Abgabe nationalstaatlicher Souveränität und für eine Volksabstimmung über die Gründung eines Euro-Kerneuropas.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Philosophen Jürgen Habermas gebeten, seine Forderungen an eine SPD-Europapolitik zu formulieren. Das Ergebnis ist der gemeinsame Aufruf "Für einen Kurswechsel in der Europa-Politik" von Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin. Der gemeinsame Text sei keine einfache Geburt gewesen, schreibt Nida-Rümelin auf seiner Website. "Aber die Kombination von mehreren Disziplinen (Ökonomie, Soziologie, Philosophie) war es wert einen gemeinsamen Grundgedanken zu entwickeln. Wir plädieren für die vertiefte Integration eines Kerneuropa — nur so kann die gemeinsame Währung zu vertretbaren Kosten bewahrt werden und nur so kann das Demokratiedefizit behoben werden", so Nida-Rümelin.

Zentrale Aussagen

"Die Euro-Krise spiegelt das Versagen einer perspektivlosen Politik. Der Bundesregierung fehlt der Mut, einen unhaltbar geworden status quo zu überwinden", leitet das Trio seine Analyse ein. Nach einer Beschreibung der bisherigen "kopflos inkrementalistischen Behandlungsversuche", die die Krise nur verschärft hätten und einer Kritik am "Mangel an politischer Gestaltungskraft", setzen Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin ihre Rechtfertigung "eines großen Integrationsschrittes" an:

Souveränitätsübertragung

"Nur mit einer deutlichen Vertiefung der Integration lässt sich eine gemeinsame Währung aufrechterhalten […] Eine Souveränitätsübertragung auf europäische Institutionen ist dafür jedoch unvermeidlich, um Fiskaldisziplin wirksam durchzusetzen und zudem ein stabiles Finanzsystem zu garantieren. Zugleich bedarf es einer stärkeren Koordinierung von Finanz-­, Wirtschafts-­ und Sozialpolitiken der Mitgliedsländer mit dem Ziel, die strukturellen Ungleichgewichte im gemeinsamen Währungsraum auszugleichen."

Gemeinschaftliche Haftung

Die Eskalation der Krise habe verdeutlicht, dass die bisherigen Lösungsansätze unzureichend waren. Es sei daher zu befürchten, dass die Währungsunion ohne einen grundlegenden Strategiewechsel in ihrer jetzigen Form nicht mehr lange überleben wird. Daher bedürfe es einer konzeptuellen Neuausrichtung:

"Nur durch eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen des Euroraums kann das für die derzeitige Instabilität der Finanzmärkte konstitutive individuelle Insolvenzrisiko eines Landes beseitigt oder zumindest begrenzt werden. Die Bedenken, dass damit Fehlanreize gesetzt werden könnten, sind allerdings sehr ernst zu nehmen.  Ihnen kann nur dadurch Rechnung getragen werden, dass die gemeinschaftliche Haftung mit einer strikten  gemeinschaftlichen Kontrolle über die nationalen Haushalte einhergeht. Allein das für eine Gemeinschaftshaftung erforderliche Maß an fiskalischer Kontrolle wird nicht mehr im Rahmen der nationalen Souveränität über vertraglich vereinbarte Regeln zu realisieren sein."

Für die drei europapolitischen SPD-Vordenker gibt es nur zwei in sich stimmige Strategien zur Überwindung der aktuellen Krise: "entweder die Rückkehr zu nationalen Währungen in der EU insgesamt […] oder aber die institutionelle Absicherung einer gemeinsamen Fiskal-­, Wirtschafts-­ und Sozialpolitik im Euroraum mit dem weitergehenden Ziel, die verlorene Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber den Imperativen des Marktes auf transnationaler Ebene wiederzugewinnen".

Kerneuropa der 17 EWU-­Mitgliedstaaten

Die zweite Option sollte nach Ansicht des Trios bevorzugt werden. Daher sollten die Weichen für eine politische Union gestellt werden, "und zwar zunächst im Kerneuropa der 17 EWU-­Mitgliedstaaten".

"Wir plädieren dafür, nichts zu verschleiern. Wer an der gemeinsamen Währung festhalten möchte, muss auch eine gemeinsame Verantwortung befürworten", schreibt das Trio und plädiert für die Einrichtung des vom Sachverständigenrat – dem der Ökonom Bofinger angehört – vorgeschlagenen Schuldentilgungsfonds.

Sobald in der Eurozone Spielraum für Politiken geschaffen werde, die über nationale Grenzen hinweg Umverteilungseffekte zur Folge haben, müsse auch ein europäischer Gesetzgeber, der die Bürger (unmittelbar über das Europäische Parlament und mittelbar über den Rat) vertritt, über diese Politiken beschließen können, fordert das Trio. Ansonsten gebe es einen Verstoß gegen das Prinzip, dass der Gesetzgeber, der über die Verteilung der Staatsausgaben beschließt, mit dem demokratisch gewählten Gesetzgeber identisch ist, der für diese Ausgaben Steuern erhebt.

Das Trio warnt eindringlich davor, den Völkern Europas "eine zentralisierte, aber über deren Köpfen verselbständigte Exekutivgewalt überzustülpen". Vielmehr müssten die Völker an dieser Schwelle selbst zu Wort kommen. Es solle ein Verfassungskonvent einberufen werden, wobei die Vertragsänderung auf "die Gründung eines politisch geeinten, kerneuropäischen Währungsgebietes" zielen sollte, das für Beitritte anderer EU-­Länder, insbesondere Polens, offen steht.

Verfassungsplebiszit

So solle eine supranationale Demokratie entstehen, die ein gemeinsames Regieren erlaubt. Einen europäischen Bundesstaat deutscher Prägung lehnen die drei Verfasser des Plädoyers strikt ab. "Der europäische Bundesstaat ist das falsche Modell und überfordert die Solidaritätsbereitschaft der historisch eigenständigen europäischen Völker. Die heute fällige Vertiefung der Institutionen könnte sich von der Idee leiten lassen, dass ein demokratisches Kerneuropa die Gesamtheit der Bürger aus den EWU?Mitgliedstaaten repräsentieren soll, aber jeden Einzelnen in seiner doppelten Eigenschaft als direkt beteiligter Bürger der reformierten Union einerseits, als indirekt beteiligtes Mitglied eines der beteiligten europäischen Völker andererseits."

Das Trio setzt auf eine parteiübgreifende von SPD, CDU und Grünen getragene Initiative zur Einsetzung eines Verfassungskonvents. Über dessen Ergebnisse sollte gleichzeitig (aber nicht vor Ablauf der nächsten Wahlperiode) per Volksentscheid abgestimmt werden.

Reaktionen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorlage von Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin aufgegriffen und sie als Auftakt zur SPD-Programmdebatte für 2013 erklärt. Zuspruch gab es für diese Initiative bei den Grünen und in der eigenen Partei.

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, unterstützt den Parteivorsitzenden beim Vorstoß, nationale Autonomie abzugeben. Die Währungsunion sei nur haltbar, "wenn die nationale Souveränität über die Haushaltspolitik ein Stück weit nach Europa delegiert wird", sagte Schneider am Dienstag (7. August) im Deutschlandfunk.

Schneider setzt sich dabei offen für eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung ein. Die europäische Vereinigung sei über die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft worden, ohne dass das Grundgesetz angepasst wurde. "Ich finde, die Deutschen müssen die Chance haben, positiv oder auch negativ letztendlich abzustimmen. Das ist eine der grundlegenden Fragen, welche Rolle Europa mit seinen Werten in der Welt noch spielt, und das, finde ich, muss die Bevölkerung beschließen, und ich habe überhaupt keine Angst davor", so Schneider.

Bei der Frage nach einer stärkeren demokratischen Legitimität, ist die SPD aber offenbar noch auf der Suche nach dem richtigen Ansatz. "Ich kann mir vorstellen für den Bereich der Eurozone eine eigene Kammer aus nationalen Abgeordneten zu bilden", sagte Schneider. Besser sei allerdings ein Europäisches Parlament, das – anders als derzeit – nach dem Prinzip "one man, one vote" gewählt wird. Dieses Europäische Parlament würde dann auch die Europäische Regierung wählen.

Deutliche Kritik am SPD-Vorstoß übten dagegen Vertreter der Wirtschaft, der Linken und der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP. Andreas Schockenhoff, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sprach sich gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung der Eurostaaten aus. "Eine gemeinsame Schuldenhaftung würde einfach in eine europäische Schuldenunion führen, sodass wir alle auch für undiszipliniertes Haushaltsverhalten anderer Länder aufkommen", sagte Schockenhoff am Dienstag (7. August) im Interview mit dem Deutschlandfunk. Durch eine Vergemeinschaftung der Schulden, ohne dass damit Auflagen verbunden wären, werde die Krise verschärft und nicht langfristig überwunden. Es komme vielmehr darauf an, dass die Mitgliedsstaaten der Eurozone in ihrer nationalen Politik die Verpflichtungen durchsetzten, die sie eingegangen sind.

Die Euro-Länder müssten eine gleichgerichtete Fiskalpolitik, Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik machen, forderte Schockenhoff. "Das müssen die Länder miteinander vereinbaren, aber sie müssen es jeweils in nationaler Verantwortung umsetzen. Und dafür sind in den nationalen Verfassungen auch klare Vorgaben gemacht", sagte Schockenhoff.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt den von SPD-Chef Gabriel geforderten Strategie-Wechsel in der Euro-Krise ab. "Der Kurs der Bundeskanzlerin ist richtig und hat unverändert meine volle Zustimmung und Unterstützung. Eine Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Staaten darf es nicht geben", sagte Hundt der "Passauer Neuen Presse".

Michael Kaczmarek

Links

Bofinger, Habermas, Nida-Rümelin: Für einen Kurswechsel in der Europa-Politik (4. August 2012)

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