SPD: Für Euro-Haftung und Rückübertragung von EU-Kompetenzen

Bundestagswahlkampf diesmal auch mit Europathemen: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Foto: dpa

Am 22. September 2013 ist Bundestagswahl. EURACTIV.de hat die zentralen europapolitischen Positionen in den Wahlprogrammen der Parteien zusammengefasst. Teil II widmet sich dem Wahlprogramm der SPD.

Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm "Das Wir entscheidet" vorgenommen, "Form und der Zustand" der EU zu ändern. Dabei sollten die "Kompetenzverteilung zwischen nationaler und europäischer Ebene" geprüft werden. "Bei diesem Prozess kann es auch zu Rückübertragungen in die Mitgliedstaaten kommen, wenn sich eine europäische Zuständigkeit als nicht sinnvoll erwiesen hat", heißt es im Wahlprogramm. Das SPD-Vorhaben ähnelt somit der Forderung des britischen Premier David Cameron, der alle EU-Kompetenzen auf den Prüfstand stellen lassen will (EURACTIV.de vom 7. Januar 2013).

EU-Regierung

Beim Umbau der EU soll die Europäische Kommission, so die Auffassung der SPD, zu einer Regierung ausgebaut werden. Diese solle vom Europaparlament gewählt und  kontrolliert werden. "In einer zweiten Kammer, in der die Regierungen der Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Rat sitzen, werden dann die nationalen Interessen vertreten. Dieser Rat beschließt Gesetze gleichberechtigt mit dem Europaparlament", heißt es weiter.

Die SPD unterstützt die Idee, dass die europäischen Parteien für die Europawahl 2014 jeweils einen gemeinsamen Spitzenkandidaten aufstellen, der in allen EU-Ländern als Kandidat für die jeweilige Parteienfamilie antritt. Außerdem setzt sich die Partei für die Einführung von Sperrklauseln bei der nächsten Europawahl in Deutschland ein.

Euro-Wirtschaftsregierung

Die SPD kritisiert die bisherige Krisenpolitik der Bundesregierung scharf: "Sie hat alle Maßnahmen zur Krisenbekämpfung zu spät und nur halbherzig vollzogen und dadurch die Kosten für die Krisenbekämpfung unnötig erhöht". Die SPD wirft CDU/CSU und FDP vor, "die Spekulation gegen den Euro befeuert und die Sparbemühungen einiger Krisenstaaten konterkariert" zu haben. Damit habe die Bundesregierung "dazu beigetragen, dass Europa zeitweise am Abgrund stand".  

Um die Krise zu lösen, unterstützen die Sozialdemokraten den Vorschlag, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung zu errichten, die Finanztransaktionssteuer und einen Schuldentilgungsfonds in den Euro-Staaten einzuführen. "Das Thema der gemeinsamen Haftung darf kein Tabu mehr bleiben", heißt es im SPD-Wahlprogramm. Weiterhin sind einheitliche Abwicklungsregeln für Banken, die Einrichtung einer Europäischen Ratingagentur und eine gemeinsame Steuerpolitik geplant. "Verbindliche Steuer-Mindeststandards für Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen sind nicht nur ein Gebot der fiskalischen Stabilität, sondern auch unverzichtbar, um fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu ermöglichen", heißt es im Wahlprogramm. Den Kampf gegen Steuerbetrug wollen die Genossen zur Bedingung für Finanzhilfen aus den Euro-Rettungspaketen machen.

Europaweite Mindestlöhne

Mithilfe eines "Investitions- und Aufbaufonds, der die Finanzierung und Durchführung von europaweiten Programmen zur Förderung eines nachhaltigen und tragfähigen Wachstums, zur Stärkung der Binnennachfrage sowie zur Förderung von gerecht entlohnter Beschäftigung verbindlich macht", will die SPD den nationalen Ökonomien der Krisenstaaten neue Impulse geben. Dies helfe auch gegen die Jugendarbeitslosigkeit und gebe der "verlorenen Generation" neue Hoffnung, heißt es im SPD-Wahlprogramm. Das Programm solle mithilfe einer Vermögenssteuer in Europa finanziert werden.

Langfristig solle durch einen "Sozialen Stabilitätspakt" eine Sozialunion entstehen. "In Europa muss gelten: gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort." Das schließe auch europaweite Mindestlöhne ein. Für ein soziales Europa müsse außerdem die öffentliche Daseinsvorsorge ausgebaut werden. Die Privatisierungspläne der EU, beispielsweise für die Wasserversorgung, lehnt die SPD strikt ab. „Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Personennahverkehr, Flughäfen und Flugsicherung, wichtige Gesundheits- und Sozialdienste und der öffentlich-rechtliche Rundfunk dienen dem Gemeinwohl. Wir werden uns Vorhaben, die einen Zwang zur Privatisierung beinhalten, entgegenstellen.“, kündigen die Sozialdemokraten an.

Energieeffiziente Investitionen

In der Energiepolitik sieht die Partei ebenso wie die Union die Notwendigkeit für ein europäisches Stromnetz. Auch müsse man den "darniederliegenden" Emissionshandel reaktivieren, um Anreize für energieeffiziente Investitionen zu schaffen. "Europäische Verbrauchsstandards für Autos, Haushaltsgeräte, Beleuchtung, die bisher weit hinter den technischen Möglichkeiten zurückbleiben, sollen sich am fortschrittlichen Stand der technischen Entwicklung orientieren, ohne bestimmte Technologien festzulegen", fordert die SPD in ihrem Wahlprogramm.  

Strategische Partnerschaften

Damit die Außen- und Sicherheitspolitik der EU an Substanz gewinnt, solle sie stärker vergemeinschaftet werden. Die Partei unterstützt – ebenso wie die Union – den Aufbau einer europäischen Armee. Neuen Mitgliedern, wie der Türkei, stehen die Sozialdemokraten positiv gegenüber. "Ein EU-Beitritt der Türkei ist im wechselseitigen politischen und ökonomischen Interesse und kann wichtige kulturelle Brücken schlagen."

Andere Partnerschaften, zum Beispiel mit Russland, "müssen mit neuem Leben erfüllt werden", meinen die Sozialdemokraten und streben eine Visaliberalisierung an. Auch die EU-Zentralasienstrategie soll in diesem Zusammenhang erneuert werden. "Die Partnerschaft mit diesen aufstrebenden Ländern und Regionen darf sich jedoch nicht auf die ökonomische Zusammenarbeit beschränken. Wir wollen, dass Deutschland und Europa die eigenen Werte in diese Zusammenarbeit einbringen und demokratische, soziale und menschenrechtliche Fragen nicht aussparen", heißt es im SPD-Wahlprogramm.

Othmara Glas

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