SPD-Europapolitik: Abgabe von Hoheitsrechten kein Tabu

Altkanzler Helmut Schmidt warnte auf dem SPD-Parteitag davor, Europa auseinanderbrechen zu lassen. Foto: dpa.

Bei der Bundestagswahl 2013 steht auch der deutsche Europakurs zur Abstimmung. Die SPD will große Schritte zur „echten Finanz-, Währungs- und Wirtschaftsunion“ – mit der EU-Kommission als „Regierung“ und einem „Präsidenten der EU“. Andernfalls drohe Europa Rückabwicklung und Zerfall.

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin institutionelle Reformen in der EU gefordert. "Mit uns gibt es kein Zurück in das Zeitalter der Nationalstaaten", heißt es in der Resolution "Ein Bündnis zur Erneuerung Europas", die am Sonntag von den Delegierten verabschiedet wurde. "Wir wollen, dass aus dieser Krise ein neues, ein stärkeres, ein sozialeres Europa entsteht." Schon längst gehe es nicht mehr um das Schuldenproblem von Ländern an der europäischen Peripherie, heißt es im Beschluss. "Die Geburtsfehler der Währungsunion werden offenbar."

Wie zuvor die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Kiel (EURACTIV.de vom 28. November 2011) forderte die SPD als Lehre aus der Krise grundlegende Reformen der EU-Institutionen, die auf "längere Sicht" anzugehen seien. "Wir richten uns nicht ein auf Opposition, wir bereiten uns vor auf Verantwortung", sagte SPD-Franktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Wir sind die deutsche Europapartei."

Die SPD-Vorschläge im Überblick:

EU-Präsident

Das Amt des EU-Ratspräsidenten (aktuell: Herman Van Rompuy) und des EU-Kommissionspräsidenten (aktuell: José Manuel Barroso) sollen laut SPD-Beschluss zum Posten eines "Präsidenten der EU" zusammengelegt werden, der durch das Europäische Parlament gewählt und abgewählt werden kann. Einen EU-Präsidenten forderten bereits EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier (EURACTIV.de vom 10. Mai 2011) und der frühere britische Premier Tony Blair (EURACTIV.de vom 9. Juni 2011). "Ein solcher ‚Präsident der Europäischen Union‘ wäre damit der europäische Regierungschef", heißt es in der SPD-Erklärung.

Starkes EU-Parlament

"Das Europäische Parlament muss zum vollwertigen europäischen Gesetzgeber werden, mit vollem Haushaltsrecht und eigenem Gesetzesinitiativrecht", heißt es im SPD-Beschluss. Es wähle in freier und geheimer Wahl die EU-Kommission und bestimme die Besetzung der Kommissionsmitglieder. Heute werden der Kommissionspräsident und sein Kabinett von den Regierungen der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, und vom Parlament bestätigt. 

Kommission als Regierung

Die EU-Kommission, der heute 27 Mitglieder angehören, muss laut SPD verkleinert werden und soll künftig als "europäische Regierung" fungieren. Dabei gelte der Grundsatz: "Die Krise darf keine Rechtfertigung zur Beschneidung demokratischer Rechte sein." Der Versuch einer Verkleinerung der Kommission war im Zuge des Lissabon-Vertrages am Widerstand einiger EU-Mitgliedsländer gescheitert. 

EWF und Re-Industrialisierung

In einigen Bereichen fordert die SPD schnelles Handeln:

Man brauche ein klares Signal an die Märkte, "dass Europa sich nicht auseinandertreiben lässt". Der vorläufige Rettungsschirm EFSF müsse effektiv genutzt und der permanente Stabilitätsmechanismus ESM zeitlich so weit wie möglich nach vorn gezogen werden. "Der ESM muss der Nukleus eines Europäischen Währungsfonds sein", heißt es im Beschluss.

Außerdem will die SPD ein "Europäisches Aufbauprogramm mit dem klaren Vorrang von Investitionen in die Realwirtschaft". Man brauche in Europa eine Re-Industrialisierung mit dem Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in den Leitmärkten der Zukunft.

Harmonisierung der Steuern, European Redemption Fund

Neben einer Besteuerung der Finanzmärkte (notfalls nur auf Ebene der Eurozone) brauche es verbindliche Regeln für Verschuldungsobergrenzen und Sanktionen. "Die Übertragung von Hoheitsrechten darf kein Tabu sein", heißt es im SPD-Beschluss. "Zu einer europäischen Finanzverfassung, die jetzt entstehen muss, gehören auch eine bessere Regulierung der Finanzmärkte, der Kampf gegen Steuerdumping und gemeinsame Bemessungsgrundlagen für Steuern wie die Unternehmenssteuer." Eine Kerngruppe müsse bei der weiteren Harmonisierung ihrer Steuer- und Finanzpolitik in der EU vorangehen können. "Der Langsamste darf nicht das Tempo bestimmen." Bislang bremst beispielsweise Irland die Harmonisierung der Unternehmenssteuern in der Eurozone.

Die SPD befürwortet die Idee eines europäischen Schuldentilgungsfonds zum Abbau der Altschulden in den EU-Mitgliedsstaaten (European Redemption Fund), wie ihn der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (die "Wirtschaftsweisen") Anfang November vorgeschlagen hat.

Schließlich fordern die Sozialdemokraten einen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. "Kein Land darf über und kein Land darf unter seinen Verhältnissen leben." Damit sieht die SPD auch für Deutschland Handlungsbedarf, dem immer wieder vorgeworfen wird, zu wenig für die Stärkung des Binnenmarkts zu tun. 

In einem weiteren Beschluss, dem Leitantrag "Neuer Fortschritt für ein starkes Europa", begründet und konkretisiert die SPD ihre Vision von Europa. Darin übt die Partei scharfe Kritik an der schwarz-gelben Koalition in Berlin: "Die derzeitige Bundesregierung von CDU/CSU und FDP ist nicht in der Lage und nicht bereit, Verantwortung für die Weiterentwicklung der europäischen Einheit als Voraussetzung für die Krisenbewältigung zu übernehmen."

Schmidt gegen "deutsch-nationale Kraftmeierei"

"Lasst uns dafür kämpfen, dass die historisch einmalige Europäische Union aus ihrer gegenwärtigen Schwäche gestärkt hervorgeht", sagte Altkanzler Helmut Schmidt in seiner Parteitagsrede, die auf viel Beifall stieß. Zugleich übte Schmidt Kritik an der Bundesregierung: "Wenn ein deutscher Außenminister meint, dass ein Besuch in Kabul und Tripolis wichtiger sei als Athen, Lissabon und Dublin und andere meinen, sie müssten eine Transferunion verhüten, dann ist das eine schädliche deutsch-nationale Kraftmeierei." 

awr

Links

Dokumente

SPD: "Ein Bündnis zur Erneuerung Europas." Resolution des SPD-Parteitags (4. Dezember 2011)

SPD: Leitantrag: Neuer Fortschritt für ein starkes Europa. Beschluss des SPD-Parteitags (4. Dezember 2011)

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: A European Redemption Pact. Pressemitteilung (9. November 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

EU-Integration: Grüne drängen auf neue Verfassung (28. November 2011)

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