SPD, CDU und Grüne wollen Kenia-Regierung in Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke strebt ein Bündnis mit CDU und Grünen an. Bislang regierte die SPD dort mit den Linken. [Hayoung Jeon/ epa]

Nach der Wahl in Brandenburg wollen SPD, CDU und Grüne eine sogenannte Kenia-Koalition anstreben. Damit hätte das Bündnis eine Mehrheit von sechs Stimmen im Landtag.

Schon am Montag könnten die Koalitionsgespräche beginnen, verkündeten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher und der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen am Donnerstagabend im Landtag in Potsdam.

Der SPD-Landesvorstand hatte die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit einer Gegenstimme zuvor beschlossen. Woidke begründete die Entscheidung für Kenia-Verhandlungen unter anderem mit der Zusammensetzung des neu gewählten Landtags: Eine Kenia-Koalition käme auf eine Mehrheit von sechs Stimmen, Rot-Grün-Rot hätte mit einer deutlich knapperen Mehrheit von nur einer Stimme regieren müssen. „Eine Landesregierung muss Stabilität bieten“, begründete der Ministerpräsident die Entscheidung.

Grüne erringen erste Direktmandate im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg haben die Grünen Stimmen dazugewonnen. In vier Wahlkreisen gewann die Partei ihre ersten Direktmandate im Osten.

Der erweiterte Landesvorstand der CDU sprach sich ebenfalls bei einem Treffen unmittelbar vor der Pressekonferenz einstimmig für die Aufnahme von Kenia-Gesprächen aus. Auch der Landesparteirat der Grünen gab eine entsprechende Empfehlung ab, allerdings mit drei Gegenstimmen. Die Entscheidung über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen trifft bei den Grünen ein Kleiner Parteitag am Samstag.

Die drei Parteien legten bereits am Donnerstag ein zehnseitiges Eckpunktepapier mit ihren Sondierungsergebnissen vor. Nonnemacher betonte, ihre Partei habe im Kapitel zu Energiepolitik an ihrer sogenannten roten Linie festhalten können, dass es keine neuen Tagebaue geben werde.

Die Grünen-Fraktionschefin räumte bei der Pressekonferenz allerdings auch ein, dass ihre Partei eigentlich ein rot-grün-rotes Bündnis vorgezogen hätte. „Wir gehen aber auch mit positiver Stimmung in dieses neue Bündnis“, sagte sie. Nonnemacher zeigte sich „guter Hoffnung“, dass der Kleine Parteitag am Wochenende der Empfehlung für Kenia folgen werde.

Rechtsextreme AfD verfehlt bei beiden Landtagswahlen den ersten Platz

Die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg bei wichtigen Wahlen historische Erfolge erzielt.

Sollte sie Recht behalten, können die Koalitionsgespräche laut Woidke am Montag beginnen. Dort wollen die Verhandlungspartner die Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier vertiefen: In dem Dokument mit der Überschrift „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ bekennen die Parteien sich unter anderem auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, außerdem wollen sie einen Zeitplan für die Beitragsfreiheit für Kitas und Horte erarbeiten.

Seit der Landtagswahl am 1. September hatte die SPD als Wahlgewinner Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis geführt. Die aktuelle rot-rote Regierung von Woidke hat keine Mehrheit mehr – die beiden Parteien hatten zehn Jahre lang miteinander koaliert. Weil mit der zweitplatzierten AfD niemand zusammenarbeiten will, wurde ein Dreierbündnis nötig.

Laut dem Landesgesetz muss bis spätestens bis Weihnachten ein Ministerpräsident gewählt werden; drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am kommenden Mittwoch.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.