Der schweizerische Vermittler für das in Genf anberaumte Treffen zwischen den spanischen Sozialisten und den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern ist nun bekannt. Dabei handelt es sich um denselben Vermittler, der auch bei den Verhandlungen mit den baskischen Terroristen geholfen hat.
Ein internationaler Vermittler ist notwendig, denn „wenn zwei sich nicht verstehen, ist es gut, wenn es eine dritte Partei gibt, die überprüft, ob die Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte Premierminister Pedro Sánchez am Donnerstag (31. November).
„Wenn wir auch sehr unterschiedliche Positionen haben, so ist die gute Nachricht, dass wir zumindest von diesen sehr unterschiedlichen Standpunkten und diesem außerordentlichen Misstrauen aus zum Gespräch, zum Dialog und, wenn möglich, auch zur Einigung bereit sind“, erklärte Sánchez. Die Regierung – in Koalition mit der progressiven Plattform Sumar – sei noch nicht in der Lage zu sagen, wo das Treffen stattfinden werde.
Spanische Medien enthüllten, dass es sich bei dem Vermittler um einen Vertreter des Schweizer Think-Tanks Zentrum für humanitären Dialog handelt. Dieser hat auch bereits bei den Verhandlungen zwischen der mittlerweile aufgelösten baskischen Terrorgruppe ETA und der Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE/S&D) vermittelt.
Laut der Website der Organisation hat das Zentrum für humanitären Dialog mit Sitz in der Schweiz die Aufgabe, „bewaffnete Konflikte durch Dialog, Vermittlung und diskrete Diplomatie zu verhindern und zu lösen.“ Es wirbt damit, alle Parteien auf den Weg zum Frieden zu bringen.
Dieser „internationale Begutachter“ hat in den spanischen Medien und unter den beiden wichtigsten Oppositionsparteien, der konservativen Partido Popular (PP), der größten Oppositionsfraktion, und der rechten Vox-Partei, der drittgrößten Fraktion im Parlament, für viel Aufsehen gesorgt.
In einem Interview äußerte der Premierminister den Wunsch, dass hoffentlich in Zukunft die Anwesenheit eines Begutachters oder Vermittlers nicht mehr notwendig sein werde. „Das würde bedeuten, dass wir Fortschritte beim Vertrauen gemacht haben“, erklärte er.
Am Donnerstag warf die stellvertretende Sekretärin für territoriale Organisation der Partido Popular (EVP), Carmen Fúnez, der Regierung mangelnde Transparenz bei dem Treffen vor.
In einem vom Privatfernsehen Antena3 ausgestrahlten Interview bezeichnete Fúñez das Treffen zwischen PSOE, Puigdemont und dem internationalen Begutachter als „totale und absolute demokratische Abnormität.“ Sie bedauerte, dass „etwas den Anschein von Normalität erhält, was in einem demokratischen Staat wie dem unseren keinen Platz hat.“
Zu den wichtigsten Zugeständnissen, die Sánchez in den Verhandlungen mit den katalanischen Unabhängigkeitsparteien Gemeinsam für Katalonien (JxCat) und der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) gemacht hat, gehören die Verabschiedung eines umstrittenen Amnestiegesetzes für diejenigen, die am Sezessionsversuch in Katalonien 2017 beteiligt waren, darunter auch Puigdemont selbst. Zusätzlich wird Katalonien Schulden in Höhe von 15 Milliarden Euro, die die Region dem Zentralstaat schuldet, erlassen und die volle Befugnis hinsichtlich des lokalen katalanischen Zugnetzes von Madrid übertragen.
„In der Politik, wie auch im Leben, muss man zwischen idealen oder möglichen Lösungen wählen […], wenn man keine absolute Mehrheit hat“, sagte Sánchez. Er räumte ein, dass das Amnestiegesetz wahrscheinlich nicht der nächste Schritt war, den er gerne gemacht hätte.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]