Spanien: Mehrere Ex-EU-Beamte an der Spitze der neuen Regierung

Die ehemalige EU-Kommissionssprecherin Arancha González Laya wird Spaniens neue Außenministerin. [EPA-EFE/NIC BOTHMA]

Spaniens neuer Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die ehemalige EU-Kommissionssprecherin Arancha González als seine neue Außenministerin vorgestellt, während Nadia Calviño, die zuvor Generaldirektorin bei der EU-Exekutive war, einen Vize-Posten sowie (weiterhin) das Wirtschaftsressort bekommt. Darüber hinaus behält der vormalige EU-Beamte Luis Planas seinen Job als Agrarminister.

Arancha González, bisher Exekutivdirektorin des Internationalen Handelszentrums (einer Gemeinschaftsorganisation der Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation), war zwischen 2002 und 2005 Sprecherin der Europäischen Kommission. Damals arbeitete sie eng mit Pascal Lamy zusammen und wurde später seine Stabschefin, als der Franzose zum Vorsitzenden der Welthandelsorganisation ernannt wurde.

Ihre Nominierung als neue spanische Außenministerin und somit Nachfolgerin von Josep Borrell, der aus der sozialdemokratischen Regierung ausgeschieden war, um neuer Hoher Außenvertreter der EU zu werden, kam für viele Beobachter überraschend: Ihr Name war in den bisherigen Spekulationen kaum gefallen.

Die Nominierung von González entspricht jedoch der Absicht von Sánchez, insbesondere die „Wirtschaftsdiplomatie“ seiner neuen Regierung zu stärken.

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Vier Vize-Regierungschefs

Diese Strategie soll durch die Beförderung der amtierenden Wirtschaftsministerin Nadia Calviño zur Vize-Vorsitzenden der Regierungskoalition weiter verstärkt werden. Die ehemalige Leiterin der Generaldirektion Haushalt der EU-Kommission hat sich für Sánchez zu einer wichtigen Bereicherung bei Verhandlungen in Brüssel und in anderen internationalen Foren erwiesen.

Insgesamt wird Spaniens erste Koalitionsregierung seit dem Ende des Faschismus vier „Vize-Regierungschefs“ in ihrem 22-köpfigen Kabinett haben – die bisher größte Anzahl solcher Stellvertretenden in der Geschichte des Landes.

Auch Teresa Ribera (zuständig für die Energiewende) wird eine Vize-Position übernehmen. Zu ihrem bisherigen Ressort kommt nun auch das Thema „demografische Herausforderung“ hinzu.

Irritation bei Iglesias

Die unerwartete Schaffung des Postens von Ribera sowie der weiteren Vize-Ämter sorgte vor allem bei Pablo Iglesias, dem Chef des linken Koalitionspartners Podemos, für Irritation.

Iglesias selbst wird, wie geplant, ebenfalls Vize-Vorsitzender und soll sich dabei um Soziales sowie die Agenda 2030 kümmern.

Derweil übernimmt Carmen Calvo die einflussreichste Position nach dem Ministerpräsidenten: Sie wird die erste Stellvertreterin Sánchez‘ und steht somit in der Hackordnung vor Iglesias.

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Agrar- und Migrationsminister ebenfalls mit EU-Vergangenheit

Ein weiterer ehemaliger EU-Kommissionsbeamter in der spanischen Koalitionsregierung ist Luis Planas, der wie schon in der vorherigen Legislaturperiode als Landwirtschaftsminister fungieren wird. Planas war zuvor Kabinettschef der EU-Kommissare Manuel Marín und Pedro Solbes sowie Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Eines der neuen Gesichter ist indes José Luis Escrivá, der für soziale Sicherheit und Migration zuständig sein wird. Er ist derzeit Leiter der spanischen Finanzbehörde (Airef) und war zuvor während der Einführung des Euro Leiter der Abteilung Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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