Spanien nach Wahl vor schwieriger Koalitionsbildung

Der Spanische Premierminister und Chef der sozialdemokratischen Partei PSOE, Pedro Sanchez,am gestrigen Wahlabend. [Juan Jo Martin/ epa]

Bei den Nationalwahlen in Spanien haben die Sozialdemokraten einen Sieg eingefahren, dennoch dürfte die Regierungsbildung sich als als sehr schwierig gestalten.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez steht nach dem klaren Sieg seiner Sozialisten bei der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) wurde am Sonntag zwar mit 29 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft. Ohne eigene absolute Mehrheit wird sie aber auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein. Mit der rechtsextremen Vox zieht erstmals seit dem Tod von Diktator Francisco Franco eine Rechtsaußen-Partei ins Parlament ein.

Die Sozialisten gewannen nach Auszählung fast aller Stimmen 123 der 350 Abgeordnetenmandate. Im Vergleich zu den letzten Wahlen 2016 konnten die Sozialisten 38 Mandate hinzugewinnen. Sie blieben aber weit unter der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen.

Sánchez trat am Sonntagabend auf dem Balkon des PSOE-Hauptquartiers in Madrid vor jubelnde Anhänger. „Die sozialistische Partei hat die Wahlen gewonnen, und mit ihr hat die Zukunft gewonnen und die Vergangenheit verloren“, sagte der Ministerpräsident.

Großer Wahlverlierer war die konservative Volkspartei PP mit knapp 17 Prozent: Sie verlor mehr als die Hälfte ihrer Parlamentsmandate und stellt künftig nur noch 66 Abgeordnete. Es ist eine der größten Wahlschlappen in der Geschichte der früheren Regierungspartei.

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Das Mitte-rechts-Bündnis Ciudadanos konnte dagegen kräftig zulegen und gewann mit knapp 16 Prozent der Stimmen 57 Sitze (Wahl 2016: 32 Sitze). Die linksalternative Podemos erlitt deutliche Verluste und stellt künftig 42 Abgeordnete (2016: 67).

Die rechtsextreme Partei Vox, die unter anderem mit einem strikt einwanderungsfeindlichen Kurs Wahlkampf gemacht hatte, gewann mit rund zehn Prozent der Stimmen 24 Abgeordnetenmandate und zieht erstmals ins Parlament ein. „Vox ist gekommen, um zu bleiben“, sagte Parteichef Santiago Abascal am Sonntagabend. Parteivize Javier Ortega Smith sagte: „Die Linke weiß, dass die Feier zu Ende ist.“

Es ist das erste Mal seit Francos Tod im Jahr 1975, dass eine Rechtsaußen-Partei im spanischen Parlament vertreten sein wird. Vox, entstanden als Abspaltung der Volkspartei, war bereits im Dezember in Andalusiens Regionalparlament eingezogen.

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei knapp 76 Prozent und damit rund neun Prozentpunkte über der des Jahres 2016.

Regierungschef Sánchez wird nun ein neues Regierungsbündnis schmieden müssen. Zusammen mit den Ciudadanos hätte er zwar eine absolute Mehrheit. Eine Regierungskoalition dürfte aber in beiden Lagern auf Widerstand stoßen.

Ciudadanos-Chef Albert Rivera hatte angekündigt, Sánchez von der Macht „vertreiben“ zu wollen. Anhänger der Sozialisten riefen am Sonntagabend vor dem Parteisitz „Nicht mit Rivera“ – und warnten Sánchez damit vor einer Koalition mit den Ciudadanos.

Naheliegend wäre eine Koalition der Sozialisten mit der linken Podemos. Allerdings kommen beide Parteien zusammen nicht auf eine absolute Mehrheit. Für eine Regierungsbildung müsste Sánchez neben Podemos kleinere regionale Gruppierungen wie die baskischen Nationalisten oder katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter mit ins Boot holen. Letztere waren es allerdings auch, die im Februar Neuwahlen erzwungen hatten, indem sie den Haushaltsentwurf der Sozialisten nicht mittrugen.

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Bei der Parlamentswahl am Sonntag konnten katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zulegen: Sie gewannen 22 der 350 Abgeordnetensitze. Gewählt wurden unter anderem fünf inhaftierte Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, denen derzeit in Madrid der Prozess gemacht wird. Unter ihnen ist der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras.

Spaniens politische Landschaft ist in den vergangenen Jahren zunehmend zersplittert. Gab es bis 2015 de facto ein Zweiparteiensystem aus PSOE und konservativer PP, sind seitdem zahlreiche neue Gruppierungen entstanden oder erstarkt. Seitdem herrschen in Spanien instabile politische Verhältnisse – die durch den Ausgang der Wahl vom Sonntag fortdauern könnten.

Sánchez regiert Spanien seit Juni 2018. Er hatte den konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy, dessen Partei durch Korruptionsaffären geschwächt war, durch ein Misstrauensvotum gestürzt.

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