Mit den Standing Ovations der 600 Delegierten für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück machte sich die SPD diesen Sonntag wenigstens auf dem Augsburger Parteitag Mut. Der Mut dürfte aber nicht die fünf Monate bis zur Bundestagswahl ausreichen. EURACTIV.de sprach mit Meinungsforscher Manfred Güllner.
Warum es die SPD diesmal sehr schwer hat und nicht aus den schlechten Umfragewerten (23 bis 27 Prozent) kommt, während die Union zwischen 40 und 41 Prozent schwankt, hat mehrere Gründe. Manfred Güllner, Soziologe und Chef des Forsa-Instituts, eines der führenden deutschen Meinungsforschungsinstitute, nannte einige davon, als er in der österreichischen Botschaft vor dem Verband der Presseattachés und mit EURACTIV.de sprach.
SPD erholt sich nicht. Hatte sie noch 1998 mit Gerhard Schröder mehr als 20 Millionen Stimmen hinter sich, waren es zehn Jahre später nicht einmal mehr zehn Millionen. Der Verlust dieser zehn Millionen Wähler lässt sich offenbar nicht wieder reparieren.
Gelingt es der SPD nicht, weitere Wähler zu mobilisieren, dümpelt sie bei 25 oder 26 Prozent herum.
Das Bild, das sie seit langem von sich abgibt, ist schwach. Man billigt ihr keine Kompetenzen zu. Obwohl Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Finanzpolitiker ist, misst man der SPD in Umfragen kaum ökonomische Kompetenz bei. Diese Kompetenz wird bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel geortet.
Die einzige Kompetenz, die nach wie vor der SPD zugeordnet wird, ist die der sozialen Gerechtigkeit. Die hat sie aber ohnehin; damit müsste sie nicht Wahlkampf machen. Güllner verweist darauf, dass die SPD auch in früheren Wahlkämpfen, wenn sie mit sozialer Gerechtigkeit punkten wollte, nie dazugewinnen und das vertrauen nicht mehren konnte. "Auch diesmal ist das ein Irrglaube!"
Problem sogar mit der Kernkompetenz
Zumal die SPD sogar mit ihrer Kernkompetenz ein Problem hat:
Denn dass sich diesen Sonntag auf dem Augsburger Parteitag ausgerechnet Steinbrück zur Speerspitze für soziale Gerechtigkeit deklariert hat, nimmt ihm die Mehrheit nicht ab: In Umfragen steht sein Name für Geldgier (außerordentlich hohe Rednerhonorare, Klage über geringes Kanzlergehalt), Arroganz, Ungeschicklichkeit und für wenig Sympathie.
Seine persönlichen Werte liegen in Umfragen weit hinter jenen Merkels. Im Falle des letzten SPD-Kanzlers gab es noch einen gewissen Schröder-Sog. Steinbrück dagegen dürfte eher als Mobilisierungsbremse fungieren.
Den Kanzlerkandidaten jetzt noch auszuwechseln, macht allerdings keinen Sinn. Dafür ist es zu spät. Es würde jetzt nichts mehr ändern. Ganz abgesehen von der Frage, gegen wen man Steinbrück noch eintauschen sollte.
Größtes Problem für die SPD: Es gibt derzeit einfach keine Wechselstimmung im Lande.
Die amtierende Regierungschefin macht es dem Herausforderer jedenfalls nicht leicht.
• Die Person Angela Merkel genießt derzeit große Popularität. Im Gegensatz zu 2005, als Bundeskanzler Gerhard Schröder die Neuwahl ausrief, da war sie halt Kandidatin mit wenig Aussicht auf Erfolg. Ihr fiel das Amt der Kanzlerin irgendwie zu, doch gab es gleichzeitig viele Vorbehalte gegen sie.
• Dass sie sich über die Parteien gestellt hat und eine Art Präsidialkanzlerin geworden ist, half ihr besonders in der Bankenkrise 2008/2009.
• Merkels Popularität erfuhr nur einmal eine ordentliche Delle, als nach Fukushima ihre abrupte Kehrtwende in der Energiepolitik opportunistisch schien. Sowohl die CDU als auch Merkel persönlich brachen in den Umfragen vorübergehend ein.
• Wettmachen konnte sie diese Schwächephase durch ihr Agieren in der Euro-Krise. Die Öffentlichkeit nahm zur Kenntnis: Wie zuvor in der Bankenkrise kümmert sie sie und müht sich ab.
• Anders als vor den beiden früheren Wahlen ist es zur Zeit Merkel persönlich, die die Partei nach oben zieht.
"Alternative für Deutschland" stark überschätzt
Dass durch Deutschland keine Wechselstimmung wabern will, wird auch das Problem der neuen Oppositionsgruppen sein. Die Piraten, die durchaus vom Unmut über die Politik hätten profitieren können, haben kein Programm – und vor allem haben sie durch das Gehabe ihrer Repräsentanten alles verspielt.
Die Freien Wähler und die am Wochenende gegründeten "Alternative für Deutschland" (AfD) meinen, mit Anti-Euro-Parolen reüssieren zu können.
Meldungen, wonach sich bis zu 24 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen könnten, die AfD zu wählen, mögen ein Indikator für Unmut sein, heißen aber noch lange nicht, dass es sich hier um echtes Wählerpotenzial handelt. Es sei ein Riesenunterschied, ob man "sich vorstellen könnte", eine derartige Alternative zu wählen, oder ob man es auch "will".
Ihr Problem dabei: Auch wenn es Probleme mit dem Euro gibt, die Deutschen sind traditionell europafreundlich und sehen Europa als Garanten für den Frieden. Es wird den Gruppierungen gehen wie einer früheren Pro-DM-Partei, die letztlich nur 0,8 Prozent einfuhr. "Auch diesmal wird der Euro keine Rolle spielen", ist Güllner überzeugt.
Und vor allem müsste sich eine Partei auch um andere Dinge kümmen, als ausschließlich gegen etwas zu sein.
Koalitionsspekulationen
Was sind fünf Monate vor der Bundestagswahl und unmittelbar nach dem SPD-Konvent die Optionen?
1. Die Fortsetzung der jetzigen Koalition aus Union und FDP ist durchaus realistisch.
2. Eine schwarz-grüne Koalition ist nicht auszuschließen. Die Grünen wollen sie offiziell zwar nicht, schließen sie aber nicht aus. Die Grünen wollen durchaus an die Macht. Merkel dürfte kein Problem mit den Grünen als Juniorpartner haben.
3. Eine große Koalition scheint ebenfalls möglich; als Juniorpartner könnte sich die SPD sogar etwas regenerieren.
Steht Merkel am Abend des 22. September vor der Wahl, mit den Grünen oder aber mit der SPD zu koalieren, wird sie sich freilich eher für die Große Koalition entscheiden.
Keine starken radikalen Randparteien
Eines dürfte auszuschließen sein: die Gefahr extremistischer Tendenzen. Bevor die Unzufriedenen den Radikalen nachlaufen oder unproduktive Konflikte hersusfbeschwören, verweigern sie sich lieber und üben sich in Wahlenthaltung.
Auch wenn sich Steinbrück und die SPD besonders abmühen, Merkel Versagen in der Euro-Krise vorzuwerfen: Die Euro-Krise dürfte der jetzigen Regierung eher nützen.
Die Euro-Krise an sich beunruhigt die deutsche Bevölkerung weniger als die daraus abgeleiteten Ängste, nämlich was dies für die Zukunft der Kinder und Enkel bedeutet, für die Bildung, die Rente, die innere und äußere Sicherheit etc., und das sind wiederum die klassischen Kompetenzen der CDU/CSU und nicht die der Sozialdemokraten.
Selbst die Schmähungen der Bundeskanzlerin im Ausland mit Nazi-Karikaturen und Hitlerbärtchen können Merkel bei der Bundestagswahl eher helfen als schaden.
Ewald König