Sozialdemokraten und Rechte gewinnen Wahl in Finnland

Der Anführer der Sozialdemokraten, Antti Rinne und seine Ehefrau auf der gestrigen Wahlveranstaltung. [Jarno Kuusinen/ epa]

In Finnland haben die Sozialdemokraten nur mit einem Sitz Vorsprung vor den Rechtspopulisten die Wal gewonnen. Nun wird verhandelt, ob beide Parteien möglicherweise zusammen eine Regierung bilden werden.

Es war ein extrem knappes Ergebnis – mit nur 0,2 Prozentpunkten Vorsprung haben Finnlands Sozialdemokraten die Parlamentswahl gewonnen. Die vom früheren Gewerkschaftschef Antti Rinne geführte Partei errang am Sonntag 40 Abgeordnetensitze – nur einen mehr als die rechtspopulistische Partei Die Finnen. Der Vorsprung betrug lediglich 0,2 Prozentpunkte. Damit können die Sozialdemokraten erstmals seit 16 Jahren wieder den Regierungschef stellen. Großer Wahlverlierer war die Zentrumspartei von Regierungschef Juha Sipilä.

„Wir wollen das Vertrauen der finnischen Bevölkerung wiederherstellen“, sagte Rinne am Wahlabend. Der 56-jährige Ex-Finanzminister, dessen Partei auf 17,7 Prozent der Stimmen kam, will nach eigenen Worten „vor Ende Mai“ eine Koalitionsregierung bilden.

AfD-Chef Meuthen kündigt "Europäische Allianz der Menschen und Nationen" an

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat am Montag zusammen mit anderen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien zur Gründung einer rechtsgerichteten Allianz für die Europawahl im Mai aufgerufen.

Offen ließ Rinne die Frage, ob er mit der Partei Die Finnen zusammenarbeiten könnte. Er habe „Fragen“ an die Partei, die mit einem scharfen Kurs gegen Einwanderung Wahlkampf gemacht hatte. Dabei gehe es unter anderem um „Werte“.

Die Finnen-Partei gewann 39 der 200 Sitze im Parlament – mehr als doppelt so viele wie die bislang 17. „Ich hätte ein solches Ergebnis nicht erwartet, keiner hätte dies erwartet“, sagte Parteichef Jussi Halla-aho. Seine Partei sei bereit, in eine Regierungskoalition einzutreten, aber nicht „um jeden Preis“.

Auf dem dritten Platz landete am Sonntag mit 38 Abgeordnetenmandaten die konservative Nationale Sammlungspartei, die an der bisherigen Regierung beteiligt war. Die Zentrumspartei von Ministerpräsident Sipilä verlor 18 Sitze und kam mit 31 Mandaten nur auf den vierten Platz.

Sipilä erklärte seine Partei bereits früh zum „größten Verlierer“ des Abends. Grund für die Wahlniederlage seien die „schwierigen wirtschaftlichen Entscheidungen“ seiner Regierung gewesen. Unter anderem mit Kürzungen im Bildungswesen hatte die Regierung den Unmut der Bevölkerung auf sich gezogen.

Die Sozialdemokraten attackierten immer wieder den Sparkurs der konservativen Regierung. Die Nationale Sammlungspartei wiederum bezeichnete die Haushaltspläne der Sozialdemokraten als „verantwortungslos“.

Schweden: wenn Fremdenfeindlichkeit salonfähig wird

Nun auch Schweden: die rechtspopulistischen Schwedendemokraten kommen in der Wahl auf den dritten Platz, die Sozialdemokraten verlieren deutlich. Auch hier dauert dieser Trend schon länger an.

Beobachter gehen trotz dieser Meinungsverschiedenheiten davon aus, dass die Sammlungspartei als Juniorpartner in eine von den Sozialdemokraten geführte Regierungskoalition eintreten könnte – auch, um eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten zu verhindern. Die Koalitionsgespräche dürften Wochen dauern. Im finnischen Parlament sind künftig acht Parteien vertreten, außerdem gibt es zwei unabhängige Abgeordnete.

Sipiläs Regierung war im März zurückgetreten, weil sich die Koalition nicht auf ein wichtiges Reformpaket im Sozial- und Gesundheitsbereich einigen konnte. Auf Wunsch von Präsident Sauli Niinistö bleibt die Regierung aber bis zur Ernennung einer Nachfolgeregierung im Amt.

Die rechtspopulistischen Finnen waren bei der Wahl 2011 überraschend drittstärkste Kraft geworden. Nach einem weiteren Erfolg bei der Wahl 2015 schloss sich die Partei der Mitte-rechts-Regierung an und sah sich dann in der Regierungsverantwortung zu politischen Zugeständnissen gezwungen.

Halla-aho wurde 2017 Parteichef der Finnen-Partei und sorgte für einen Rechtsruck. Regierungschef Sipilä kündigte daraufhin das Regierungsbündnis auf. Eine Mehrheit der Finnen-Fraktion spaltete sich daraufhin ab und erklärte ihre Bereitschaft zum Verbleib in der Regierung.

Finnland tritt Initiative für europäische Militärkooperation bei

Finnland ist das zehnte Mitglied der Europäischen Interventionsinitiative (EI2). Deren Ziel ist es, die "strategische Autonomie" Europas im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu fördern.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.