Paukenschlag bei Wahlen in der Slowakei

Der Wahlsieger Igor Matovič und seine Partei OĽaNO dürften die slowakische Politik weiterhin aufmischen. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Die Oppositionsbewegung „Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen“ (OĽaNO) hat am Samstag die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen und wird somit wohl der dominierende Akteur in einer wahrscheinlichen Regierungskoalition aus mehreren bisherigen Oppositionsparteien. Ihr Parteichef Igor Matovič verspricht null Toleranz gegenüber Korruption.

Die OĽaNO (EKR-Fraktion auf EU-Ebene) erhielt 25,02 Prozent der Stimmen und schickt somit die bisherige Regierungspartei SMER-SD, die die slowakische Politik in den vergangenen zwölf Jahren dominiert hatte, in die Opposition.

Matovič hat bereits Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition mit drei Parteien aufgenommen: der liberalen „Freiheit und Solidarität“ (SaS, EKR), der neuen zentristischen Partei des Ex-Präsidenten Andrej Kiska („Für das Volk“) und der populistischen Partei „Wir sind eine Familie“ (Mitglied der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie auf EU-Ebene).

Die Wahlbeteiligung lag bei 63,94 Prozent und ist damit die höchste seit 2002.

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„Das Volk hat uns einen großen Auftrag erteilt… Wir nehmen das Ergebnis als eine Bitte von Leuten auf, die wollen, dass wir in der Slowakei aufräumen. Ich bekomme eine Gänsehaut, wenn ich nur darüber rede,“ kommentierte Matovič seinen Sieg. Vorerst ist er der einzige Kandidat, der für das Amt des Premierministers genannt wird.

Die sozialdemokratische Smer-SD belegte mit weniger als 19 Prozent der Stimmen den zweiten Platz. Der scheidende Premierminister Peter Pellegrini und Parteichef Robert Fico räumten ihre Niederlage und den Wechsel in die Opposition ein. Die Partei hatte zuletzt vor allem unter zahlreichen Korruptionsskandalen und den Entwicklungen nach der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová gelitten.

Obwohl ihre Stimmeneinbußen letztendlich milder ausfielen als erwartet, gilt die Smer-SD im Moment als kaum koalitionsfähig. Die beiden weiteren Parteien, die die bisherige Regierungskoalition mit ihr gebildet haben – die Slowakische Nationalpartei (SNS) und die Ungarische Minderheitspartei Most-Híd – haben beide demütigende Niederlagen erlitten und werden nicht mehr im neuen Parlament vertreten sein.

Wer ist Igor Matovič?

Der vormalige Medientycoon Matovič ist seit zehn Jahren in der slowakischen Politik präsent. Er hat bisher allerdings noch nie eine leitende Position bekleidet. Zunächst als Joker auf der Wahlliste der SaS-Partei gewählt, brach er schnell aus deren Reihen aus und etablierte seine OĽaNO als unabhängige Plattform.

OĽaNO war und ist auch heute noch keine klassische politische Partei, sondern vielmehr ein loses politisches Projekt, das fast vollständig unter der Kontrolle von Matovič steht. Erst im Februar veröffentlichte die Bewegung die Liste ihrer zehn Mitglieder im Parteivorstand.

Alles in allem zählt OĽaNO lediglich 45 Mitglieder – das gesetzlich festgelegte Minimum für eine politische Partei. Von seinen politischen GegnerInnen als „unberechenbar“ beschrieben, hat Matovič in der Vergangenheit auch mit unkonventionellen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht und beispielsweise private Gespräche mit anderen PolitikerInnen aufgezeichnet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

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Eineinhalb Jahre nach der Ermordung des slowakischen Journalisten Ján Kuciak sind diverse weitere Verbrechen ans Licht gekommen, darunter vier Morde und weitere geplante Attentate auf hochrangige Persönlichkeiten.

Während seiner gesamten Polit-Karriere hat Matovič beharrlich und erbittert gegen die Smer-SD und deren Korruptionsskandale und andere Kontroversen gekämpft, oft auf spektakuläre und dramatisierende Weise. Einer der bedeutendsten Wahlkampf-Stunts von OĽaNO war, dass Matovič, begleitet von anderen KandidatInnen seiner Bewegung, ins französische Cannes reiste, um dort ein Video vor einer Villa des ehemaligen Finanzministers, Ján Počiatek von der Smer-SD, zu streamen.

Eine ähnliche Aktion wurde auf Zypern wiederholt, bei der die Oppositionspartei ihren Facebook-Fans zeigte, wo diverse Briefkastenfirmen der Finanzgruppe Penta, die im slowakischen Gesundheitssektor tätig ist, ihren Steuersitz haben.

Abgesehen von ihrer Null-Toleranz-Linie gegenüber Korruption gibt es allerdings nur wenige klare politische Grundsätze, für die die junge Bewegung steht. OĽaNO bezeichnet sich selbst als „eurorealistisch“ und spricht sich für die EU- und NATO-Mitgliedschaft der Slowakei aus. Die Politikwissenschaft hat angesichts der oftmals widersprüchlichen Botschaften der Partei jedoch Schwierigkeiten, diese auf dem Spektrum „europaskeptisch“ bis „proeuropäisch“ einzuordnen.

Aktuell hat OĽaNO einen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Peter Pollák, der der Roma-Minderheit in der Slowakei angehört.

Direkte Demokratie

Matovič gilt auch als Fan der direkten Demokratie. Während das Wahlkampfes stellte er mehrere politische Themen in Online-Umfragen zur Abstimmung. Die Ergebnisse, so versprach er, würden zu Bedingungen für die Beteiligung von OĽaNO an einer zukünftigen Regierung. Insgesamt gab es 67.000 Rückmeldungen.

Am Sonntag lobte Matovič dann auch die nationalen Volksabstimmungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán.

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„Wenn es eine Mehrheit von ihnen geben wird, werden wir ihr folgen“, antwortete Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica am Mittwoch auf die Frage, was passieren würde, wenn eine Mehrheit der Bürger „weniger Europa“ fordern würde.

Desweiteren gilt die Partei inzwischen als recht konservativ, insbesondere, nachdem sie einige kleinere Parteien und AbtreibungsgegnerInnen auf ihre Wahlliste aufgenommen hat. Matovič verkündete, dass Themen wie eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare niemals auf den Verhandlungstisch kommen werden, sollte OĽaNO Teil der zukünftigen Regierung sein.

Vor kurzem stellte er jedoch klar, dass er die Abstimmung über derartige ethische Fragen dem Parlament überlassen will. „Leute, habt keine Angst, es wird alles gut werden“, sagte Matovič in einem Fernsehauftritt am Sonntag.

Denkbare Koalitionen

Matovič hat bereits Verhandlungen mit drei Oppositionsparteien aufgenommen, darunter Wir sind eine Familie, die vom umstrittenen Geschäftsmann Boris Kollár geführt wird.

Während Kollárs Vergangenheit von anderen Parteien zumindest als „problematisch“ angesehen wird, scheint Matovič angesichts seines Strebens nach einer starken Mehrheit im Parlament nachsichtiger zu sein.

Dennoch: Alle vorher als potenzielle Koalitionspartner der OĽaNO gehandelten Parteien erhielten deutlich weniger Stimmen (zwischen neun und fünf Prozent) und dürften – sofern sie überhaupt ins Parlament einziehen – dadurch einen wesentlich geringeren Einfluss in der künftigen Regierungstruppe haben.

Dies könnte sich auch auf die Stabilität der neuen Regierung auswirken: Es ist mit erheblichen politischen und persönlichen Reibungen zu rechnen.

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Eine der größten Überraschungen war das knappe Scheitern der proeuropäischen liberal-konservativen Koalition Progresívne Slovensko/Spolu (Progressive Slowakei/Gemeinsam; Renew und EVP auf EU-Ebene) bei der Erreichung der Sieben-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.

Auch die Christdemokraten (KDH) scheiterten bei ihrem Versuch, auf die politische Landkarte zurückzukehren. Deren Parteichef Alojz Hlina wird als Vorsitzender zurücktreten. Zum ersten Mal nicht im Parlament vertreten sein wird außerdem die ungarische Minderheit.

Die Smer-SD wird sich die Oppositionsbänke daher vor allem mit der neofaschistischen Partei Kotlebovci-ĽSNS teilen, die auf ein ähnliches Ergebnis wie bei den Wahlen 2016 kam (rund acht Prozent der Stimmen).

Die Wahl am Wochenende fand übrigens am 100. Jahrestag der Einführung des aktiven Frauenwahlrechts in der damaligen Tschechoslowakei statt. Ins Parlament gewählt wurden derweil nur 30 Frauen, also rund 20 Prozent der Abgeordneten.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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