Single Seat: EU-Parlamentarier gegen Doppelsitz

Abstimmung in Straßburg. Die EU-Wahlen im Mai bringen neue Leute ins Parlament. Foto: EP

Regelmäßig beklagen sich die EU-Abgeordneten über den „EU-Wanderzirkus“ von Brüssel zu den Plenartagungen nach Straßburg. Nur ändern können sie nichts. Bei der Abstimmung zum EU-Budget 2013 haben sie erneut ein Ende der monatlichen Pendelei gefordert.

Das Europäische Parlament hat drei Sitze: Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Die EU-Abgeordneten wollen das seit langem ändern und haben nun bei der Abstimmung zum EU-Budget 2013 ein Ende der monatlichen Pendelei nach Straßburg gefordert.

Allerdings entscheiden nicht die Parlamentarier, sondern die Mitgliedsstaaten über Änderungen der EU-Verträge und dort sind auch die Arbeitsorte des Parlaments festgelegt. Frankreich und Luxemburg wehren sich vehement gegen jeden Versuch, Straßburg als Arbeitsort des Parlaments zu schwächen oder gar aufzugeben. Nichtsdestotrotz haben zwei Drittel der Abgeordneten die Abstimmung über das EU-Budget 2013 am Dienstag genutzt, den Rat aufzufordern, die aktuelle Praxis zu beenden, nach der die Aktivitäten des Parlaments auf Straßburg, Brüssel und Luxemburg verteilt werden.

Teuer, ineffizient, umweltschädlich

"Ein Parlament auf drei Sitze verteilt – das ist eine teure, ineffiziente und umweltschädliche Situation, die von der großen Mehrheit der Europaabgeordneten abgelehnt wird. Wir verlangen ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über unseren Arbeitsort und der Rat ist aufgefordert sich endlich dieses Problems der drei Arbeitsorte des Europaparlaments anzunehmen und nicht aufgrund von falsch verstandenen Rücksichten eine Debatte darüber zu verweigern – zum Schaden der Effizienz, der Umwelt und der europäischen Steuerzahler", sagte die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne).

Das jüngste Votum sei eine "unmissverständliche Aufforderung an den Rat" gewesen, bis zum 30. Juni 2013 eine Roadmap vorzulegen. "Wir brauchen einen konkreten Plan, wie wir zu einer konstruktiven Lösung für uns Abgeordnete als auch für die Stadt Straßburg in dieser Frage kommen können", so Lunacek.

Manche Europaabgeordnete sehen in ihrer Aufforderung an den Rat eine Kampfansage an die Mitgliedsstaaten. "Das Parlament hat den nationalen Regierungen gesagt, dass wir unsere neue Macht nutzen werden, um diese anachronistische Vereinbarung zu überwinden, die uns eine Woche pro Monat von der politischen Hauptstadt Europas – Brüssel – fernhält", sagte der britische Liberale Edward McMillan-Scott. Er forderte, dass die Parlamentarier vor den Europawahlen 2014 ihr Engagement für mehr Effizienz zeigen müssten, indem das Parlament sich dafür einsetzt, seine eigenen Aktivitäten an einem Sitz zu konzentrieren.

Der deutsche Europaabgeordnete Alexander Alvaro (FDP), der mit McMillan-Scott die parteiübergreifende "Single Seat Kampagne" im Parlament vorantreibt, ist überzeugt davon, dass sich die Einsicht letztlich durchsetzen werde. "Es ist nur eine Frage der Zeit bis jeder realisiert, dass es wirtschaftlich keinen Sinn mehr macht, mehrere Arbeitsorte zu unterhalten. Straßburg ist ein wichtiges politisches Symbol des Friedens zwischen Frankreich und Deutschland, aber die logistischen Kosten und Probleme, die mit dem Umzug von etwa 754 Parlamentariern und ihren Mitarbeitern verbunden sind, ist nicht länger zu rechtfertigen", so Alvaro. Insgesamt pendeln etwa 3.000 Menschen einmal im Monat für ein paar Tage von Brüssel zur Plenartagung nach Straßburg und wieder zurück.

Ashley Fox, britischer EU-Abgeordneter der europaskeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), sieht auch die Parlamentsführung in der Pflicht, entschiedener für die Reform einzutreten. Die Konferenz der Präsidenten, in dem die Fraktionschefs und Parlamentspräsident Martin Schulz das politische Machtzentrum des Parlaments bilden, habe bisher jegliche Debatte über einen einzigen Sitz des Parlaments verweigert, beklagte Fox.

Premiere in Straßburg

Entgegen der normalen Praxis, finden in dieser Woche zum ersten Mal zwei Plenartagungen in einer Sitzungswoche statt. Damit soll die Anzahl der Straßburgreisen von 12 auf 11 in diesem Jahr reduziert werden. Nach Berechnungen des Parlaments würden allein dadurch rund 15 Millionen Euro eingespart und der CO2-Ausstoß um 1.600 Tonnen verringert.

"In Krisenzeiten 180 Millionen Euro für diesen Wanderzirkus zu verschwenden, während gleichzeitig 90 Millionen Euro für die Durchführung des unersetzlichen Ersasmus Studienprogramms fehlen, ist ein Skandal. Gleichzeitig konterkariert die EU ihre Klimapolitik, wenn sie für das Straßburg Hin und Her mindestens 20.000 Tonnen CO2-Ausstoß in Kauf nimmt – eine Schadstofflawine, die der von 13.000 Flügen London-New York und retour entspricht", sagte Lunacek.

Klagen gegen das EU-Parlament

Frankreich und Luxemburg haben gegen die Zusammenlegung der zwei Plenartagungen diese Woche vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Das Urteil wird im November erwartet.

EURACTIV.de

Links


EURACTIV Brüssel:
MEPs vote to end monthly travel to Strasbourg (25. Oktober 2012)

EURACTIV Frankreich: Une majorité de députés en faveur d’un siège unique pour le Parlement (24. Oktober 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Schlagabtausch um Straßburg als EU-Parlamentssitz (11. März 2011)

EU-Abgeordnete für Brüssel als einzigen Parlamentssitz (10. Februar 2011)

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