Sieg Erdogans „spaltet die  türkische Gesellschaft“ weiter

Die Türkei - ein Land im Ausnahmezustand, dessen Gesellschaft mehr denn je gespalten ist.

Die Türkei unter Erdogan - ein Land im Ausnahmezustand, dessen Gesellschaft mehr denn je gespalten ist. [EPA-EFE/SEDAT SUNA]

Die Türkei – ein Land im Ausnahmezustand, dessen Gesellschaft mehr denn je gespalten ist. Das zeigen auch die Wahlergebnisse, meint Efgani Dönmez, türkisch-stämmiger Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei.

Für Efgani Dönmez sind nach den Wahlen vom Sonntag die Risse in der türkischen Gesellschaft noch größer geworden. Er rechnet nun damit, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan mit voller Härte seine diktatorische Politik fortsetzen wird. Das könnte auch das Parlament zu spüren bekommen, indem die erstarkte Opposition, allen voran die CHP, mit Repressalien durch die Staatsführung rechnen muss. Dönmez sieht allerdings im Gespräch mit EURACTIV im Niedergang der türkischen Wirtschaft den ausschlaggebenden Faktor, der letztlich zum Ende des Erdogan-Regimes führen wird.

Laut Dönmez sei dokumentiert, dass die Wahl von schweren Manipulationen begleitet war. So sei unter anderem belegt, dass Pro-Erdogan-Anhänger jene Wähler, von denen man eine Anti-Erdogan-Stimmabgabe erwartete, bereits am Zugang zum Wahllokal massiv behindert haben.

In dem rund 20 minütigen Telefonat das Erdogan mit dem Kandidaten der größten türkischen Oppositionspartei, der CHP, Muharrem Ince geführt hatte, riet der Präsident Ince dafür zu sorgen, dass seine Anhänger nicht auf die Straße gehen und gegen den Wahlausgang demonstrieren. Ansonsten „könnte es Probleme geben“.  Dönmez wartet mit Interesse auf den noch ausstehenden Bericht der internationalen Wahlbeobachter.

Was das Wahlergebnis der Türken betrifft, die in Österreich ihre Stimme abgaben, so entfielen hier auf die AKP rund 72 Prozent. Dönmez weist allerdings darauf hin, dass tatsächlich von den hier stimmberechtigten türkischen Bürgern nur etwa 20 bis 30 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Der Wahl fern blieben auch jene Nicht-Wählern, die Angst vor dem Verlustes ihrer Doppelstaatsbürgerschaft haben, aber auch jene,  die kein Interesse an einem politisch exponierten Engagement zeigen. Sie verlangen Beachtung und dürfen nicht „in einen Topf“ geworfen werden, so Dönmez.

Den Erdogan-Wählern, die den politischen Islam vertreten und deren nationalistische Polarisierung von außen gefördert wird, muss mit Entschiedenheit entgegengewirkt werden, fordert Dönmez.

Positionen

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