Showdown in einer hochnervösen Phase

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, der noch vergangenes Jahr gegen sie um den Posten des Vorsitzenden kandidierte. [Omer Messinger/ epa]

Um Sachthemen wird es ab Freitag bei der CDU auch gehen – und ganz viel um Stimmung. Dass danach Ruhe herrscht, glauben die größten Optimisten nicht. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.

Manche haben ihr gesagt, sie müsse auf dem Parteitag die Rede ihres Lebens halten. Es steht nicht gut für die CDU-Vorsitzende, ihre Partei im Aufruhr, ihre persönlichen Werte im Keller – da müsse am Freitag in Leipzig ein fulminanter Auftritt her! Aber Erfahrenere winken ab.

Die Zukunft der großen Koalition hängt in der Luft

Die Rede ihres Lebens, sagen sie, hat Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem Jahr gehalten. Sie trug die Saarländerin in den Parteivorsitz, und selbst eine furiose Rede von Friedrich Merz trägt sie da jetzt nicht wieder raus. Auch wenn gerade viele in- und außerhalb der CDU den gegenteiligen Eindruck schüren – in der Politik, anders als im Fußball, ist das Rückspiel  nicht vorgesehen.

Nur stellt sich die  Frage, ob es eigentlich gut ist, wenn in Leipzig  alles in der Schwebe bleibt. Denn das Treffen der gut 1000 Delegierten am Freitag und Samstag findet  in einer hochnervösen Phase der Politik statt, in der die offizielle Beschreibung als „Programmparteitag“ wie aus der Zeit gefallen wirkt.

Vor dem Parteitag in Leipzig: Wie Annegret Kramp-Karrenbauer an Statur gewinnen will

Beim CDU-Parteitag in Leipzig will Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Niederlagen einstecken. Wie realistisch ist das? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Während die CDU-Spitze sich in ihren zwei Leitanträgen mit der Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft und der Digitalisierung beschäftigt, hängt die Zukunft der großen Koalition in der Luft. Gut möglich, dass Angela Merkels Grußwort als Kanzlerin ihr letztes auf einem regulären CDU-Parteitag wird. Die Entscheidung, wer demnächst die SPD führt, fällt allerdings erst in der Woche danach. Gut möglich, dass die CDU dann sehr schnell die Kanzlerkandidaten-Frage klären muss, von der im Vorfeld so gut wie jeder versichert hat, sie stehe jetzt nicht an.

Doch selbst wenn die Koalition am Votum der SPD-Basis für das eine oder andere der Vorsitzenden-Kandidatenpaar nicht zerbricht – bei der CDU bleibt das Führungsproblem ungeklärt. Keiner rechnet ja damit, dass sich jemand auf Kramp-Karrenbauers Herausforderung einlässt und sich offen als ihr Konkurrent auf die Tribüne stellt. Keiner glaubt aber auch daran, dass nach den zwei Tagen dann plötzlich Ruhe herrscht.

Pfeile kommen beim Parteitag als Sachanträge getarnt

Im Gegenteil. Pfeile kommen beim Parteitag hinterrücks, als Sachanträge getarnt, die vor allem ein Ziel verfolgen: Die Vorsitzende oder die Kanzlerin oder beide in Schwierigkeiten zu bringen. Dass der Parteitag zur Befriedung zwischen den innerparteilichen Lagern führt, glauben darum selbst die Optimisten im Kreis der Parteiführung nicht.

Fürchtet euch nicht vor der Minderheitsregierung!

Ist eine Minderheitsregierung von Übel, in Thüringen und sowieso? Keineswegs, denn das hat schon in anderen Bundesländern funktioniert. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel.

Allenfalls könnte das Delegiertentreffen Kräfteverhältnisse zeigen, etwa beim Für und Wider im Streit um eine Urwahl über die Kanzlerkandidatur. Oder beim Applaus. Vor einem Jahr in Hamburg fiel der Beifall für Kramp-Karrenbauer und für Merz halbe-halbe aus, eine Spaltung, die das denkbar knappe Wahlergebnis vorwegnahm. Diesmal wird, mangels Wahlmöglichkeit, der Grad der vorgezeigten Begeisterung alleine zum Maßstab.

Kramp-Karrenbauer kann unter Druck als Rednerin zu Form auflaufen

Dabei ist Merz insofern im Vorteil, als seine Anhängerschaft zur Demonstration allemal wild entschlossen ist, egal was der 64-jährige stellvertretende Vorsitzende des parteinahen Wirtschaftsrats liefert. Andererseits ist er nach seinem „grottenschlecht“-Angriff auf Merkels Regierung nicht mehr völlig frei darin, was und wie er es sagt. Sogar unter Leuten, die mit ihm sympathisieren, galt diese Attacke nach der Landtagswahl in Thüringen als überzogen und unklug.

Etwas in der Art zu wiederholen, wäre also doppelt unklug. Gleichzeitig hat Kramp-Karrenbauer gezeigt, dass sie unter Druck als Rednerin durchaus zu Form auflaufen kann. Dass die Vorsitzende vor dem Ex-Mitbewerber spricht und damit Ton und Themen setzen kann, ist erfahrungsgemäß ebenfalls kein Nachteil.

Harsche Kritik an möglicher Einigung zur Grundrente

Die große Koalition steht unter Druck, zu einer Einigung bei der Grundrente zu kommen. Ein für Montag geplantes Treffen wurde abgesagt, die Fronten haben sich verhärtet.

Eineinhalb Stunden „Aussprache zum Bericht der Vorsitzenden“

Die Parteiführung hat  in der Tagesordnung jedenfalls vorsorglich viel Zeit dafür reserviert, dass nicht alleine dieses virtuelle Duell den Parteitag dominiert. Eineinhalb Stunden „Aussprache zum Bericht der Vorsitzenden“, gegebenenfalls mit Zugabe nach hinten, sind ungewöhnlich üppig. Die meisten Anträge, bei denen mit Streit zu rechnen ist, dürften damit erst am Samstag zur Sprache kommen, irgendwo vor, nach oder zwischen der Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und dem Grußwort des CSU-Chefs Markus Söder.

Wenn der frühzeitig kommt, ergeht es ihm vielleicht wie vor kurzem Kramp-Karrenbauer beim CSU-Parteitag in München. Die CDU-Chefin musste draußen warten, bis die Christsozialen ihre hitzige Debatte über die Frauenquote beendet hatten. Söder wäre in der Leipziger Messehalle ein schräger Gast, wenn dort gerade über die Kanzlerkandidaten-Urwahl debattiert würde. Die CSU hat das Verfahren schließlich abgelehnt. Als kleinere Schwesterpartei wäre sie dabei stets  im Nachteil. Und auch wenn Söder jede eigene Ambition verneint – mitentscheiden über die Machtfrage will er schon.

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