Serbiens neuer Präsident Tomislav Nikoli? hat den Völkermord in Srebrenica bestritten und damit heftige Empörung im Westbalkan auf sich gezogen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht sogar Serbiens EU-Ambitionen gefährdet.
Serbiens neuer Staatspräsident Tomislav Nikoli? hat bereits einen Tag nach seinem Amtsamtritt für Empörung gesorgt. Mit dem provokanten Satz "Es gab keinen Völkermord in Srebrenica", zog Nikoli? heftige Kritik von Serbiens Nachbarländern und der EU auf sich. In Srebrenica sei "von einigen Serben" ein schweres Verbrechen begangen worden. Die Schuldigen müssten ausgemacht und bestraft werden, sagte Nikoli? am Freitag (1. Juni) in einem Interview im montenegrinischen Staatsfernsehen.
Neue Spannungen geschürt
Bakir Izetbegovi?, der bosniakische Vertreter im dreiköpfigen Staatspräsidium Bosnien-Herzegowinas, bezeichnete Nikoli?s Äußerungen als Lüge und Beleidigung der bosnischen Muslime, berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti. Izetbegovi? stellte Nikoli?s Willen zu guten Beziehungen zwischen Serbien und dessen Nachbarn in Frage: Das Leugnen des Völkermordes, das vom Internationalen Kriegsverbrechentribunal für Ex-Jugoslawien als solches eingestuft worden ist, trage nicht zu mehr Vertrauen bei, sondern es schüre Spannungen in der Region.
Schock für den Westbalkan
Die regionale Organisation "Jugendinitiative für Menschenrechte" nannte Nikoli?s Äußerungen inakzeptabel und forderte vom serbischen Staatschef, er solle sich bei den Genozid-Opfern entschuldigen.
Nikoli?s Wahlsieg Ende Mai hatte für einen Schock in der Region gesorgt, da er bei Serbiens Nachbarn bisher nur durch ultranationalistische Äußerungen aufgefallen war. Die Hintergründe dazu erläuterte die DGAP-Expertin Natasha Wunsch im Interview mit EURACTIV.de.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, verurteilte Nikoli?s Aussagen auf Twitter als "absurd und gefährlich". Derlei Positionen seien eine "Gefahr für Serbiens europäische Ambitionen".
Massaker von Srebrenica
Serbisches Militär und paramilitärische Kräfte hatten im Juli 1995 in der Gegend der damaligen UN-Schutzzone Srebrenica etwa 8.000 muslimische Bosnier (Bosniaken) – zumeist Jungen und Männer – umgebracht. Als Hauptverantwortlicher für das Verbrechen gilt der ehemalige bosnisch-serbische General Ratko Mladi?. Er wurde am 26. Mai 2011 in Serbien festgenommen und muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) des geplanten Völkermords an den bosnischen Muslimen verantworten. Ende Februar 2007 hat auch der Internationale Gerichtshof das Massaker von Srebrenica als Genozid bewertet.
Das serbische Parlament hatte im März 2010 mit knapper Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die das Massaker von Srebrenica verurteilt. Das Wort "Völkermord" wurde aus dem ursprünglichen Resolutionsentwurf gestrichen (EURACTIV.de vom 31. März 2012).
EURACTIV.de/Ria Novosti/fix
Links
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"Tadi? für die Missstände in Serbien abgestraft" (21. Mai 2012)
Tomislav Nikoli? wird Serbiens neuer Präsident (21. Mai 2012)
Stichwahl zwischen Tadi? und Nikoli? (7. Mai 2012)