Serbien: Vorgezogene Wahlen im April

EU Europa Nachrichten Serbien

Der serbische Premierminister Aleksandar Vučić hat beste Aussichten auf das Präsidentenamt. [European Commission]

Die serbischen Präsidentschaftswahlen werden am 2. April stattfinden und die Parlamentsgeschäfte bis dahin auf Eis gelegt, verkündete die Vorsitzende des nationalen Parlaments. EURACTIV Serbien berichtet.

Der Wahlkampf beginnt. Die Parlamentssitzungen werden unterbrochen und es bleiben nur noch 30 Tage, um Wählerstimmen zu gewinnen. Die Opposition ist empört. Der amtierende Premierminister Aleksandar Vučić geht als Favorit ins Rennen, denn die zersplitterte Opposition verfügt über keinen Kandidaten, der genug Stimmen für einen Sieg erreichen könnte. Vučić wird sein Amt während seines Wahlkampfes weiter behalten. Kein Gesetz zwingt ihn zum Rücktritt.

Am 2. März gab die Parlamentsvorsitzende, Maja Gojković das offizielle Wahldatum bekannt.  Einen Tag zuvor hatte sie bereits die reguläre Parlamentssitzung für den Frühling bis zur Beendigung der Wahlen ausgesetzt. Sie habe diese Entscheidung getroffen, um „die Würde des Parlaments und die Demokratie zu wahren“, erklärte sie der Presse gegenüber im serbischen Parlament.

Von der Opposition hagelt es scharfe Kritik. Mit diesem Schritt wolle das Establishment nur die Chancen seiner Herausforderer schmälern, bei einem breiteren Publikum Gehör zu finden. Offiziell entspreche die Entscheidung zwar durchaus den Verfahrensregeln, gesteht Gordana Čomić, Vertreterin der Demokratischen Partei, aber es handle sich dennoch um einen Missbrauch des Parlaments. Čedomir Jovanović, Vorsitzender der Liberalen Demokraten spricht von einem „Schlag ins Gesicht der Abgeordneten“. Auch die Sozial-demokratische Partei bemängelt, das Parlament sei der einzige Ort, an dem Kritik noch auf offene Ohren treffe.

Die Frühlingssitzung im Parlament zu unterbrechen, scheint in der Tat schwer zu rechtfertigen. Immerhin dürften die Präsidentschaftswahlen die Arbeit im Parlament keineswegs beeinträchtigen. Direkt nachdem das Wahldatum verkündet wurde, forderten die Oppositionskandidaten den Rücktritt des Premierministers. Nur so könne man ihrer Meinung nach einen fairen Wahlkampf gewährleisten.

Viele gehen davon aus, dass Vučić als mächtigster Politiker der Regierungspartei SNS nach seinem wahrscheinlichen Wechsel ins Präsidentenamt – einer weitaus weniger einflussreichen Position im Vergleich zu seinem aktuellen Mandat – noch immer die Kontrolle über viele wichtige Entscheidungen haben wird.

Ein Präsident aus der politischen Opposition sei völlig inakzeptabel, betonte Vučić im vergangenen November. 2016 hatte er mehrfach bekräftigt, er habe nicht vor, sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen. Im Februar überraschte er dann mit einer Kehrtwende. Den Medien zufolge habe seine Entscheidung auch die Beziehungen mit dem amtierenden Präsidenten Tomislav Nikolić stark belastet. Dieser sei nämlich davon ausgegangen, selbst erneut als Anwärter der SNS anzutreten.

Schon in der Vergangenheit betrug die Wahlkampfzeit manchmal nicht mehr als einen Monat. Diesmal könnte die Nominierung der Kandidaten jedoch mehr Zeit als üblich beanspruchen, denn die Unterstützerlisten der Kandidaten wurden bisher nur von den Gerichten bestätigt und warten noch auf grünes Licht seitens der Notare. Am 1. März hatte man ihnen die Verifizierungsarbeit übertragen. Problematisch ist, dass sie insbesondere außerhalb der großen Städte nicht sehr zahlreich vertreten sind.

Darüber hinaus seien Notare im Rahmen des Gesetzes über Informationen von öffentlicher Bedeutung nicht dazu verpflichtet, Auskunft zu geben, so Rodoljub Šabić, Beauftragter für Informationen von öffentlicher Bedeutung und Datenschutz. Daher ruft er die serbischen Notariatskammern dazu auf, jedwede Zweifel an der guten notariellen Arbeit im Zusammenhang mit dem Vorwahlkampf aus dem Weg zu räumen.

  • 2. April 2017: Präsidentschaftswahlen in Serbien

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN